Resolution im Stadtrat

Dortmund. Der Überfall gewalttätiger Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai schlägt weiter hohe Wellen und lässt die demokratischen Parteien enger zusammenrücken.

Erstmalig haben alle Parteien - von der Fraktion der Linken bis zur CDU - eine gemeinsame Resolution gegen rechte Gewalt und zum Verbot des Aufmarschs am 5. September eingebracht.

Sie soll im Rat beschlossen werden. Dann sollen dort auch DGB-Chef Eberhard Weber und Polizeipräsident Hans Schulze Stellung beziehen. Nur die DVU wurde - wie berichtet - nicht an der Vorbereitung für die Resolution beteiligt, was diese zu Protesten veranlasste. Das Besondere an der Resolution: Bislang hatte die CDU darauf bestanden, Gewalt von Links und Rechts gleichzusetzen. Dass die Christdemokraten darauf nach dem Neonazi-Überfall auf dem Platz der alten Synagoge verzichtet hatten, lobt Wolf Stammnitz, Fraktionschef der „Linken im Rat”.

Zuvor hatte CDU-Fraktions-Vize Ulrich Monegel diese Art von Überfällen als kriminell verurteilt. FDP-Fraktionschefin verurteilte jede Form von Gewalt und Gewerkschafter Norbert Schilff (SPD) schlug mit den Überfällen in Dortmund und Dresden eine Parallele zur Geschichte: Erstmals seit 1933 seien wieder Gewerkschafter von Nazis angegegriffen worden. Er dankte den Polizisten, die sich kurzärmelig den Neonazis entgegengeworfen hätten.

Genau das ist die Kritik von DGB-Chef Eberhard Weber: Als „überaus besorgniserregend” bezeichnete er den fahrlässigen Umgang des Polizeipräsidenten mit Warnungen vor Übergriffen und das „Informationsdefizit” des NRW- Innenministers Ingo Wolf.

»Dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage«

Der DGB-Chef wies erneut darauf hin, dass er bereits am 30. April - nach dem Verbot des Neonazi-Aufmarschs in Hannover, die Dortmunder Polizei in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht habe, dass im Internet zu Aktionen in anderen Städten aufgerufen werde: „Werdet anderswo aktiv (...), reagiert mit kreativen Aktionen flexibel!”

"Die fehlende Aufklärung trotz meiner Hinweise, eine geradezu dilettantische und naive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Verantwortlichen und die als borniert empfundene Argumentation des Innenministers stellen sich für mich inzwischen als Sicherheitsrisiko dar”, echauffierte sich Weber.

Die Kritik wies Polizeipräsident Hans Schulze prompt zurück. Weber habe zwar auf die Internetaufrufe hingewiesen. Dort habe es aber keinen konkreten Bezug zu Dortmund gegeben. „Gemeinsames Ergebnis aller Dienststellen war die Prognose, dass Rechtsextreme über den Sammlungsort Hauptbahnhof Dortmund die angemeldete Versammlung in Siegen aufsuchen würden”, schreibt Schulze. „Das plötzliche brutale Auftreten in der Dortmunder Innenstadt bedeutete eine neue rechtsextreme Gewaltdimension, die so nicht vorhersehbar war.”

Doch diese Einschätzung wird scharf kritisiert: Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der Grünen, kritisierte, dass Polizei und Sicherheitsbehörden die Internet-Aufrufe der Nazis im Vorfeld des 1. Mai vollkommen falsch eingeschätzt hätten „Man muss kein Polizeistratege für die Überlegung sein, dass die Nazis trotz ihrer Ankündigung gar nicht nach Siegen wollten, sondern stattdessen ihren eigenen Aufruf nach ,kreativen Aktionen' ernst nehmen und diese in Dortmund ausleben.”

Demoverbot für den 5. September gefordert

Der als „Hitler von Köln” bekannt gewordene Neonazi und NPD-Kandidat Axel Reitz bestätigte auf der Demo in Siegen, dass die Dortmunder nicht hätten kommen wollen. (Archiv-Foto: Völkel)

Diese Position untermauert die Rede des als „Hitler von Köln” bekannt gewordenen Neonazis und NPD-Kandidaten Axel Reitz auf der Demo in Siegen. Dort betonte er, dass man nicht auf die Dortmunder warten brauche. Sie hätten schon im Vorfeld „bitterlich geklagt” und wollten nicht nach Siegen fahren. „Sie meinten, mit spontanen Aktionen (in Dortmund) weiterzu kommen”, so Reitz.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verurteilte während einer aktuellen Stunde im Bundestag die Vorfälle: „Die Ausschreitungen am 1. Mai waren ein Schock. Brutale Angriffe auf Polizisten und friedliche Demonstranten durch Neonazis zeigen eine neue Qualität rechter Gewalt.” Diese Vorfälle gäben genügend Gründe, die für den 5. September angemeldete Demonstration der Rechten zu verbieten. „Wir brauchen in Dortmund und Deutschland einen großen Konsens zur Bekämpfung des Neonazismus. Wer jetzt schweigt und sich nicht positioniert, macht sich mitschuldig”, so Bülow.

Alexander Voelkel