Verschoben

Dortmund. Haben sich die Stadtwerke durch das Sozialticket auf Kosten des städtischen Haushalts schadlos gehalten und sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert? Grünen-Fraktionschef Krüger erhebt schwere Vorwürfe. Das Sozialticket wird in Dortmund frühestens im Januar 2011 kommen

Der Streit ums Sozialticket geht in die nächste Runde: Die Einführung der von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossen Billigfahrkarte für Bus und Bahn ist von August 2010 auf Januar 2011 verschoben. Gleichzeitig werfen die Grünen den Stadtwerken (DSW) vor, sich auf Kosten der klammen Stadtkasse um sechs Mio. Euro bereichert zu haben.

Jüngste Berechnungen

Dabei beruft sich Grünen-Fraktionschef Mario Krüger auf jüngste Berechnungen des VRR. Demnach hätten die Stadtwerke 2008 bei der Einführung des Billig-Tickets in den traditionellen Segmenten (Barverkauf, Monats-, Schoko- und Bärentickets) rund 6 Mio Euro weniger eingenommen. Unter anderem, weil 30 Prozent der Fahrgäste von den teureren ÖPNV-Karten auf das Billigticket umgestiegen seien. Auf der anderen Seite habe das Billigticket Nutzer beschert, die zuvor gar nicht mit Bus und Bahn gefahren seien. Sie hätten Mehreinnahmen von 2,95 Mio. Euro gebracht. „Im Saldo bleibt ein Verlust von rund 3,1 Millionen Euro”, rechnet Krüger vor.

Ähnlich 2009. Da hätten die Stadtwerke unter dem Strich Verluste bis 2,9 Mio. Euro ausgewiesen. Addiert, bleiben nach Darstellung von Krüger Mindereinnahmen von rund sechs Millionen Euro.

Höhere Summen in Rechnug gestellt

Tatsächlich aber, und das ärgert ihn, hätten die Stadtwerke ihrer 100-prozentigen Mutter Stadt höhere Summen als Ausgleich in Rechnung gestellt: 12,5 Mio. Euro. (4,91 Mio. Euro in 2008 sowie 7,55 Mio. Euro in 2009). „Unter dem Strich haben die Stadtwerke einen Überschuss von sechs Mio. Euro zu Lasten des maroden städtischen Haushalts erzielt”, resümiert Aufsichtsratsmitglied Krüger. „Geld, das im Haushalt jetzt fehlt.” Kämmerer Jörg Stüdemann soll nun aufgefordert werden, die sechs Mio. Euro von Guntram Pehlke einzutreiben. Der Stadtwerke-Boss soll das Geld im Jahresabschluss 2009 ausschütten. Pehlke aber denkt gar nicht daran. „Die Darstellung der Zahlen ist schlicht falsch.” Krüger wolle lediglich vernebeln, dass das beschlossene Sozialticket nicht haltbar sei.

Zur Erinnerung: Nach Ablauf der zweijährigen Testphase, in dem das Ticket in Dortmund für 15 Euro zu haben war, hat der Rat den Preis auf 30 Euro erhöht. Gleichzeitig haben CDU und Grüne im VRR beschlossen, ein VRR-weites Sozialticket für 16 Euro (günstigste Variante) zum 1. August 2010 auf den Markt zu bringen. Das wird nicht klappen: Die Karte soll jetzt frühestens Januar 2011 angeboten werden. In Sorge um ihre Einnahmen, hatten die Verkehrsbetriebe Front gemacht. Sie fürchten hohe Verluste und sind nicht gewillt, diese Verluste durch Priessteigerungen in klassischen Kartensegmenten auszugleichen, um andere ÖPNV-Nutzer für die Billig-Variante zahlen zu lassen. Jetzt soll erst eine „Marktanalyse” her. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse sieht sich bestätigt: „Die Sache hätte viel schneller geregelt werden können, wenn Krüger ein stabildes Finanzgerüst gewählt und keinen Schnellschuss gemacht hätte.” Eine 16 bis 23 Euro billige Monatsfahrkarte sei eben nicht finanzierbar.

Gregor Beushausen