Neue Wahl spaltet die Dortmunder SPD
09.12.2009 | 04:00 Uhr 2009-12-09T04:00:00+0100
Dortmund. Die SPD steht vor einer historischen Zerreißprobe. Landespartei, Unterbezirk und OB Ullrich Sierau machten sich in der letzten Woche für die komplette Wiederholung der Kommunalwahl stark. Jetzt sprach sich die SPD-Ratsfraktion gegen neue Wahlen zu Rat und Bezirksvertretungen aus.
Nach sechsstündiger Beratung, so erfuhr unsere Zeitung, hat die Fraktion nahezu einstimmig entschieden, im Wahlprüfungsausschuss, der sich am heutigen Mittwoch ab 15 Uhr im Ratssaal mit den mehr als 300 Einsprüchen gegen das Wahlergebnis befasst, gegen die Wiederholung der Kommunalwahl zu stimmen.
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Begründung: Das Rechtsgutachten von Prof. Beckmann, auf den sich alle Fraktionen im Stadtparlament als neutralen Gutachter verständigt hatten, sei „fehlerhaft”. „Schlüssig” und „glaubwürdig” sei jenes Gutachtens, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) bei Prof. Bätge in Auftrag gegeben hatte. Zwar sah auch Bätge „Unregelmäßigkeiten”; die seien aber nicht wahlrelevant gewesen.
Weitere Beratungen
Kurz vor Beginn des Wahlprüfungsausschusses will die Fraktion aber nochmals beraten. Immerhin tagt am Vorabend im Berufsförderungswerk in Hacheney ein Beirat - das höchste Beschlussgremium des SPD-Unterbezirks zwischen den Parteitagen.
Wie sie sich in der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag verhalten wollen, haben sich die Fraktionsmitglieder ebenfalls schon zurechtgelegt. Da soll die Abstimmung freigegeben werden. Die Verwaltung hat den Auftrag, für jede Teil-Wahl eine eigenen Beschlussvorschlag zu schreiben.
Geheime Abstimmung
Damit sich jedes Fraktionsmitglied frei und ohne Angst vor Repressalien entscheiden kann, will (und kann) die SPD im Rat die geheime Abstimmung durchsetzen. Der Neuauflage der OB-Wahl, auf die Sierau nach eigenen Angaben „brennt”, stimmt man zu.
Mit ihren Beschlüssen weicht die Fraktion massiv von der Linie des OB und der Partei ab. Eine Funktionärskonferenz (Ratsmitglieder inbegriffen) hatte sich Ende letzter Woche eindeutig für ein Ja zur Wiederholung aller drei Teil-Wahlen ausgesprochen - genau wie Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig es empfohlen hatte.
Sierau für Wahlwiederholung
OB Ullrich Sierau hatte am Freitag erklärt, er werde sich einer neuerlichen OB-Wahl nicht in den Weg stellen. Sierau legte zudem allen Ratsmitgliedern ans Herz, auch die Wahlen zum Stadtparlament und den zwölf Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen.
„Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan”, kam daraufhin ein dickes Lob aus Düsseldorf - von Hannelore Kraft, Chefin der NRW-SPD.
02:20
noch an Werte (so sorry)
02:20
#44
Ich misstraue keinen Sachverstand, ich misstraue denen die ihren Sachverstand dazu benutzen bestimmte Spiele zu spielen und ihn missbrauchen.
Und mal ganz ehrlich, nur unter uns beiden, ich war NIE ein überzeugter Sozialdemokrat, dafür bin ich einfach zu misstrauisch ;-)
Nur was ich nicht haben kann, sind eben diese Scheinheiligkeiten, aber eventuell bin ich zu alt und
Sehe alles aus einer ganz anderen perspektive und Glaube noch Werte, die ich hier häufig vermisse.
Sachliche Kritik sollte man immer üben können und dürfen,aber Beschimpfungen wie sie hier teilweise an der Tagesordnung sind und nur die andern sind immer die Schuldigen,die gehen mir gehörig auffem ….
01:17
@Anybody
Wenn Sie Sachverstand so sehr misstrauen und stattdessen lieber Ihre Instinkte walten lassen, würde ich mich an Ihrer Stelle von Politikern so weit wie möglich fern halten. Denn genau diese Spezies ist es doch, die zwecks besserer Massendurchdringung Instinkte perfekt bedienen kann und Sachkenntnis lieber im Giftschränkchen einschließt, bevor die Wahrheit ans Licht kommt.
Und bevor Sie hier kritische Beobachter der Entwicklung mit fundamentalistischen Gelb-/Schwarz-Anhängern verwechseln (SchwatzGelb is ja was komplett anderes;-) - ich war selbst fast 20 Jahre überzeugter SPD-Stammwähler, aber irgendwann lernt man dazu.
00:25
#39
Sachkenntnis zu haben, bedeutet aber auch, die Wahrheit so zu verdrehen wie man Sie gerade benötigt.
Und nein, kein Mensch will Politiker haben die Lügen und Betrügen, gucken wir doch einfach mal nach Düsseldorf, dort wird seit Jahren betrogen, belogen und gemauschelt und das neueste Beispiel ist Berlin, dort wird noch besser gemauschelt, betrogen und die Unwahrheit verbreitet, da ist das was hier in Dortmund passiert ein laues Lüftchen und ich sage es immer wieder gerne, bevor die FDP und die Unchristlichen hier in Dortmund das Sagen bekommen, sollte jeder sich überlegen ob er wirklich das gleiche wie in Düsseldorf und Berlin haben will.
