Nazis wollen vor Haus von Dortmunds OB Sierau demonstrieren
18.12.2012 | 11:16 Uhr 2012-12-18T11:16:00+0100
Dortmund. Die rechtsradikale Partie „Die Rechte“ hat für den 23. Dezember Demonstrationen in Dortmund angemeldet. Im Internet rufen die Neonazis dazu auf, vor den Wohnungen von OB Ullrich Sierau, NRW-Minister Guntram Schneider und der Grünen Daniela Schneckenburger zu demonstrieren.
In unmittelbarer Nähe von den privaten Wohnungen dreier Dortmunder Politiker wollen Neonazis am Sonntag demonstrieren. Im Internet ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ dazu auf. Ins Visier geraten sind OB Ullrich Sierau, Guntram Schneider (NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales) und Daniela Schneckenburger (stv. Landesvorsitzende der Grünen). „Das ist eine ungeheure Provokation“, so Minister Guntram Schneider auf die Ankündigung der Neonazis.
Kundgebungen angemeldet
Die Polizei bestätigte, dass ein Dortmunder Neonazi Kundgebungen angemeldet hat. Sie sollen am Sonntag in der Zeit zwischen 15 und 20 Uhr stattfinden. In welcher Form genau, das konnte die Polizei gestern noch nicht mitteilen, „da die erforderlichen Kooperationsgespräche mit den Anmeldern noch nicht stattgefunden haben“, so Kim Freigang, Pressesprecher der Polizei. Die Anmeldungen seien am 15. Dezember bei der Polizei eingegangen. Die Politiker erfuhren durch die Westfälische Rundschau von den Aktionen.
„Rechtsradikale sind allgemeingefährlich“, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Kriminalstatistik NRW belege, dass rechte Straftäter gefährlicher seien als der Durchschnitt der Kriminellen.
„Armut, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit sind nicht über Nacht entstanden, sondern das Resultat einer jahrzehntelangen Politik, die insbesondere auch durch die Sozialdemokraten und Grünen mitbestimmt wurde“, heißt es in dem Aufruf der Neonazis. Die drei Politiker stünden symbolisch für viele andere in dieser Stadt.
„Das ist eine neue Stufe der Einschüchterungsversuche“, so Guntram Schneider , der auf historische Parallelen verwies. Bislang habe man solche Versuche nur aus der Weimarer Republik gekannt. Er selbst werde dadurch nicht zurückweichen und sich dadurch auch in seiner Arbeit in keinsterweise beeinflussen lassen. Bislang hat es so eine Provokation in Dortmund noch nicht gegeben.
Auffangbecken für Neonazis
Nach dem Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund durch NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August und zahlreichen Durchsuchungen, u.a. des Vereinsheimes der Rechtsextremen an der Rheinischen Straße, dient die Partei „Die Rechte“ als Auffangbecken für die Naziszene. Sie haben bereits für den 1. Mai 2013 einen Aufmarsch angemeldet, am „Tag der Arbeit“. Gegen das Verbot hatten einige Nazis geklagt. Eine Entscheidung durch das OVG Münster steht noch aus.
