Neuer OB Sierau wusste von Finanznot angeblich nichts
02.09.2009 | 18:06 Uhr 2009-09-02T18:06:00+0200
Dortmund/Arnsberg. Dortmunds neuer Oberbürgermeister Sierau versicherte, dass er über die Dimension des Finanzdefizits in der Stadtkasse im Vorfeld der Wahl nicht informiert worden sei. Er nannte dies eine "Kommunikationspanne". Derweil sprach Regierungspräsident Diegel von "skandalösen Umständen"
Bei der eigens wegen der Haushaltssperre und des Wahlbetrug-Vorwurfs einberufenen Pressekonferenz hat Dortmunds neuer Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Hände in Unschuld gewaschen. Der SPD-Politiker empfindet die Situation kurz nach seiner Wahl zum OB "als extreme Belastung", sagte Sierau am Nachmittag im Rathaus. "Damit muss ich nun leben." Als voriger Stadtdirektor habe er von der genauen Misere im Dortmunder Haushalt nichts gewusst. Die fehlende Information darüber bezeichnete er als "Kommunikationspanne". Auf die Frage, ob er sich von seinem Amtsvorgänger, dem amtierenden OB Gerhard Langemeyer, brüskiert fühle, gab er keine Antwort.
Diegel fühlt sich hintergangen
Die Haushaltssperre nach der Kommunalwahl in Dortmund hat unterdessen bei Regierungspräsident Helmut Diegel in Arnsberg für Verstimmung gesorgt. "Ich fühle mich hintergangen", so der CDU-Politiker und strich Dortmunds Kämmerin Uthemann aus einer Gesprächsrunde. Zudem dreht er Dortmund den Geldhahn zu.
Für Diegel ist das „Fass übergelaufen”. Der Regierungspräsident hatte in seiner Genehmigung für den Doppelhaushalt den opimistischen Erwartungen der Langemeyer-Administration „ein letztes Mal” Vertrauen geschenkt und um zeitnahe Mitteilung gravierender Abweichungen im Vollzug der Etats 2008 und 2009 gebeten. Aber auch Arnsberg hatte vom kurz nach der Wahl verlautbarten 100-Mio-Loch im Haushalt erst aus den Medien erfahren. Für ihn ist der Gesprächsfaden zum amtierenden Dortmunder OB damit „endgültig zerrissen”, so Diegel. „Jeder Dortmunder Bürger mag die Vorgänge für sich allein beurteilen. Ich jedenfalls fühle mich hintergangen.”
Konsequenzen
Und das hat Konsequenzen. So hat Diegel die Dortmunder Kämmerin, die - wegen der Übernahme von 51 Mio Schulden des Klinikums in den Etat der Stadt - die Kommunalaufsicht um eine Unterredung gebeten hatte, offiziell ausgeladen. Darüberhinaus behält sich Diegel „weitergehende Disziplinar-, aufsichtsrechtliche und sonstige Maßnahmen” ausdrücklich vor.
Geldhahn zugedreht
Obendrein dreht der Statthalter der Landesregierung in Arnsberg den Dortmundern - wegen der „derzeit nicht kalkulierbaren” Finanzlage der Stadt” - den Geldhahn zu. Bis zur Vorlage eines Nachtragshaushalts, den die SPD wegen möglicher Sparbeschlüsse bislang unbedingt vermeiden will, werde die Kommunalaufsicht keine Förderbescheide des Landes für Dortmunder Projekte mehr gegenzeichnen. Diegel: „Damit fließen bis auf weiteres keine Fördergelder mehr nach Dortmund.” Arnsberg schließt auch nicht aus, dass sich „schon für 2009 die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts ergeben” könnte. Hintergrund: Ein solches Sparkonzept müsste Arnsberg genehmigen.
Goldene Brücke für Sierau
Gleichzeitig baut der schwarze Regierungspräsident dem neu gewählten roten Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine goldene Brücke. Diegel geht davon aus, dass Sierau „an einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit” interessiert sei. „Und ich erwarte von ihm, dass er alles daransetzt, diese skandalösen Umstände vorbehaltlos aufzuklären.”
Frage des Zeitpunktes
Vieles spricht dafür, dass zu dem Zeitpunkt, als OB Langemeyer auf Anfrage der Fraktion von FDP und Bürgerliste den Ratsfraktionen - also auch der eigenen (SPD) - schriftlich versicherte, mit den städtischen Finanzen sei alles in Ordnung, die Kämmerei schon an der Haushaltsperre bastelte, die wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündet wurde. Langemeyers Beruhigungschreiben datiert vom 26. August. In der Verfügung der Kämmerin, die am Dienstag per Boten in alle Amtsleiterstuben flatterte, ist der September maschinenschriftlich eingetragen, dass genaue Datum, der 1. im September, wurde später handschriftlich hinzugefügt. Zudem gilt die - dieses Mal totale -Ausgabensperre rückwirkend zum 28. August.
Uthemann wehrt sich
In einer Stellungnahme wehrt sich unterdessen Dortmunds Stadtkämmerin. „Den Vorwurf des Wahlbetruges weise ich entschieden zurück. Ich habe am Wahlkampf nicht teilgenommen und keinerlei Wahlversprechungen gemacht. Die Risiken, die der Haushalt birgt, sind seit Monaten bekannt", schreibt Uthemann. "Ich habe sie bereits in der Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses offen gelegt. Insbesondere waren die drohenden Verschlechterungen im Jugend- und Sozialhilfebereich dort Thema."
