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Gerichtsurteil

Nazi-Partei "Die Rechte" verliert Streit um neues Parteibüro in Dortmund

16.03.2016 | 18:10 Uhr
Nazi-Partei "Die Rechte" verliert Streit um neues Parteibüro in Dortmund
Das Ladenlokal an der Huckarder Straße, bei dem auf dem alten Bild von 2013 die Rolläden heruntergelassen sind, soll die neue Dortmunder Parteizentrale der Neonazi-Partei "Die Rechte" werden. Archivfoto: Stephan Schütze

Dortmund/Gelsenkirchen.  Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" darf ihr geplantes Dortmunder Parteibüro in Huckarde vorerst weiter nicht beziehen. Auch vor dem Verwaltungsgericht gab es am Mittwoch kein Okay. Der Grund dafür ist gänzlich unpolitisch.

Die rechtsradikale Partei "Die Rechte" kann das geplante Parteibüro in Dortmund-Huckarde nicht in Betrieb nehmen. Das befand das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. "Die Rechte" hatte schon 2013 damit begonnen, an der Huckarder Straße eine neue Zentrale zu errichten. In einem ehemaligen Ladenlokal wurde eine tragende Wand entfernt, außerdem war damit begonnen worden, Türen zu verbreitern.

Für die Nutzungsänderung war allerdings eine offizielle Genehmigung erforderlich. Doch die blieb aus. Zu Recht, sagen die Richter in Gelsenkirchen. Der Vermieter habe längst nicht alle erforderlichen Bauunterlagen eingereicht. Das sei für eine Prüfung jedoch erforderlich. 

Um die geplante Parteizentrale doch noch beziehen zu können, muss nun noch einmal ein ganz neuer Bauantrag gestellt werden, der dann erneut geprüft wird.

Kommentare
17.03.2016
10:32
Nazi-Partei "Die Rechte" verliert Streit um neues Parteibüro in Dortmund
von 1950grossmann | #3

Auch wenn die Nazis eine neuen Bauantrag einreichen wollten/sollten, müssen sie erst einmal die bisherigen Veränderungen rückgängig machen. Eine...
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Nazi-Partei "Die Rechte" verliert Streit um neues Parteibüro in Dortmund
Nazi-Partei "Die Rechte" verliert Streit um neues Parteibüro in Dortmund
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nazi-partei-die-rechte-verliert-streit-um-neues-parteibuero-in-dortmund-id11658659.html
2016-03-16 18:10
Die Rechte,Verwaltungsgericht, Parteibüro,Dortmund
Dortmund