Neuwahlen liegen in der Luft
13.09.2009 | 17:59 Uhr 2009-09-13T17:59:00+0200
Dortmund. Die Forderung, die Kommunalwahl zu wiederholen, weil den Bürgern die miese Haushaltslage verschwiegen wurde, hat im neuen Stadtparlament seit gestern eine Mehrheit.
Am Freitag war - wie berichtet - ein brisanter Aktenvermerk vom 11. August bekannt geworden. Der belegt, dass schon zu diesem Zeitpunkt sowohl OB Langemeyer wie auch Stadtkämmerin Uthemann die dramatische Verschlechterung der tatsächlichen Haushaltsentwicklung gegenüber den Planungen bekannt war.
„Der Rat hätte darüber unverzüglich informiert und um den Erlass einer Nachtragssatzung gebeten werden müssen”, sagte Mario Krüger, Fraktions-Chef der Grünen, nach einer Krisensitzung der Vorstands- und Fraktionsspitzen. Das sei aber erst am Tag nach der Wahl geschehen.
Damit hätten sich Langemeyer und Uthemann nicht nur gegenüber dem Stadtparlament pflichtwidrig verhalten, sondern auch Einfluss auf den Kommunalwahlkampf genommen, in dem für die Grünen „zweifellos” auch die städtischen Finanzen Gegenstand von Diskussionen waren. Schon einmal habe das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Direktwahl zum OB entschieden, dass das „pflichtwidrige Unterdrücken von wahlrelevanten Tatsachen, die Einfluss auf die Willensbildung der Wähler haben können, zu einer Aufhebung der Wahl führen kann”.
Damit ist klar: Sollte Ullrich Sierau (SPD), Gewinner der OB-Wahl vom 30. August, sein Amt antreten, werden sich die Grünen im Wahlprüfungsverfahren für die Wiederholung der OB-Wahl aussprechen.
Das letzte Wort über die Einsprüche (etwa auch des Regierungspräsidenten und der Linken) hat der neue Rat. Sollte sich das Stadtparlament mit der einfachen Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, FDP /Bürgerliste und Linken für eine Neuwahl aussprechen, könnte dem der neue OB Sierau einen Riegel vorschieben - indem er die Verwaltungsgerichtsbarkeit anruft.
Ein "Veto" Sieraus hätte aufschiebende Wirkung, bis ein Urteil ergeht und rechtskräftig wird.
Noch sei "juristisch nicht geklärt”, so Mario Krüger, ob nur die OB-Wahl oder auch die Wahlen zu Rat und Bezirksvertretungen wiederholt werden müssen.
Sierau gab gestern keine Stellungnahme ab. Wie es hieß, werde er heute erklären, ob er die Wahl annimmt oder den Weg zu raschen Neuwahlen freimacht.
11:32
Ein Wechsel der für Dortmund einen Sinn machen würde, wäre zu begrüßen, aber ich persönlich möchte keinen wirklich keinen Joachim Pohlmann als Oberbürgermeister oder ähnlich strukturierte, man muss sich nur die mal in Düsseldorf (Rüttgers und Konsorten)angucken, dann weiß man was man sich da reinholen würde.
08:36
Es ist ein Erfolg, dass anscheinend doch noch ein letzter Rest Anstand in der Politik vorhanden ist und nun die demokratischen Parteien in Dortmund mehrheitlich für Neuwahlen sind. Aber bitte dann nicht nur die OB-Wahlen. Es reicht hier nicht nur die Galionsfigur auszutauschen, vielmehr MUSS das entscheidende Organg nämlich der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wenn eine unzulässige Beinflussung der Wähler bei der OB-Wahl stattgefunden hat, dann ist hierdurch auch die Ratswahl entscheidend unzulässig beeinflusst worde. Gut das sowohl Sierau durch seine Überlegungen die Wahl nicht anzutreten, als auch die Grüne durch die Aussage im Prüfungsausschuss für eine Neuwahl zu stimmen anerkannt haben, dass eine unzulässige Beeinflussugn stattgefundne hat. Dies erspart den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern ein langes Gerichtsverfahren und eröffnet den Weg zu schnellen Neuwahlen.
