Bezirksregierung ernennt Czierpka zum "Beauftragten"

Brackel. Karl-Heinz Czierpka (SPD) ist vom Innenministerium zum "Beauftragten" für die Bezirksvertretung Brackel bestellt worden. Bis zu Konstituierung der neuen BV nach der Wahl am 9. Mai trifft der langjährige Bezirksbürgermeister im Auftrag des Staates "unaufschiebbare Entscheidungen".

Die Urkunde wurde ihm am Dienstag (13. April) in Arnsberg von Regierungsvizepräsidentin Karola Geiß-Netthöfel überreicht. Nachdem der Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 10. Dezember 2009, die OB-, die Rats- und die Bezirksvertretungs-Wahl zu wiederholen, mit der Rücknahme einer anhängigen Klage am 4. Februar 2010 unanfechtbar wurde, sind die am 30. August 2009 gewählten Mitglieder aus der Bezirksvertretung ausgeschieden. Bis zur Konstituierung der neuen Bezirksvertretung nach der Wiederholungswahl am 9. Mai 2010 und der Wahl eines neuen Bezirksvorstehers wird Czierpka als "Beauftragter" fungieren.

Nur "notwendige und unaufschiebbare Entscheidungen"

Der "Beauftragte" trifft allein "notwendige und unaufschiebbare Entscheidungen" und ist als Beauftragter des Staates "an Weisungen der Aufsichtsbehörde gebunden". Er kann bei seiner Entscheidungsfindung - nach eigenem Ermessen - auch die Empfehlungen der politischen Repräsentanten des Stadtbezirks Brackel einholen.

Czierpka hatte noch vor wenigen Tagen gemutmaßt, der RP werde wohl vier Wochen vor der Wahl am 9. Mai keinen Beauftragten mehr ernennen - nachdem die Behörde in Vereinskreisen nach einem geeigneten Kandidaten Ausschau gehalten habe.

Alexander Ebert