Das aktuelle Wetter Dortmund 13°C
Neonazis

Nazis wollen vor Haus von Dortmunds OB Sierau demonstrieren

18.12.2012 | 11:16 Uhr
Rechte wollen am Sonntag (23.12) vor dem Haus von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau demonstrieren.

Dortmund.  Die rechtsradikale Partie „Die Rechte“ hat für den 23. Dezember Demonstrationen in Dortmund angemeldet. Im Internet rufen die Neonazis dazu auf, vor den Wohnungen von OB Ullrich Sierau, NRW-Minister Guntram Schneider und der Grünen Daniela Schneckenburger zu demonstrieren.

In unmittelbarer Nähe von den privaten Wohnungen dreier Dortmunder Politiker wollen Neonazis am Sonntag demonstrieren. Im Internet ruft die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ dazu auf. Ins Visier geraten sind OB Ullrich Sierau, Guntram Schneider (NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales) und Daniela Schneckenburger (stv. Landesvorsitzende der Grünen). „Das ist eine ungeheure Provokation“, so Minister Guntram Schneider auf die Ankündigung der Neonazis.

Kundgebungen angemeldet

Die Polizei bestätigte, dass ein Dortmunder Neonazi Kundgebungen angemeldet hat. Sie sollen am Sonntag in der Zeit zwischen 15 und 20 Uhr stattfinden. In welcher Form genau, das konnte die Polizei gestern noch nicht mitteilen, „da die erforderlichen Kooperationsgespräche mit den Anmeldern noch nicht stattgefunden haben“, so Kim Freigang, Pressesprecher der Polizei. Die Anmeldungen seien am 15. Dezember bei der Polizei eingegangen. Die Politiker erfuhren durch die Westfälische Rundschau von den Aktionen.

Neonazis
Innenminister Jäger hält Neonazis für "allgemeingefährlich"

„Rechtsradikale sind allgemeingefährlich“, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Kriminalstatistik NRW belege, dass rechte Straftäter gefährlicher seien als der Durchschnitt der Kriminellen.

„Armut, Sozialabbau und Perspektivlosigkeit sind nicht über Nacht entstanden, sondern das Resultat einer jahrzehntelangen Politik, die insbesondere auch durch die Sozialdemokraten und Grünen mitbestimmt wurde“, heißt es in dem Aufruf der Neonazis. Die drei Politiker stünden symbolisch für viele andere in dieser Stadt.

„Das ist eine neue Stufe der Einschüchterungsversuche“, so Guntram Schneider , der auf historische Parallelen verwies. Bislang habe man solche Versuche nur aus der Weimarer Republik gekannt. Er selbst werde dadurch nicht zurückweichen und sich dadurch auch in seiner Arbeit in keinsterweise beeinflussen lassen. Bislang hat es so eine Provokation in Dortmund noch nicht gegeben.

Razzia bei Nazis in Dortmund

Auffangbecken für Neonazis

Nach dem Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund durch NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August und zahlreichen Durchsuchungen, u.a. des Vereinsheimes der Rechtsextremen an der Rheinischen Straße, dient die Partei „Die Rechte“ als Auffangbecken für die Naziszene. Sie haben bereits für den 1. Mai 2013 einen Aufmarsch angemeldet, am „Tag der Arbeit“. Gegen das Verbot hatten einige Nazis geklagt. Eine Entscheidung durch das OVG Münster steht noch aus.

Andreas Winkelsträter


Aus dem Ressort
Umgefallener Baum versperrt Wilhelmstraße
Im Klinikviertel
Ein großer Baum hat sich am Mittwochabend in der Wilhelmstraße im Klinikviertel geteilt und ist teilweise auf die Straße und ein Wohnhaus gefallen. Die Wilhelmstraße musste vorübergehend gesperrt werden. Die Feuerwehr ist dabei, den Baum aus dem Weg zu räumen.
Polizei kontrolliert 316 Fahrzeuge in der Nordstadt
Viele Verwarngelder
Die Dortmunder Polizei war am Dienstag zu einem Schwerpunkteinsatz in der Nordstadt. Dabei haben sich die Beamten nach Angaben der Polizei auf die Kontrolle von Kleintransportern, mögliche Schrotthändler, Geschwindigkeitsverstöße und Alkohol und Drogen im Straßenverkehr konzentriert - und waren in...
Polizei sucht Reizgas-Sprayer aus Signal Iduna Park
Foto von Augsburg-Fan
Reizgas mitten im Fanblock: Vor über einem Jahr hat ein Unbekannter im Signal Iduna Park beim Spiel gegen Augsburg Reizgas versprüht. Jetzt sucht die Polizei mit einem Foto nach dem Mann.
Wizz Air fliegt neues Ziel in Rumänien an
Dortmunder Flughafen
Von Dortmund aus nach Transsilvanien: Die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air fliegt ab Ende Oktober wieder ein neues Ziel in Rumänien an. Damit ist es bereits das vierte Ziel der Billig-Airline, das in diesem Jahr in Dortmund dazugekommen ist.
Gegner reichen vier Klagen gegen längere Flugzeiten ein
Flughafen Dortmund
Vier Mitglieder der Schutzgemeinschaft Fluglärm haben jetzt Klage gegen die verlängerten Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen eingereicht. In drei Wochen soll ein Antrag auf ein Eilverfahren folgen - wir erklären die Hintergründe.
Fotos und Videos