Nazis auch bei Polizeipräsidenten-Wechsel in Dortmund Thema
02.12.2011 | 17:33 Uhr 2011-12-02T17:33:00+0100
Dortmund. „Es war eine wirklich gute Zeit“, sagte Dortmunds scheidender Polizeipräsident Hans Schulze bei seiner Abschiedsfeier. NRW-Innenminister Ralf Jäger stellte zugleich vor 300 Gästen im Stadtwerkesaal Schulzes Nachfolger Norbert Wesseler vor. Der Schalke-Fan will auch das Nazi-Problem angehen.
„Sie waren ein ganz besonderer Freund und Helfer für die Bürger unserer Stadt“, erklärte Dortmunds OB Ullrich Sierau vor 300 geladenen Gästen im Stadtwerkesaal mit Blick auf Hans Schulze, der am Freitag nach 18-jähriger Tätigkeit als Polizeipräsident offiziell in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die lange Amtszeit zeige, wie herausragend diese Leistung sei, gemessen auch an den sehr hohen Erwartungen der Menschen“, betonte Innenminister Ralf Jäger, der zudem Schulzes Nachfolger Norbert Wesseler begrüßte.
Mit dem gebürtigen Kölner Hans Schulze geht zum Ende des Jahres der dienstälteste Polizeipräsident in NRW in den Ruhestand. 1993 kam der Jurist von der Bezirksregierung Arnsberg Jahren in die Megabehörde.
Dass so viele Gäste gekommen seien, zeuge vom großen Respekt und der Anerkennung der geleisteten Arbeit, so der NRW-Innenminister. Schulze habe die Kultur des Miteinanders gepflegt und nicht auf Hierarchien gebaut. Er habe viele Dinge aufgebaut, die mittlerweile landes- oder bundesweit Vorbildcharakter hätten. Dabei gebe es kaum eine Nische polizeilicher Arbeit, die Schulze nicht kennengelernt habe.
Schwerpunkt Rechtsextremismus und -terrorismus
Der 64-Jährige habe viel bewegt und viele Impulse gesetzt - und das mit einer starken Persönlichkeit. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und -terrorismus sei leider ein Schwerpunkt in Dortmund, so der Minister. Aufgrund der Berichte in der jüngsten Vergangenheit habe der Bürger das Vertrauen in die bundesweiten Sicherheitsbehörden verloren. Eine der Fragen sei, wie man zukünftig Kräfte noch stärker bündeln könne. Man müsse noch stärker in die Diskussion mit bürgerschaftlichen Gruppen einsteigen, transparenter und offener werden. Er sehe einem NPD-Verbot entgegen.
Für OB Ullrich Sierau hat der scheidende Behördenleiter die Probleme stets beherzt angegangen, habe sich nicht in einer Ecke verkrochen. Schulze habe viel Gutes für die Stadt bewirkt. Dabei habe er ein breites Kreuz haben müssen, um alles aushalten zu können. „Dass sie das hinbekommen haben, das verdient Respekt.“
„Quadratur des Kreises verlangt“
„Es ist schon merkwürdig, ja verrückt, sich zu verabschieden“, gestand Hans Schulze sichtlich ergriffen mit zittriger Stimme. Die 18 Jahre seien wie im Fluge vergangenen. Sein Dank galt seinen vielen Mitarbeitern. Man habe bei der Bewältigung der rechtsextremen Aufzüge von ihm die „Quadratur des Kreises verlangt“ zwischen Verboten und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. „Ich habe mich für das klar rechtsstaatliche Handeln entschieden, wie sollte es für einen Polizeipräsidenten auch anders sein“, so Hans Schulze. Das so emotional besetzte Problem werde wohl erst gelöst werden, „wenn die in der Anzahl geringe Zahl an Rechtsextremen Dortmund den Rücken gekehrt haben.“ Er habe gerne als PP in Dortmund gearbeitet „und mit mir wohl erfreulicherweise ganz viele Mitarbeiter. Schulze: „Es war eine wirklich gute Zeit als Polizeipräsident“.
Wie sein Nachfolger Norbert Wesseler betonte, wolle er versuchen, die Kriminalität zu senken, die Aufklärungsrate zu erhöhen. Er wolle sich selbst sehr schnell ein Bild von der Nordstadt machen. Und zudem möchte er nicht mehr, dass Dortmund in den Medien in erster Linie mit Rechtsextremismus oder mit Autonomen Nationalisten in Verbindung gebracht wird. Seine größte Herausforderung allerdings: Er kommt als Schalke-Fan in die Stadt des Meisters.
15:49
Das "bestohlen, beraubt", also die Beschaffungskriminalität kann man bei euch Braunen ja getrost aus der Statistik rausnehmen, denn entweder seid ihr zu blöd für sowas oder habt genügend "Sponsoren". Bedrohen, pöbeln, Körperverletzung, Mord - das reicht dann in der "bereinigten Tabelle" für den Spitzenplatz.
14:48
...Herr Baerd? Wenn es doch viele Menschen beschäftigt. Und wenn doch angesichts der jüngsten Ereignisse Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Sicherheistbehörden verloren haben.
Ich kann übrigens nicht finden, dass sich "die Politiker" diesen Fragen nicht stellen. Haben Sie nicht mitbekommen, was in der Nordstadt unternommen wurde, um die aus Osteuropa geflohenen Menschen, die für viele Missstände verantwortlich gemacht wurden, aus der Öffentlichkeit zu verdrängen?
