Neuer Zoff um Gewerbesteuer in Dortmund

Dortmund.Dafür, dass Kämmerer Jörg Stüdemann das neue Finanzloch von 40 Mio. Euro ohne Dreh an der Steuerschraube stopft, legen sich CDU und FDP ins Zeug. „Es kann nicht sein, dass immer nur Einnahmeerhöhungen als Lösung herhalten sollen“, warnt CDU-Parteichef Steffen Kanitz.

Katerstimmung nach dem Meisterrausch: Das jüngst aufgerissene Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Mio Euro, in das Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann am Donnerstag die einigermaßen entsetzten Mitglieder des Finanzausschusses blicken ließ, hat die Stadt unsanft aus dem wohligen Nachwirken des schwarzgelben Hochgefühls gerissen. Die Politik reagierte am Freitag spürbar verschnupft.

Mit einem entschiedenen Sowohl-als-auch kommentiert Dortmunds CDU Stüdemanns Hiobsbotschaft. Die Haushaltssperre sei als Ultima Ratio zu befürworten, teilte CDU-Chef Steffen Kanitz mit. Andererseits vermisst Kanitz ein abgestimmtes Handeln von Oberbürgermeister und Kämmerer: „Es kann nicht sein, dass der OB vor ein paar Tagen noch erklärt, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht notwendig und der Kämmer diese Äußerung jetzt als politisches Statement ins Reich der Fantasie verweist.“

Dortmunds CDU dränge auf einen Paradigmenwechsel, bei dem zuerst die Ausgabeseite betrachtet werden müsse. „Solange die Stadt noch über eine 600 000 Euro schwere Sanierung des Big Tipi diskutiere, oder Bauten wie der U-Turm „konsequent teurer würden als geplant“, scheine bei den Ausgaben noch nicht alles versucht worden zu sein. Dem Kämmerer wirft die CDU „mangelnde Fantasie“ vor, da er sich nicht vorstellen könne, die Haushaltsziele ohne Dreh an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube zu erreichen.

Mit süffisantem Unterton fragt CDU-Chef Kanitz, warum der Kämmerer die Haushaltssperre erst öffentlich diskutiere. Schließlich habe Ex-OB Langemeyer bei der Verhandlung um die Wahlwiederholung vor Gericht betont, eine Sperre könne nur wirksam sein, wenn sie quasi über Nacht erlassen werde, damit sie von ausgabefreudigen Ämtern nicht unterlaufen werde.

Während die CDU gegen eine Steueranhebung plädiert, monieren die Grünen, dass genau das nicht längst passiert ist. Das hätte zu 12,4 Mio. Euro Einnahmen geführt. „Der OB scheint die Haushaltslage nicht allzu ernst zu nehmen“, wundert sich Fraktionschef Mario Krüger über die Freigiebigkeit für die freie Kulturszene, die eine Mio. Euro zusätzlich bekommen soll. Anders sei das Nicht-Engagement des OB bei der Übertragung von Aufgaben an Stadt-Betriebe oder beim Büroflächenmanagement nicht zu erklären. „Auch in seinem originären Bereich, dem Personalwesen, kommt der OB mit der Kostensenkung nicht voran.“ Stattdessen würden neue Stellen ausgeschrieben.

Die Grünen wollen den Stadttöchtern spürbarer als bisher an die Geldbörse. Es sei nicht einzusehen, warum etwa die Sparkasse bei einem 13-Mio-Überschuss nicht deutlich mehr als die veranschlagten 4,5 Mio an die Stadt überweisen, gab Fraktionschef Mario Krüger zu Protokoll. Und ganz im Gegensatz zur FDP sieht die Umweltpartei bei der Gewerbesteuer ausdrücklich noch Luft nach oben. Krüger: „Es rächt sich nun, dass SPD und CDU darauf verzichtet haben, durch zusätzliche Einnahmen die Situation des Haushaltes zu verbessern.“

Die FDP/Bürgerliste-Fraktion warf sich schützend vor Dortmunds Unternehmerschaft. „Kategorisch“ wollen die Liberalen jede weitere Anhebung der Gewerbesteuer ausgeschlossen wissen. Eine Erhöhung dieser Abgabe belaste ausschließlich die Dortmunder Gewerbetreibenden und setze ein völlig falsches Signal, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Mauritz Faenger. Fraktionschef Lars Rettstadt erinnerte an die Sparvorschläge in Höhe von 90 Mio Euro, die die Liberalen seinerzeit in die Haushaltsberatung eingebracht hätten, etwa eine höhere Gewinnausschüttung der Stadttöchter und die Privatisierungsansätze beim Klinikum.

„Der Etat stand von vornherein auf wackeligen Füßen“, so Rettstadt. Die FDP/Bürgerliste habe damals unter anderem vorgeschlagen, Stadt-Töchter stärker zur Kasse zu bitten und das Klinikum zu privatisieren. „Wir hatten Spar-Ideen für 90 Millionen Euro“, erinnert Rettstadt.

Stüdemann betonte unterdessen, die aktuelle Situation sei „substanziell“ anderer Natur als die Haushaltssperre 2009. Die jetzt geforderten Pensionsrückstellungen bezeichnete Stüdemann als bilanziellen Vorgang: „Da wird kein Geld bewegt.“ Gleichwohl müsse man den Etat ins Lot bringen, um handlungsfähig zu bleiben.

Gregor Beushausen, Michael Kohlstadt