Neonazis dürfen Ende März durch Dortmund ziehen

Das Bild stammt aus dem August 2014: Polizisten hinderten Neonazis daran, bis zu einer besetzten Kirche in der Enscheder Straße vorzudringen.
Das Bild stammt aus dem August 2014: Polizisten hinderten Neonazis daran, bis zu einer besetzten Kirche in der Enscheder Straße vorzudringen.
Foto: Peter Bandermann
Was wir bereits wissen
Ein Demonstrationszug, zu dem die Partei "Die Rechte" aufgerufen hat, darf am 28. März durch Dortmund ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Beschwerde des Dortmunder Polizeipräsidenten zurückgewiesen.

Dortmund.. Dortmunds Neonazis wollen am 28. März 2015 einen Demonstrationsmarsch von Dortmund-Huckarde nach Dorstfeld durchführen. Zudem planen sie ein Rechtsrock-Konzert in Dorstfeld am selben Tag. Beide von der Neonazi-Partei "Die Rechte" angemeldeten Veranstaltungen hatte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange Anfang März verboten.

Über Konzert-Verbot wird noch entschieden

Am Nachmittag hat das OVG Münster seine Entscheidung wie folgt begründet: "Der Polizeipräsident habe auch zur Begründung seiner Beschwerden keine ausreichenden Tatsachen benannt, die die Demonstrationsverbote rechtfertigten. Etwaigen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit müsse zunächst mit Auflagen begegnet werden. Wie das Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht es nicht als hinreichend belegt angesehen, dass die Versammlungsthemen lediglich vorgeschoben und in Wahrheit beabsichtigt sei, anlässlich des 10. Todestages des von einem Dortmunder Rechtsextremisten erstochenen Punkers Thomas Schulz dessen Persönlichkeit zu verunglimpfen und das Gedenken an ihn zu stören", heißt es in einer Pressemitteilung.

Neonazi-Szene Und weiter: "Die weiter vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, für ein auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gestütztes Demonstrationsverbot seien die Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt, habe der Polizeipräsident im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar."

Konkrete Taten und Tatverdächtige

"Damit hat die Dortmunder Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlungen zu verbieten", heißt es in einer Pressemitteilung der Dortmunder Polizei. Zu der Entscheidung aus Münster äußerte sich Polizeipräsident Gregor Lange: "Im Hinblick auf die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Hasskriminalität durch Rechtsextremisten haben wir es als unsere Aufgabe und Pflicht im Polizeipräsidium angesehen, gerichtlich die Grenzen des Erlaubten klären zu lassen."

Die Dortmunder Polizei hat der Staatsanwaltschaft und den Verwaltungsgerichten konkrete Taten und Tatverdächtige benannt und die entsprechenden Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt. "Wir haben diese Erkenntnisse auch deshalb vorgelegt, weil wir zum ersten Mal eine neue Qualität im Vorgehen der Rechtsextremisten zur Einschüchterung der Öffentlichkeit erkennen. Für die Dortmunder Polizei war es sehr wichtig, insbesondere die Frage gerichtlich zu klären, ob mit der Wahl eines so symbolträchtigen Versammlungsdatums die Grenze der bei Versammlungen grundsätzlich zulässigen Provokationen überschritten wird", so der Polizeipräsident.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte bereits in der vergangenen Woche das Demo-Verbot gekippt. Daraufhin hatte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. (we)