Musikschulen protestieren gegen Steuerpläne

Wo spielt die Musik? Zurzeit in Berlin. Das Protest-Orchester sorgt dort aber eher für Dissonanzen und bläst jetzt gegen die Steuerpläne des Finanzministers Sturm. Hintergrund: Private Musik-, Ballett-, Tanzschulen sollen künftig Umsatzsteuer zahlen.

19 Prozent: Existenz bedrohend

Was Musik in den Ohren der Finanzbehörde zu sein scheint, ist für die Betroffenen ein Paukenschlag. „Das ist absolut Existenz bedrohend“, sagt Klaus Neuhaus – „und fast hätte das niemand mitbekommen“. Der Dortmunder Musikschulinhaber ist Mitglied im Bundesverband der privaten Musikschulen. Und der unternimmt gerade alle Anstrengungen, diesen Bestandteil aus dem Jahressteuergesetzes 2013 zu löschen. Allein im Verband sind rund 300 private Musikschulen mit an die 110.000 Schülern organisiert – „aber es gibt natürlich daneben noch viel mehr“, sagt Neuhaus. – Die das Gesetz, das die erste Lesung bereits passiert hat, letztlich betrifft.

Eine Beitragserhöhung um 19 Prozent? Das, finden die Privaten, wäre eine absolute Wettbewerbsverzerrung gerade gegenüber den kommunalen Einrichtungen, die von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind. Und dass die Musikschulbetreiber die Erhöhung weitergeben müssten? „Unser Stundenlohn liegt unter der Hälfte dessen, was ein Klempner verdient“, klagt Neuhaus, dessen Schule mit über 30 Kitas und Familienzentren kooperiert. Seine Kollegen und er wären übrigens nicht allein betroffen: Nach den Plänen des Finanzministers sind Kurse zur Freizeitgestaltung – von Makramee bis Töpfern – generell steuerpflichtig. Umsatzsteuer soll ebenfalls anfallen bei Bildungsangeboten, die auch der Freizeitgestaltung dienen.

Wettbewerbsverzerrung

Bei Musik- und Tanzkursen war die Abgrenzung bislang schwierig: Sie könnten ja auch als Vorbereitung auf einen künstlerischen Beruf dienen, war die Rechtsauffassung. Künftig sollen allerdings Musik- und Tanzschulen nur dann von der 19 Prozent-Steuerhürde befreit sein, wenn sie zum Beispiel kommunal organisiert sind und keine Gewinne erzielen. Andere Schulen müssen Umsatzsteuer entrichten.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, klagt der Verband der Privatmusikschulen. Es hagelt Protestbriefe gegen das Vorhaben, das im Oktober entschieden werden soll. Die Gegner setzen auf den Bundesrat und bringen zurzeit den einzelnen Bundes-Politikern die Flötentöne bei. Motto: wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen...

Von Anja Schröder