Nicht alle Tiefbauamts-Mitarbeiter müssen Schadensersatz zahlen

Mitarbeiter vom Tiefbauamt verscherbelten Schrott und feierten Partys. Jetzt ist klar: Nicht alle Mitarbeiter müssen Schadensersatz bezahlen. Wir erklären die Hintergründe.

Dortmund.. Das war dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Nachfrage wert: Im Antikorruptionsbericht, der am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung auf dem Tisch lag, war zu lesen, dass Stadtdirektor und Personaldezernent Jörg Stüdemann entschieden habe, die beim Altmetall-Skandal veruntreuten Gelder von den beschuldigten Mitarbeitern des Tiefbauamtes nicht zurückzufordern.

Auf die Kritik der Ausschussmitglieder erklärte nach Informationen unserer Redaktion die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Jutta Seybusch, sinngemäß, die Personalverwaltung lege Wert auf ihr Organisationsrecht und lasse sich in dieses nicht gern von der Politik hineinreden.

Stüdemann: Die Aussage ist falsch

Weitere Informationen als die im Antikorruptionsbericht hätten die Rechnungsprüfer auch nicht bekommen. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Stüdemann am Freitag, die Aussage in dem Bericht sei "falsch, zu kurz geschrieben".

Die Stadt wolle nur in den Fällen auf Schadenersatzanspruch verzichten, in denen sich niemand "persönlich bereichert" habe und in denen sich aufgrund "kollektiven Handelns" (gemeinsame Betriebsfeiern) die individuelle Schadenssumme nicht feststellen lasse; denn die Klageanfälligkeit solcher Entscheidungen sei "gewaltig hoch" und stünde erfahrungsgemäß in keinem geeigneten Verhältnis zum Erfolg.

Keine neuen Erkenntnisse

Anders verhalte es sich bei Leuten, die "deutlich in die eigene Tasche gewirtschaftet" hätten. In solchen Fällen seien auch schon Rückforderungsbescheide ergangen, so Stüdemann. In welcher Höhe, wollte er nicht sagen. Zudem habe man die Entscheidung unter den Vorbehalt gestellt, dass es bei den weiteren Ermittlungen keine neuen belastenden Erkenntnisse gibt.

Regresszahlungen sind unabhängig von den Bußgeldern, die bereits von Betroffenen gegen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gezahlt wurden.

Die Stadt hat darüber hinaus disziplinarische Maßnahmen ergriffen: Laut Anitkorruptionsbericht wurde einem Mitarbeiter außerordentlich gekündigt, ein Bezirksleiter des Tiefbauamtes wurde von seiner Leitungsfunktion entbunden und innerhalb der Dienststelle umgesetzt. Sieben Beschäftigte erhielten eine Abmahnung und sechs Beschäftigte wurden ermahnt.