"Nationaler Widerstand Dortmund" - Gericht bestätigt Verbot

Auf zahlreichen Demonstrationen protestierten Neonazis gegen das Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund". Doch das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage gegen das Verbot jetzt abgewiesen.
Auf zahlreichen Demonstrationen protestierten Neonazis gegen das Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund". Doch das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage gegen das Verbot jetzt abgewiesen.
Foto: Stefan Reinke
Was wir bereits wissen
Das Verbot der Neonazi-Organisation "Nationaler Widerstand Dortmund" ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Münster/Dortmund.. Die Neonazi-Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage einiger Mitglieder der Vereinigung gegen das Verbot aus formalen Gründen abgewiesen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Vereinigung im August 2012 verboten und aufgelöst. Der "Nationale Widerstand Dortmund" richte sich, so die Begründung, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe Strafgesetzen zuwieder.

Kläger durften nicht im Namen des "Nationalen Widerstands" klagen

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts wies die Klage, die sechs Mitglieder der Vereinigung gestellt hatten, als unzulässig ab (Aktenzeichen: 5 D 83/12). Begründung: Die Kläger seien nicht berechtigt, im Namen des aufgelösten Vereins zu klagen.

Rechtsradikale Stattdessen hätten alle 62 Personen gemeinsam klagen müssen, an die die Verbotsverfügung 2012 adressiert worden war. Anderenfalls hätten die Mitglieder den Klägern die Geschäftsführung übertragen müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Die Richter haben gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Die Kläger können aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Über die müsste dann das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Viele NWDO-Mitglieder jetzt bei "Die Rechte"

Der "Nationale Widerstand Dortmund" war zusammen mit der "Kameradschaft Aachener Land" und die "Kameradschaft Hamm" verboten worden. Im Zuge des Verbots waren bei einer Razzia landesweit Wohnungen und Vereinsräume durchsucht worden. Die Polizei beschlagnahmte Vermögen und verbot unter anderem das Tragen von Vereinssymbolen. "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte Innenminister Jäger damals.

Hooligan-Demo Die Organisation der Dortmunds Neonazis konnte das Verbot jedoch nicht nachhaltig zerstören. Viele NWDO-Mitglieder kamen bei der neu gegründeten rechtsradikalen Splitter-Partei "Die Rechte" unter. Ein Gutachten der Bundesregierung sieht in der Partei ein Sammelbecken des alten NWDO, durch die es den Neonazis gelungen sei, "die Wirksamkeit der Vereinsverbote abzuschwächen".

Bei der Kommunalwahl 2014 errang die Neonazi-Partei ein Ratsmandat, mittlerweile vertritt sie Dennis Giemsch - einst einer der führenden Köpfe des NWDO - im Dortmunder Stadtrat. Er sorgte unter anderem für Aufsehen, als er Oberbürgermeister Ullrich Sierau per Antrag aufforderte, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden nach Stadtbezirken aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Sierau weigerte sich.

Rathaus-Stürmer trugen Anti-Verbot-Shirts

Wie nahe sich NWDO und "die Rechte" sind, zeigte sich auch unmittelbar nach der Kommunalwahl: Am Wahlabend versuchten einige Dutzend Partei-Aktivisten gewaltsam, die Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus zu stürmen. Es gab zehn Verletzte.

Bei ihrem Angriff trugen die Neonazis gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Weg mit dem NWDO-Verbot" - ebenfalls eine zentrale Forderung auf den vielen von der Partei organisierten Demos. (dor)