Neonazis dürfen sich nun nur auf Parkplatz versammeln
05.09.2009 | 10:33 Uhr 2009-09-05T10:33:00+0200
Dortmund. Entsetzen, Wut und Bestürzung. Das sind die Reaktionen von Dortmunds Demokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Neonazis nun doch eine Demonstration zu erlauben. Die Polizei entschied, dass sich die Nazis nur auf einem Parkplatz versammeln und nicht marschieren dürfen.
Dem Verbot der Kundgebung durch Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze lägen „keine hinreichenden (...) Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zugrunde”.
Die rechten Aufmärsche rund um den Antikriegstag in den Jahren 2005, 2006 und 2007 seien „gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden”. 2008 habe es zwar „augenscheinlich gewisse tätliche Auseinandersetzungen” gegeben. Das lasse jedoch nicht den Schluss zu, „dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten” habe.
Der Polizeipräsident habe „auch nicht hinreichend berücksichtigt”, dass sich die Organisatoren des Neonazi-Aufmarschs um den Hamburger Neonazi Christian Worch „in einem (...) Aufruf ausdrücklich von Gewaltanwendung distanziert” und somit Anstrengungen für einen „gewaltfreien Ablauf” getroffen hätten.
Es sei „unwidersprochen”, dass Worch „seit fast zehn Jahren als Versammlungsleiter tätig” ist und in dieser Zeit „nahezu hundert Versammlungen durchgeführt” habe, „ohne dass eine Versammlung unfriedlich verlaufen” sei.
Schließlich habe Worch selbst die Polizei „ermutigt, frühzeitig und konsequent von ihren präventiven Kontrollbefugnissen (...) Gebrauch zu machen”. (eFeF)
Die obersten Verfassungshüter aus Karlsruhe hoben am späten Nachmittag das durch Polizeipräsident Hans Schulze verhängte Verbot der rechtsextremen Demonstration auf. „Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung”, so der Behördenleiter. „ Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.”
Und das sieht nun wie folgt aus: Die Polizei hat einen Aufmarsch der Neonazis verboten. Diese dürfen sich nur stationär versammeln und nicht durch Dortmund marschieren. In einer Mitteilung der Polizei heißt es, dass die für sie einzig vertretbare Lösung sei, den Rechtsextremisten eine Kundgebung unter strengen Auflagen auf dem Park-and-ride-Parkplatz an der Speestraße in der Zeit zwischen 13:00 und 21:00 Uhr zu ermöglichen. Die Polizei werde diese Auflagen konsequent durchsetzen.
Versammlungsfreiheit
Die Kundgebung falle zwar unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Allerdings hätten die Richter der Dortmunder Polizei offen gelassen, den Rahmen der Kundgebung festzulegen. "Und da viele andere Plätze durch Gegendemonstrationen bereits belegt waren, blieb nur der Platz an der Speestraße."
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hatte am Nachmittag Entsetzen in der Stadt ausgelöst. OB Dr. Gerhard Langemeyer äußerte sich erschrocken: „Dieser Gerichtsbeschluss, den wir akzeptieren müssen, löst eine dramatische Situation für die Stadt aus.” Rund 6000 Gegendemonstranten des linken Spektrums haben sich angemeldet. Über 3000 Polizeibeamte müssen nun verhindern, dass sie nicht auf die etwa 1000 Rechtsradikalen treffen.
„Ich bin fassungslos bis ratlos”, so die erste Reaktion von Eberhard Weber, Sprecher des Arbeistkreises gegen Rechtsextremismus. Dem Normalbürger sei nicht zu vermitteln, dass gewalttätige Nazis aufmarschieren dürfen, die am 1. Mai eine friedliche Kundgebung überfallen haben. Die juristische Logik sei für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. „Durch dieses Urteil nimmt die Demokratie Schaden”, so Eberhard Weber.
Hartmut Anders-Hoepgen vom Bündnis für Toleranz, Vielfalt und Demokratie verschlug es kurz die Sprache, als er am Freitag von der WR die Nachricht aus Karlsruhe erfuhr: „Ich glaub's nicht. Die höchsten Schützer unserer Verfassung, die nach dem Hitler-Regime entstanden ist, erlauben nun den Menschen durch die Stadt zu marschieren, deren Gesinnung genau an den Verbrechen und der Ideologie der Nazis anknüpft”, sagte er enttäuscht.
Seiner Bestürzung ließ Anders-Hoepgen gleich eine Trotzreaktion folgen: „Jetzt müssen wir umso mehr friedlich gegen diese Feinde der Demokratie demonstrieren.” Alle Bürger seien aufgerufen, sich nicht von den Rechten einschüchtern zu lassen und auf die Straße zu gehen.
15:54
@ higgipop
genau
und um sowas Scheisse zu finden muss man nicht unbedingt Linker sein sondern Demokrat.
Demokratie brauch keine Holocaust-Leugner, Revisionisten, Geschichtsfälscher, Massenmordfanatiker und Gewalttäter.
