Neonazis brachten in Dortmund fünf Menschen um
15.11.2011 | 09:02 Uhr 2011-11-15T09:02:00+0100
Dortmund. In Dortmund starben in jüngster Zeit durch Neonazis drei Polizeibeamte (2000), Punker Thomas Schulz alias „Schmuddel“ (2005) und im Rahmen der „Döner-Morde“ Mehmet Kubasik (2006). Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus meint, dass die hiesige „terroristische Vereinigung“ europaweit gut vernetzt sei.
Angesichts neuester Erkenntnisse über die mörderischen Verbrechen einer rechtsterroristischen Vereinigung, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ nennt, stellt der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit großer Besorgnis fest, dass erneut die Stadt Dortmund in den Fokus neonazistischer Gewalt geraten ist. Nach der Ermordung dreier Polizeibeamter im Jahr 2000 und des Punkers Thomas Schulz („Schmuddel“) 2005 sei der 2006 erschossene Kioskbesitzer Mehmet Kubasik bereits das fünfte Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt in der Stadt.
Suche nach Verbindung
Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, in dem 18 Dortmunder Großorganisationen – darunter Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Hochschul- und Jugendgruppen – zusammenarbeiten, fordert vor diesem Hintergrund Politiker, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter auf, nicht mehr nur von „Einzeltätern“ zu sprechen. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass es im rechtsextremistisch-neonazistischen Spektrum längst Strukturen gibt, die die Bezeichnung „terroristische Vereinigung“ im Sinne von §129 a StGB verdienen.
Der Arbeitskreis erwartet, dass nach den Erkenntnissen aus den jüngsten Vorfällen in Jena, Zwickau und Eisenach verstärkt untersucht wird, ob es in der Vorbereitung des Mordes an Mehmet Kubasik Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Tätern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und der Dortmunder neonazistischen Szene gegeben hat. „Gab es logistische Unterstützung, wenn nicht gar eine Tatbeteiligung durch hiesige Rechtsextremisten?“, fragen Friedrich Stiller und Ralf Beltermann für den Arbeitskreis.
Dortmunder Nazis vernetzt
Zudem gebe es laut Arbeitskreis weitere konkrete Hinweise, die auf eine Vernetzung Dortmunder Neonazis im deutschen und europäischen rechtsterroristischen Spektrum hinweisen:
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach dem Überfall auf die linke Szene-Kneipe „Hirsch Q“ vom 12. Dezember 2010 in der Brückstraße „stehen kurz vor dem Abschluss“, erklärte Dr. Ina Holznagel, Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse könne man dies jedoch zeitlich nicht eingrenzen.
Der Staatsanwaltschaft liegt Videomaterial des Überfalls vor. Dieses wird derzeit ausgewertet. Dies hatte die Dortmunder Antifa-Union bereits im Juni dieses Jahres ausgewertet. „Es lassen sich auf dem Video einzelne Täter eindeutig identifizieren. Ihnen können jeweils konkrete Straftaten zugeordnet werden“, sagte damals Hannah Piehl, Pressesprecherin des Bündnisses. „Dazu gehört zum Beispiel auch das Zustechen mit einem Messer auf einen Gast der Kneipe.” Ein Beteiligter war durch Messerstiche verletzt worden.
Seit Jahren existieren enge Kontakte zwischen „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund und rechtsextremistischen Gruppierungen in den östlichen Bundesländern, wie sich an den zahlreichen gemeinsam durchgeführten Aufmärschen - zuletzt am 3. September 2011 in Dortmund nachweisen lässt.
Man wiederhole vor diesem Hintergrund folgende Fragen an die für die Strafverfolgung politisch und juristisch Verantwortlichen:
- „Was wissen die Ermittlungsbehörden über die Mitgliedschaft Dortmunder Neonazis im internationalen Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremisten?“
- „Liegen den Ermittlungsbehörden Erkenntnisse über rechtsextremistische Gewaltbereitschaft in Dortmund vor, die auch vor Attentaten nicht zurückschreckt?“
- „Wird auch in Richtung eines möglichen Rechtsterrorismus ermittelt?“
