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Rechtsradikale

Neonazis vor Politiker-Häusern - Gegendemo

20.12.2013 | 01:07 Uhr
Das Versammlungsgesetz lässt ein Verbot einer Nazi-Demonstration nicht zu, nur weil Weihnachten vor der Tür steht. Die Polizei kann aber die Distanz zu den betroffenen Zielen vergrößern, um die Privatsphäre zu schützen. Das Bild zeigt Polizisten vor einer Nazi-Demo im April 2013.
Das Versammlungsgesetz lässt ein Verbot einer Nazi-Demonstration nicht zu, nur weil Weihnachten vor der Tür steht. Die Polizei kann aber die Distanz zu den betroffenen Zielen vergrößern, um die Privatsphäre zu schützen. Das Bild zeigt Polizisten vor einer Nazi-Demo im April 2013.Foto: Peter Bandermann

Dortmund.  Einen Tag vor Heiligabend ruft die Nazi-Partei "Die Rechte" zu vier Demonstrationen im Wohnumfeld von vier politischen Gegnern auf. Während einige dieser Gegner die Nazis ignorieren wollen, ruft eine Politikerin zur Gegendemonstration auf.

Erster Bericht 01:07 Uhr:

Die Nazis haben Demonstrationen nahe der Wohnungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, von Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp, beim früheren DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber und bei der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski (Piraten) angekündigt. Sie alle engagieren sich stark für Demokratie und gegen Faschismus.

Demos müssen Abstand einhalten

Grundsätzlich bestimmt ein Demonstrations-Veranstalter Zeit, Ort und Inhalt der Veranstaltung. Dabei darf er nicht die Grundrechte anderer Bürger verletzen. Die Polizei hat entschieden, dass die Neonazis ausreichend Abstand zu den Wohnhäusern einhalten müssen.

Bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau sind es 100 Meter. Bei den drei anderen Zielen ist der Abstand noch größer. Die Polizei bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil aus Berlin, das den regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vor der "Ausübung von psychischem Druck" geschützt hat. Die Polizei nutzt dieses Urteil.

Aktualisierung 16:16 Uhr:

Piraten-Politikerin Birgit Rydlewski ruft zu einer Gegendemonstration am Montag auf. Ab14.30 Uhr treffen sich die Nazi-Gegner an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Tewaagstraße. Der Demonstrationsort liegt in der Nähe ihre Wohnung."Das Nazi-Problem geht nicht einfach weg, wenn wir es ignorieren", sagt sie.

Rydlewski kann aber auch verstehen, wenn man den Rechtsradikalen kein Forum geben will und sie mit Missachtung straft. "Ich halte das aber für die falsche Strategie", sagt die Landtagsabgeordnete. Rydlewski war Ende August am Rande einer Neonazi-Großdemo Ende August durch einen Böller verletzt worden.

Der Ort der Gegendemonstration:

Kommentare
20.12.2013
09:28
Neonazis demonstrieren vor Politiker-Häusern
von KuKu | #2

Wie wäre es denn mit Demonstrationen vor den Wohnungen der stadtbekannten Neonazis zum gleichen Zeitpunkt. Motto: "Besuchen wir die Nazis in ihren...
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Neonazis vor Politiker-Häusern - Gegendemo
Neonazis vor Politiker-Häusern - Gegendemo
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/neonazis-vor-politiker-haeusern-gegendemo-id8794657.html
2013-12-20 01:07
Dortmund