21:46
Es ist schon ein DILEMMA in Dortmund.
Normalerweise müsste die SPD für ihre Mißwirtschaft aufkommen; aber diese Partei will keiner mehr so recht haben.
Andererseits taugen die anderen Parteien auch nicht viel mehr, ihre Spitzenkandidaten eingerechnet . Da ist auch kein gestandener Politiker für den vakanten Posten des OB dabei.
Ich wüsste bei aller Liebe keine vernünftige Lösung für dieses Dilemma.
runningvalentino
21:28
Neuwahlen sind angesichts des Umfanges des Wahlbetruges die einzig richtige und gerechte Reaktion.
Dortmunds neuer OB sollte:
1. Erfahrung in der Verwaltung besitzen
2. Ein ausgewisener Finanzexperte sein
3. Verhandlungsgeschick besitzen
4. Durchsetzungsvermögen haben
5. Ehrlich und gerecht sein
Die disherigen OB-Kandidaten der CDU/FDP-Pohlmann und Sierau von der SPD erfüllen das erforderliche Profil beide erkennbar nicht.
Pohlmann ist der zögerliche Anwalt ohne Erfahrung und Sierau hat offensichtlich von Finanzen soviel Ahnung wie die Kuh vom Sonntag.
Ergo: Wenn Neuwahlen dann bitte auch geeignete Alternativen zur Wahl. Ansonsten können die etablierten Parteien langsam einpacken.
21:27
Ups - da sind wohl die Koaltionsverhandlungen nicht im Sinne der Grünen verlaufen. Bravo Grüne - endlich mal das Kreuz durchgedrückt. Schauen wir mal was bei Neuwahlen rauskommt - und natürlich müssen da nicht nur die OB-Wahlen wiederholt werden, sondern alles. Schließlich ist alles was die SPD für die Ratspolitik und für die Bezirke versprochen hat, aufgrund des Betruges der Spitze nicht mehr finanzierbar. Insofern also andere Voraussetzungen für die Wahlen.
Wegen der juristischen Prüfung: Wo ein poltischer Wille ist, ist auch ein Weg.
20:30
Endlich war eine da der die letzten Jahre vergessen lassen würde und die stadt wieder nach vorne bringt - und der scheitert dann an LANGEMEYER -
GERHARD LANGEMEYER IST SCHULE AN DIESEM DESASTER
Hoffentlcih bekommt Sierau die Chance die Stadt wieder in geordnete bahnen zu bringen
20:17
Wenn Neuwahlen, dann auch für Rat und Bezirksvertretung! Wer sagt mir denn dass Kandidaten für Rat und BV nichts gewußt haben. Denn bei den Kandidaten für den Rat wird doch praktisch auch über die kommenden Fraktionsvorsitzenden, Stellvertreter und Ausschußvorsitzende abgestimmt!
19:51
hömma, nur mitte bürgermeister wählen, isses nich genug, wenn dann müssen die genossen so richtig einen vorm koffer kriegen, meinse doch auch woll, also nich vergessen, weisse bescheid
19:49
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19:48
Das es finanziell immer eng ist, dürfet jedem Bürger bekannt sein. Die Verheimlichung der Brisanz der fehlenden Etatsumme wird aber alle Deutschen noch nach der Bundestagswahl einholen. Dann kommen auch in ganz Deutschland die wahren Zahlen der Wirtschaftskrise auf den Tisch.
Also ist das, was hier in Dortmund geschehen ist, ein Vorspiel für den kommenden Herbst in ganz Deutschland.
Schade ist das nun der Makel an Sierau haftet. Intern hat er sich gegen den vom roten Filz geförderten Stüdemann durchgesezt. Ich hoffe das die jetzige Situation jetzt nicht genutzt wird um Stüdemann in Position zu bringen. Denn gerade Stüdemann ist als Stellvertreter der Stadtkämmerin mit Sicherheit informiert gewesen.