DGB-Kundgebung
Nazi-Attacke: Eine neue Dimension rechter Gewalt
02.05.2009 | 18:02 Uhr 2009-05-02T18:02:00+0200
Dortmund. Die Attacke von Neonazis auf die DGB-Kundgebung in Dortmund ist bundesweit der erste Fall eines Angriffs von Rechten auf eine friedliche Demonstration. Vor diesem Hintergrund wird eine "Neu-Bewertung von Nazi-Demos möglich", sagt der Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze.
Einen Angriff von Neonazis auf eine friedliche Demonstration hat es bundesweit bisher noch nicht gegeben, sagte Hans Schulze am Freitagabend nach der Attacke von Rechten auf die DGB-Maikundgebung. Somit werde eine Neu-Bewertung in Sachen Neonazi-Demos möglich - heißt: Künftig könnten angemeldete Demonstrationen von Rechtsradikalen möglicherweise schneller verboten werden. Ein Verbot ist bislang nur schwer möglich, da laut Verfassungsgericht die Versammlungsfreiheit Vorrang hat.
Der Freitag hatte Dortmund ins Chaos gestürzt. Die Hoffnung des Polizeipräsidenten, es würde ein relativ ruhiger 1. Mai, erfüllte sich nicht. Wie berichtet zog eine Gruppe von rund 300 Neonazis marodierend durch die Innenstadt, griff die Teilnehmer der zentralen DGB-Kundgebung an. Die Rechten wurden schließlich in der Dortmunder Innenstadt eingekesselt und nacheinander abgeführt (siehe Chronologie der Ereignisse). Bis in die Abendstunden war der östliche Teil der Dortmunder Innenstadt abgesperrt, im Einsatz waren rund 500 Polizisten, die aus ganz NRW angefordert wurden.
Der Angriff der Rechten kam völlig überraschend, Polizisten verfolgten zunächst die Rechten vom Bahnhof in Richtung Innenstadt. Dabei waren die Beamten teilweise nur mit einem Hemd bekleidet und lediglich mit einem Schlagstock bewaffnet. Trotzdem stellten sie sich den Rechten in den Weg, versuchten sie zum Teil mit bloßen Händen aufzuhalten. Ein Verhalten, das Polizeipräsident Schulze ausdrücklich lobte.
Massiver Einsatz
Offenbar wurde die Attacke der Neonazis von zwei bekannten Rädelsführern aus Dortmund intiiert. Die Polizei, die sehr schnell ein massives Aufgebot zusammengezogen hatte, konnte mit Video-Aufnahmen zahlreiche Beweise sichern.
5 Polizisten verletzt, 280 Rechte in Gewahrsam
Am Abend waren 280 Neonazis in Gewahrsam genommen worden, gegen 19.30 Uhr wurden die letzten Eingekesselten aus der Innenstadt abgeführt. Fünf Polizisten wurden verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 30.000 Euro. Auch Scheiben von Polizeiwagen wurden von den Rechten eingeschlagen.
DGB-Chef: "Ich erwarte mehr von der Polizei"
"Das ist eine völlig neue Qualität der Gewalt", sagte Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD). Eine Gewalt, die nicht tolerierbar sei. DGB-Bezirksvorsitzender Eberhard Weber sah sich hingegen von der Polizei im Stich gelassen und fragt sich, ob die Polizei nicht besser hätte vorbereitet sein können. "Die Situation war einmalig. Die Region hat ein massives Problem mit gewalttätigen Nazis. Der Staatsschutz muss sich fragen lassen, wie er in Dortmund aufgestellt ist." Und: "Ich erwarte mehr von der Polizei." Allerdings lobte auch Weber ausdrücklich die Beamten, die sich den Rechten mutig und kaum geschützt in den Weg gestellt hatten.
Auch Linke machten mobil
Die Ereignisse in Dortmund riefen am späten Nachmittag die Linken und die Antifa auf den Plan. Noch für den Freitagabend, ab 20 Uhr, wurde zu einer spontanen Anti-Rechts-Demo am Dortmunder Bahnhof gerufen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vertreten, um ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und Rechten - und somit den Ausbruch weiterer Gewalt - zu verhindern. Außerdem durften die Demonstranten den Bereich rund um den Bahnhof nicht verlassen. Nach zwei Stunden wurde Kundgebung aufgelöst, Zwischenfälle gab es nicht.
