Nazis ziehen vors Verfassungsgericht
03.09.2010 | 17:36 Uhr 2010-09-03T17:36:00+0200
Dortmund. Gegen 16 Uhr atmete Dortmund auf, als es hieß, die angekündigte Nazi-Demo sei endgültig verboten, da die Organisatoren eine Frist verstrichen ließen. Jetzt stellt sich heraus: Der Fall liegt schon beim Bundesverfassungsgericht.
Findet die Nazi-Demo am Samstag in Dortmund nun doch statt? Nachdem die Polizei bereits bestätigt hatte, dass der Spruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rechtskräftig und endgültig sei, nachdem die Organisatoren der Demo die Einspruchsfrist verstreichen lassen hatten, sind die Nazis nun doch vors Bundesverfassungsgericht gezogen. Dort liegt der Fall bereits vor. Das Gericht prüft auch, ob die Klage überhaupt zulässig ist – schließlich haben die Rechte eine Instanz ausgelassen. Das ist laut Gesetz aber möglich, wenn dem Kläger durch die Einhaltung des Rechtswegs Nachteile entstehen könnten. Eine Entscheidung wird am Samstagmorgen fallen. „Bis dahin bleibt die Demonstration verboten“, so Polizeisprecher Manfred Radecke.
Wie im Vorjahr steht nun eine Lastminute-Entscheidung aus Karlsruhe aus. Damals entschieden die obersten Richter, dass die Demonstration stattfinden müsse. Die Polizei verlegte den Veranstaltungsort daraufhin auf einen Parkplatz am Dortmunder Hafen. Wie die Entscheidung in diesem Jahr ausfallen wird, ist völlig offen. Die Dortmunder Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie befürchtet, dass die Teilnehmer selbstgebaute Bomben mit sich führen könnten.
Eine vom Antifaschistenbündnis S4 organisierte Demonstration in der Nordstadt verlief laut Polizeisprecher Jörg Blaszyk ohne Zwischenfälle.
Derweil ging am Freitagabend ein Konzert mit Rechtsrock und Redebeiträgen ohne größere Zwischenfälle über die Bühne. Rund 200 Rechte waren vor Ort. An der Kampstraße hatten sich vor der Sparkasse rund 300 Gegendemonstranten versammelt und mit Trillerpfeifen auf sich aufmerksam gemacht.
Gefiepe übertönte Konzert
Mit dem Gefiepe von zwei ferngesteuerten Alarmanlage wurde das Konzert zum Teil übertönt. Sowohl Reden als auch Musikbeiträge drangen kaum durch. Die Polizei hatte den Bereich zwischen bürgerlichem Protest und Nazis hermetisch mit einem Großaufgebot abgetrennt. Die Teilnehmer der rechten Demo wurden durchsucht. Ein Sprengstoffspürhund beschnupperte Wagen und Musikanlagen.
Klar scheint: Dortmund ist nach den jüngsten Horrormeldungen nach der Verhaftung des 19-jährigen Bombenbauers Falko W. enger zusammengerückt zu sein. Die Eskalation der rechtsextremen Gewalt hat eine Trotz-Reaktion ausgelöst: „Jetzt erst recht“. Beinahe alle Veranstaltungen am heutigen Samstag gegen die Nazis finden statt. Der Tenor ist überall gleich: „Wir lassen uns von den Rechten nicht diktieren, was wir machen oder was nicht.“
Spürhunde suchten nach Sprengstoff
Die Polizei hatte das Gelände am Freitag vor der Katharinentreppe abgeriegelt, der Busbahnhof war gefüllt mit Mannschaftswagen. Als der Lastwagen mit dem Bühnenaufbau für das rechte Konzert vorfuhr, untersuchte die Polizei das Fahrzeug mit Sprengstoff-Spürhunden. Auch die rechten Teilnehmer musste sich in einem Zelt nach Waffen und Sprengstoff durchsuchen lassen.
Das Neonazi-Konzert ab 19 Uhr inmitten der Stadt hatte die Polizei als politische Kundgebung gewertet. Seit Wochen wurde auf den Internetseiten der rechten Szene Werbung für das Konzert gemacht: „Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren, bekommen so die Möglichkeit, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen“, hieß es.
Fanden solche Konzerte früher konspirativ hinter verschlossenen Türen statt, so wurde am Freitag Neonazi-Bands eine breite Plattform geboten, auch wenn die Polizei strenge Auflagen verhängt hatte. So durften die Musikbeiträge höchstens 15 Minuten betragen und mussten von Redebeiträgen begleitet werden. Eine der teilnehmenden Bands, „Libertin“, tritt häufig bei Nazikonzerten auf. Sie ist vor allem auch durch antisemitische Texte bekannt.
