Nach Urteil bahnt sich neues Gefecht um die Gebühren an
04.07.2008 | 19:26 Uhr 2008-07-04T19:26:55+0200Bahnt sich in Dortmund schon wieder Streit um die wichtigsten städtischen Gebühren an? Haus & Grund sagt, die EDG dürfe bei Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nur den Aufwand plus Wagniszuschlag von maximal einem Prozent in Rechnung stellen. ...
... Das sieht man bei der Entsorgung Dortmund ganz anders. Für Michael Mönig, Hauptgeschäftsführer der Eigentümerschutz-Gemeinschaft, muss die EDG auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von letzter Woche reagieren und ihren Gewinnzuschlag von fast zwei Prozent halbieren. Statt 1,75 Mio dürfe die EDG der Stadt ab 2009 nur noch 900 000 Euro im Jahr als Wagniszuschlag (auf den tatsächlichen Aufwand) in Rechnung stellen.
Im konkreten Fall - es ging um die privatisierte Abwasserbeseitigung in Essen - hatte das OVG geurteilt, dass der Wagniszuschlag mit 3 % auf die Selbstkosten zu hoch angesetzt sei. Allenfalls dürfe zwischen Stadt und (eigenem) Entsorger ein Zuschlag für das "allgemeine Unternehmerwagnis" erhoben werden, das den "im Einzelfall bestehenden gesamtwirtschaftlichen Risiken" entspricht. Obergrenze bei derartigen Verträgen: ein Prozent.
"Diese Grundsätze sind 1:1 auf die EDG übertragbar", ist Michael Mönig sicher. Spätestens ab 2009 müssten Stadt und EDG die neue Rechtsprechung in der Gebührenkalkulation berücksichtigen. Setze die Stadt den Gewinnzuschlag bewusst zu hoch an, könne auch dann geklagt werden, wenn die Überschreizung unter 3 % liegt.
Der Einschätzung, das OVG-Urteil sei voll auf Dortmunder Verhältnisse übertragbar, schließt sich EDG-Sprecher Matthias Kienitz in keiner Weise an. Wie hoch der Wagniszuschlag sein dürfe, hänge stets vom "konkreten Einzelfall" ab. Die Verträge zwischen der Stadt und der EDG seien "so ausgestaltet, dass uns ein Wagniszuschlag von 1,9 Prozent voll gerechtfertigt erscheint."
17:27
Die EDG hat 2007 über 5% weniger Umsatz gemacht, der Gewinn ist gar um 7,5% eingebrochen. Und die Müllwerker wollen jedes Jahr mehr Geld und die Energiekosten steigen. Wo kommt firsches Geld her? Na, von uns Gebührenzahlern.
00:31
Das ist einfach zu erklären: Die Gebühren errechnensich als Quotient aus Müllmenge zu Beseitigungskosten. Wenn bei-nahezu-gleichen Fixkosten die Müllmengen sinken, weil Anteile wegfallen, dann steigen die Gebühren. Gegengerechnet werden müssen allerdings die Erlöse aus dem Verkauf der lukrativen Müllfraktionen. Klaro? Das gilt auch für Abwassergebühren und andere mengenabhängige Gebührensysteme.
20:51
Mich wundert das die Müllgebühren stetig steigen, obwohl wir kräftig Müll trennen (gelbe und blaue Tonnen). Wie so macht sich das nicht bei den Gebühren bemerkbar.