- Diskussion: Wahlbetrug der SPD in Dortmund?
16:14
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23:51
Wenn er das nicht wußte, ist er ja auch noch dumm.
Er hat also alle Vorausetzungen für einen guten SPD OB.
17:22
Sehr schön, dass die hohen Herren der SPD schmerzunempfindlich sind. Mit anderen Worten, die Herren Politiker sind mal wieder was besseres und der Bürger nur Wahlvieh.
Ich will MEINE Stimme zurück!
Die Dortmunder Politiker sollten soviel Moral und Anstand besitzen, dass Neuwahlen in Dortmund angesetzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit gegeben wird Ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben ohne wissentlich Betrogen und Hintergangen zu werden. Wenn Politik dies nicht leisten kann, verliert sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Dann werden Wahlen zu Farce und wir sind schlimmer als jede korrupte Bananenrepublik.
11:46
Naja, solche Dinge können auch nur dann geschehen, wenn eine schlafmützige Opposition ihren eigentlichen Verpflichtungen nicht nachkommt!
Ansonsten ist es ein Armustzeugnis für unser Land, dass Kommunen AUCH wg. der Rettungspakete für die Bankster ausbluten! Bankstern, denen nach der milliardenschweren Rettungsaktion nun noch zusätzlich Steuergelder hinterher geworfen werden, damit sie endlich wieder mit ihrer Hauptarbeit beginnen: nämlich Kredite vergeben!
Ein (Finanz-)System, dass den (Sozial-) Staat ausbluten lässt, trägt den Keim des Unterganges bereits in sich - und gehört deshalb - weltweit - auf den Prüfstand!
Was passiert indes? Die Bankster feiern längst ihre Weiter so wie vorher-Parties! Und es steht zu befürchten, nach der BT-Wahl nicht nur von einem aalglatten, bis auf das Ablassen blasierter Sprüche inkompetenten Guttenberg, sondern zstzl. noch von der realen Comocfigur Westerwelle am Nasenring durch die Manege D gezogen zu werden!
Auch angesichts der mehr als unappetitlichen DO-Geschichte sollte nicht vergessen werden, dass die Verfechter der neoliberalen Welt-Wirtschaftspolitik Bund, Länder und Gemeinden mit in ein kaum noch zu beherrschendes Finanz-Chaos gestürtzt haben!
23:30
@dr. matthias delvo
Sie als Rechtsanwalt sollten doch eigentlich wissen, dass solche medienwirksam eingeforderten Versicherungen an Eides statt nicht das Papier wert sind, auf dem sie hingekritzelt werden;-))
Sierau hat als Dezernent, als der er immer noch auf der Lohnliste der Verwaltung steht, keinen Anspruch auf frühzeitige Kenntnissnahme von evt. Haushaltssperren. Die Dezernenten werden im Gegenteil, um hastige Rettungsaktionen in ihren Ressorts zu verhindern, so spät wie möglich informiert.
Diesen kleinen Nebensatz hatte unsere Kämmerin ja in ihrer heutigen Rechtfertigung ge.ickt eingeschädelt, ist aber wohl Keinem so richtig aufgefallen:-(
23:18
Dr. Delvo - eidesstattliche Versicherungen hatten in unserer Gesellschaft sicherlich einen gewissen Stellenwert und zeugten von Ehrbewusstsein, das hoch geachtet wurde. Das waren Zeiten, in denen auch in unserer Gesellschaft ein Ehrenwort noch etwas galt.
Ich fürchte nur, dass es damit heute leider nicht mehr weit her ist - gerade in der Politik nimmt man doch immer öfter dieses was-stört-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Gehabe wahr. Sierau und Konsorten werden sich NIE durch eidesstattliche Erklärungen selbst zur Schlachtbank führen, um ‘41 Pit zu zitieren...
22:43
Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Wieso eigentlich?
Und immer wieder auf´s Neue...
22:14
Herrn Sierau eilt der Ruf voraus, daß er menschlich zwar nicht ganz so toll ist, um das Zitat mal entschärft wiederzugeben, daß er aber seine Behörde im Griff hat. Dazu gehört, daß er Bescheid weiß, was so abgeht in der Verwaltung.
Wenn er bis Montag nichts gewußt hat, wäre es vielleicht ein erster Schritt der Vertrauensbildung, wenn er dieses Nichtwissen eidesstattlich versicherte.
Dr. Matthias Delvo
22:13
Der Herzkammer der Sozialdemokratie hätte , ähnlich wie z.B. in Essen, eine 10jährige Abstinenz von der Macht evtl. auch mal ganz gut getan. Das hilft, sich zu besinnen, alte Zöpfe abzuschneiden und vor allem alte Seilschaften endgültig in die Wüste zu schicken.
Einfach nur peinlich, was da gerade abgeht. Langemeyer schmollt und schießt aus der Hüfte und Stadtdirektor Sierau spielt den Ahnungslosen - wie geil ist das denn?
22:06
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