Und: Woher nehmen Sie die Ansicht, dass die Kriminalität immer weiter steigt? Die Kriminalitätsstatistik weist eigentlich eine rückläufige Kriminalität aus:
http://www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Polizeilich_registrierte_Straftaten_im_Ländervergleich_2010.pdf
11:22
Diese angeblich ganz kleine und unbedeutende, gesellschaftlich geächtete Gruppe der "Nazis" ist also in der Lage das bestimmende Thema bei der Einführung des neuen Ppolizeipräsidenten zu sein? Ja was denn nun?
Vielleicht hilft ja eine Bürgerbefragung, um die Schwerpunkte des neuen PP herauszufinden? Frage man doch einfach mal die Dortmunder, wie oft sie schon von "Nazis" bedroht, bestohlen, beraubt und verprügelt wurden und wie sehr sie die "Nazi"-Kriminalität fürchten und wer sie ansonsten mit Einbrüchen, Diebstählen, Betrug, Raub, Bedrohung und organisierter Kriminalität in immer weiter steigendem Masse "bereichert"?
Warum wohl stellen sich die Politiker diesen Fragen nicht?
09:17
Ich bedarf ihrer aber nicht. Ich habe mich nicht allein auf diese Zeitung als Quelle verlassen, sondern auch mit betroffenen Menschen gesprochen und Dinge mit eigenen Augen gesehen. Es stimmt, was dazu in dieser Zeitung stand, und wenn ich diese Zeitung als Quelle angebe, will ich damit sagen, dass jeder Zeitungsleser über diese Informationen verfügen konnte. Und sie stimmen.
15:57
@ Stefan2:
"Meine Quelle für diese Einschätzung ist unter anderem diese Zeitung."
Eben. Sie sollten mal über Ihre Quellen nachdenken. ;-) Man sollte nicht alles glauben, was man in den Medien sieht, hört oder liest. Oder es eben auch richtig interpretieren...
08:53
Schulze wird in Erinnerung bleiben als der Polizeipräsident,
- als der Polizeipräsident, dessen Beamte öffentlich erklären durften, sie könnten die Bevölkerung nicht vor den Dortmunder Naziterroristen schützen (während sie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Anlass eines spinnerten Drohbriefes sogleich Personenschutz angeboten haben),
- der dagegen durchaus in der Lage ist, mit einer vielköpfigen und gut ausgestatteten Task force die vor Armut und Verfolgung aus Osteuropa geflohenen Menschen aus der Öffentlichkeit in dunkle Hinterzimmer zu vertreiben (statt etwa an Hilfsangeboten mitzuwirken),
- in dessen Amtszeit mehrere Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor den Neofaschisten aus ihrem Wohnviertel, aus der Stadt fliehen mussten,
- unter dessen Behördenleitung harmlose Plakate Jugendlicher gegen Rechtsextremismus durch seine Beamten entfernt und Horden von Neofaschisten, die vorher gewalttätig eine Polizeisperre durchbrochen hatten, mit Reisebussen zu ihrer Kundgebung chauffiert wurden,
- in dessen Verantwortung am 3. September 2011 zig junge Demonstrantinnen und Demonstranten (und wahrscheinlich auch viele seiner eigenen Kollegen) durch unangekündigten, massenhaften Einsatz von Pfefferspray verletzt worden sind.
Meine Quelle für diese Einschätzung ist unter anderem diese Zeitung.
23:38
Gibt es die von Ihnen genannte Studie denn nun - und wenn ja, wo kann man etwas darüber (nach-)lesen?
23:16
@ bolla:
Wieso verunstalten sie - zudem auf beleidigende Art und Weise - zum wiederholten Mal meinen Nicknamen? Ich habe mit dem KuKlux-Clan beieleibe nichts zu tun - und mein Nickname ebenfalls nicht! Also unterlassen sie das bitte.
Zur Kenntnis:
Mein Nickname setzt sich aus Teilen meines Vor- und Nachnamens zusammen. Weitere Bedeutungen sind nicht vorhanden! Dass er aus Ihrer Sicht ganz offensichtlich einen Bezug zu einem ähnlich genannten rassistischen Geheimbund hat, ist ganz allein Ihrer Phantasie zuzuschreiben und entbehrt jeglichem Bezug zur Realität!
22:48
Sie schrieben:
"Eine gute Führungskraft muss sich messbare Erfolge zum Ziel setzen. Ferner muss sie mit den vorhandenen Ressourcen optimale Resultate erzielen bzw. neue Ressourcen organisieren. Dies kann bspw. mit Vergleichen bzgl. der Polizeibeamten pro Einwohner im Verhältnis zur Kriminalitätsrate einfach und transparent durchgeführt werden."
Wenn erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung so einfach zu messen - und vor allem: zu steuern (!) - wäre...
...würden Zitronenfalter vermutlich auch Zitronen falten.
22:16
Fremdenfeindlichkeit ist eine prinzipielle Haltung der Feindseligkeit gegen
alles, was man nicht kennt.
Rassismus ist nicht dasselbe, sondern eine begründete Form der Anfeindung bestimmter Gruppen. Sie stützt sich auf ein Wissen über diese Gruppen und ruft meist zu einer konkreten Ausgrenzungspraxis auf.
Verleugnung, Ablenkung und Verharmlosung nützt nicht viel!