17:57
auf die taktik sich auf demos einzuschleimen damit die allzu naive presse darueber berichten darf und am nächsten tag in kleinanzeigen lesen zu muessen und darueber hinwegzusehen welche gewalt nach der demo und nach dem kameradschaftsabend in der dorfkneipe wieder passierte , was dann keinen mehr interessiert fällt doch ausser sehr naiven menschen keiner mehr rein
jeder mensch mit verstand kann die fakten nachlesen und wird sie verstehen
nur weil ihr gelernt habt euch taktisch klug auf demos zu verhalten , die realität sieht anders aus
und zieht euch mal andere klamotten an und kopiert nicht dauernd von links , nichtmal das kriegt ihr auf die reihe
armselig und dämlich , wie sie sind
man kann linke mit rechter gewalt nicht vergleichen auch wenn ich beide nicht toleriere , die sich auf den 1 . mai und ein paar antifa demos und 2 gruppierungen beschränkt , dagegen der rechte terror alltäglich auf der strasse stattfindet und alles umnietet was anders aussieht oder denkt also jeden ! buerger betreffen kann
sie projizieren ihren selbsthass auf unschuldige und setzen ihn in verwirrter weltanschaung , menschenverachtung und gewalt um , nur weil sie störungen haben die ausser dem psychiater immer noch keinen interessieren
die npd will den fuehrerstaat zurueck , das sollte jeder wissen , der mir diesen herrschaften , denn frauen gibt es kaum , symphatisiert
die zahl der uebergriffe steigt weiter ständig und es gibt jedes jahr mehrere tote und 100e verletzter menschen zu beklagen
ja , so friedlich und anständig sind sie , diese aufrechten rechten deutschen
eine schande , ueberall !
15:32
Die Antifa ist nicht besser als die Rechten! Von der Antifa geht genauso eine bedohrung für die Allgemeinbevölkerung aus! Also sollten Antifa Demo´s auch genauso unterbunden werden wie von den Rechten!! ANTIFA = RAF
13:01
Die nächste Nazidemo bitte mitten in den Phönix-See verlegen, wenn das Wasser drin ist :D
netz-gegen-nazis.de
09:37
#52 von boboy schrieb:
...würde man diese sogenannten Gegendemos verbieten käme es nicht zu Krawal und Terror.
Genau, den Kopf in den Sand stecken und nichts tun. Schonmal darüber nachgedacht, dass Gegendemos nicht nötig wären, wenn es solche unnötigen Demos von Hirnlosen wie in Dortmund gar nicht gäbe?
#119 von narit...
Sehr gut! ^^
Viele der Kommentatoren hier scheinen den Artikel nicht richtig gelesen zu haben. Eine Splittergruppe hat dort randaliert und von diesen Randalierern distanzieren sich die friedlichen Gegendemonstranten weit! Also sollten bitte nicht alle in eine Schublade gesteckt werden.
Und das sich hier soviele wegen den Kosten aufregen ist auch quatsch. Wisst ihr eigentlich wie teuer das Polizeiaufkommen für ein einziges Bundesliga-Spiel ist?? Da war das in Dortmund eine Lachnummer gegen.
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt. (Die Ärzte)
Deswegen weiter Widerstand, aber bitte gewaltlos.
23:33
hirnlose braune haben es wieder geschafft. sie haben ihre zusammenkunft friedlich verbracht. kriminelle linke haben autos beschädigt, menschen zusammengeschlagen und mit steine beworfen. wir dortmunder brauchen weder hirnlose nazis noch kriminelle linke und altkomunisten. sie haben dieddr zerstört, soll jetzt die brd zerstört werden?
13:04
Ich war gestern auch auf der Gegendemo und fand es erschreckend, dass Mitbürger, die auf der anderen Strasseseite in ihren Autos sassen, noch nicht mal aus Solidarität hupen dürfen, ohne das die Polizei vor die Fensterscheibe haut und in das Auto hineinbrüllt. In dem Auto saßen eine türkische Familie mit zwei kleinen Kindern, die dürch die Aktion seitens der Polizei mehr als verschreckt wurden. Das fördert bestimmt nicht das Vertrauen zu unseren Ordnungshütern.
10:29
@keine angst vor nazis
ich war gestern auch in dortmund werde immer aufstehen gegen das braunepack. es ist nur traurig das man sich in manchen gebieten von dortmund nicht ohne angst bewegen kann....
08:14
Wie kann es sein das das Bundesverfassungsgericht Nazis erlaubt in Deutschland zu demonstrieren?
Ich denke es ist notwendig (!) die Vergangenheit dieser Richter durch den Verfassungsschutz zu durchleuchten.
02:51
Solange sich Bürger finden, die gegen diese braune Brut demonstrieren, solange muß man vor diesem feigen Pack keine Angst haben, ich war heute (gestern) da und werde jedes mal wieder, gegen dieses braune Ungeziefer auf die Strasse gehen und man muß denen da oben zeigen, dass
sie zwar im Namen des Volkes ihre Urteile sprechen, aber Volksfeindlich URTEILEN.