Und wenn ich Lese, wie Nazis hier offen für ihre Partei Werbung machen, wird mir Angst und Bange
Ich mag wenig Sachkenntnisse haben, aber ich habe ein Gespür dafür wer hinterlistig und scheinheilig ist und ich habe bei der letzten Wahl die SPD nicht gewählt, dieses Mal werde ich Sie wählen.
01:06
Ich hoffe die SPD bekommt bei der Neuwahl für diese Sauerei ihr Fett weg.
Ja Herr Sierau, ich hoffe ihre Flucht nach vorne, hebt sie wieder aus dem Amt.
Diese Stadt braucht keine Lügner, unf behaupten Sie nicht, Sie hätten nichts gewusst. Das würde ihnen niemand glauben.
Schade, dass die SPD damit den LInken(SED) noch mehr Wähler zuschanzt. Aber Strafe muß sein.
MFG
00:32
Politik ist den richtigen Riecher zu haben. Und die Grünen InW hatten den richtigen Riecher! Da beisst sich keine Schlange in den Schwanz. Die Wiederwahl wird den Lohn dieser Entscheidung enthalten.
00:29
Meine Damen und Herren, morgen nach der Ratssitzung beginnt der Wahlkampf. Ab morgen wird mit der Wahrheit gelogen. Basta.
21:16
# 36 Biggi
.....weil es hier um Glaubwürdigkeit geht.und der (Gerichts) Weg zu lange dauert.Sagt ihnen das Homburger Urteil etwas ? Klar, können die Ratsmitglieder von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen.Aber wäre das glaubwürdig? Die Entscheidung des OBs unterstützen und selbst klagen.Sich gegen die eigene Partei zu stellen.
Die BV-Wahlen z.B.sind reine Listenwahlen, da wählt der Bürger eine Partei und keinen direkten Kandidaten.Dieser Kandidat ist von der Partei und seinen Mitgliedern nominiert worden.Und auch bei den Ratswahlen.Da sieht man ein Gesicht, dass man sonst ggf. noch nie gesehen hat. Darunter ist ein Partei-Zeichen.Und Stammwähler schauen dort hin! Köpfe sind austauschbar.
Unsere Ratsmitglieder sind ja viel beschäftigt (Arbeit, Ratssitzungen, ggf. Aufsichtsratmandate) Da bleibt-außer wenn sie nominiert werden wollen, wenig Zeit im eigenen Wahlkreis was zu tun.
Jede Partei verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sich ihre Ratsmitglieder -aus egoistischen,egomanischen und finanziellen Gründen- gegen sie stellen.
Außerdem: Glauben Sie wirklich-zu mindestens die Ratsmitglieder aller Parteien, die im Finanzausschuss sitzen-haben von der finanziellen Misere nichts gewusst. Wenn das so ist-ich will mich vorsichtig ausdrücken -sind sie entweder blind, taub oder blöd oder alles zusammen. Wollen sie solche Vertreter?
Übrigens, habe ich noch niemanden hier gesehen, der soviel Sachkenntnisse hat, wie vaikl
Und, ich kenne den Mann noch nicht einmal persönlich.
Das einige Äußerungen falsch, blindflugartig und blöd sind, da haben sie allerdings Recht.
Und manche sollten erst überlegen, dann in die Tasten tippen!
20:47
@Christian Freudenberger
Aber hier wird zu schnell, auch von der Presse etwas gefordert was dann eben auch auf viele andere Wahlen angewendet werden muß.
Wenn Sie wie im Fall Bad Homburg oder halt jetzt im Dortmunder Fall belegbare Verdachtsmomente haben, dass verbeamtete Verwaltungsangestellte ihre Dienstpflichten im Zusammenhang mit Wahlen verletzt haben, dann immer zu. Sie werden aber nur ganz wenige OB finden, die sich solche kapitalen Böcke geleistet haben. Insofern braucht Niemand Angst um die Stabilität unseres Wahlsystems zu haben, es sei denn, sein Amtssessel ist ihm wichtiger als verfassungsgemäße Grundsätze.
Und gerade weil die Hüter unserer Verfassung zu solchen Vorfällen den Standpunkt vertreten, dass schon die pure Möglichkeit eines abweichenden Wahlergebnisses - unabhängig von tatsächlichem Wahlausgang und realen Abständen - zu einer Wiederholungswahl zwingen, besteht kein Grund, es bei einem kleinen DuDuDu!!-Zeigefinger für die SPD zu belassen.
20:31
@Biggy C
Um Meinungen zu äußern, sollte man hier zunächst mal die entspr. Gutachten gelesen haben, was ich bei den meisten Kommentatoren hier bezweifle.
Ich habe hier und anderswo nie behauptet, dass die Prüfung durch ein Gericht der *falsche* Weg sei und bin auch nicht der Meinung, dass sowas Jahre dauern wird (dazu schrob ich ja schon in einem anderen Thread), da die Grundsatzentscheidungen inzwischen auf dem Tisch liegen und simpe Ich will aber nicht!-Einwendungen kaum Chancen auf Verfahrenseröffnung haben werden.
Was mich aber - wie übrigens viele Bürger - mittlerweile so richtig ankotzt, ist der wendehälsische Umgang Prüsses mit Beschlüssen des Rates zur Einholung *neutraler* Gutachten, der expliziten Entscheidung seiner Partei pro Wahlwiederholung aller drei Wahlen und der öffentlichen Unterstützung seitens Sieraus für diese Entscheidung.
Ich habe nichts dagegen, wenn Sie Bätges reinem Gefälligkeitsgutachten mehr Beachtung schenken als dem eines konsensfähigen Herrn Beckmann und sich weiter daran festklammern, aber außer einigen strammen SPD-Bonzen glaubt eigentlich Niemand daran.