Müssen die Dortmunder noch einmal in die Wahlkabine?
04.09.2009 | 18:07 Uhr 2009-09-04T18:07:00+0200
Dortmund. Werden die Dortmunder möglicherweise bald wieder an die Wahlurnen gerufen? Die Dortmunder CDU lässt diese Frage juristisch prüfen. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse dagegen winkt - verständlicherweise - ab.
Der Ärger um den „Wahlbetrug” reißt nicht ab. Im Gegenteil: Dortmunds CDU schaltet einen Gang höher und lässt auf doppeltem Wege prüfen, ob sie die Kommunalwahl anfechten und wiederholen lassen kann. Auch Teile der Wirtschaft bringen mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die CDU hat den Dortmunder Juristen Alexander Puplick, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, mit der Prüfung beauftragt, ob es Sinn macht, die Wahl wegen der „Haushaltslüge” anzufechten und auf Neuwahlen zu dringen.
Gleiches checken auch die Juristen der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV), wie Referatsleiter Oliver Flüshöh bestätigt. „Zurzeit können wir aber nichts sagen, nicht mal einen Trend.”
Wie 2003 in Bad Homburg
Dabei stützt sich die CDU auf ein Urteil von 2003 aus Bad Homburg: Damals hatten das Bundesverwaltungsrichter entschieden, die OB-Wahlen müssten wiederholt werden. Den Wählern sollen Info zu einem wichtigen Grundstücksgeschäft verschwiegen worden sein. „Leider lässt sich ein solches Urteil nicht eins zu eins übertragen”, sagt Flüshöh. Er gehe davon aus, dass die Prüfung in der nächsten Woche abgeschlossen sei. Warum die Dortmunder ebenfalls einen Juristen in Marsch setzen: „Wir möchten zwei Meinungen hören”, sagt Fritz, der Sierau aufgefordert hat, das OB-Amt gar nicht erst anzutreten.
Darauf drängen auch Teile der mittelständischen Wirtschaft. „Es gibt nur zwei Wege”, sagt Arno Haumann, Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmer. „Entweder Dr. Langemeyer und Kämmerin Uthemann bekennen sich - oder es müssen Neuwahlen her.”
"Prekäre Sitiation"
Sierau sei in „eine sehr prekäre Situation geraten.” Auf dieser Basis sei die Ausübung des Amtes in in einer Demokratie unmöglich. Er und die SPD würden Rückgrad beweisen, wenn sie sich für Neuwahlen einsetzten. „Damit würden Sie sich aus einer misslichen Situation befreien und glaubwürdig aufzeigen, dass Sie ein Hintergehen der Bürger nicht nötig haben”, so Haumann.
SPD: "Verzweifelte Versuche"
Für SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse sind das alles „verzweifelte Versuche, die Wahlniederlage zu korrigeren.” Genüsslich verweist der SPD-Rathauschef auf den Wahlausschuss, der gestern festgestellt habe, dass Sierau ordnungsgemäß gewählt worden sei - festgestellt mit den Stimmen der CDU. Es gebe keinen Beweis, dass die Bürger anders entschieden hätten, wenn sie über den Haushalt im Bilde gewesen wären. Als Beispiel führt Prüsse Wuppertal ins Feld. Sowohl der dortige OB als auch der Kämmerer, beides CDU-Leute, hätten sich vor der Wahl geweigert, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen und zu sagen, wo künftig gespart werden müsse. Effekt: Der Wuppertaler OB wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt
10:28
@Dora
G e n a u so ist es. Das der DSW Konzern übrigens als Spielwiese für geltungsbedürftige Parteiangehörige dient, wo man mal mir nichts dir nichts städtebauliche Projekte am städtischen Haushalt vorbei finanzieren kann , sollte ebenfalls mal genauer beleuchtet werden. Ein wirklicher Neuanfang für diese Stadt wären Neuwahlen und die endgültige Kappung alter Seilschaften. Was dann aber nicht heissen soll, dass das selbe dann nach 20 Jahren CDU wieder von vorne losgehen soll.
08:21
Fegt das Altparteienpack aus den Parlamenten ! Die BRD muss abgeschafft werden - wie die DDR !
08:21
Fegt das Altparteienpack aus den Parlamenten ! Die BRD muss abgeschafft werden - wie die DDR !
22:23
Ich habe Herrn Sierau schon vor Jahren persönlich kennen lernen dürfen. Ich bin mir sicher, dass er weder dumm noch doof noch ungebildet ist.
Ich glaube auch nicht, dass er nicht in der Lage ist, bei normalem Amtsbetrieb mitzubekommen, dass der Stadt das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Aber es gilt zu bedenken, dass er in den Wochen vor der Wahl sicherlich kaum gearbeitet haben wird sondern vermutlich Urlaub hatte und Wahlkampf gemacht hat. Das heisst, er hatte kaum eine Chance, etwas von den fehlenden Millionen mit zu bekommen.
Herrn Langemeyer habe ich vor Jahren ebenfalls kennen gelernt. Ich denke, er ist mit allen Wassern gewaschen. Aber: er stand und steht zu allen seinen Projekten und versucht, alles durchzusetzen, was er für sinnvoll hält. Dass Langemeyer allerdings seinen vermeintlichen Wunschnachfolger nicht informiert, lässt auf ganz schlechten Stil und ganz schlechte Kinderstube schließen. Er ist noch einen Monat im Amt. Diesen müsste er nützen, um seinem Nachfolger ein bestelltes Feld zu überlassen. Aber das ist nur die eine Lesart. Die andere ist, dass er Herrn Sierau vielleicht schützen wollte, indem er ihn nicht informiert hat. Nur so konnte und kann Sierau nämlich sagen, dass er von all dem nichts gewusst hat.
Wie dem auch sei. Die Wahlen gehören wiederholt. Das Ergebnis ist allerdings auch einerlei. Wer auch immer gewinnt, muss mit den Folgen der Finanzsituation leben. Was das bedeutet, kann man sich ja mal in Bochum anschauen, wo 33 Schulen geschlossen werden sollen.
23:47
@Dora
Mein Reden. Sie vergessen übrigens den Flughafen mit jährlich mind. 20 Mio. Gewinnschmälerung, wo man doch erwartet hatte, die Flughafenerweiterung von 2000 würde zusätzlich Gewinne in die Stadtkasse spülen.
Die Kritiker der Teilprivatisierung der Stadtwerke sind gottseidank noch nicht alle gestorben und sie können sich noch gut dran erinnern, dass das jetzt eingetretene Szenario damals als so gut wie unmöglich abgetan wurde. Übrigens wird hier der sonst so gern genommene Sponti-Spruch Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren komplett umgedreht, da Kommunen ja keine Gewinne machen dürfen;-)
23:30
@mildessa: Leider ist das wirklich so:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/8/22/news-130157422/detail.html
@vaikl: Da nehmen also die Stadtwerke 100 Mio in die Hand (bzw. einen Kredit auf), um zu verhindern, dass die Stadtwerke Gewerbesteuern an die Stadt Dortmund zahlen müssen (Gewerbesteuern sind eine kommunale Steuer). Und dann übernimmt die Stadt Dortmund das Vermarktungsrisiko am Phönixsumpf in Höhe von zunächst 60 Mio EUR, damit die Stadtwerke sich nicht an dem Aktienbrocken verschlucken und schwups ist ein Haushaltloch da, dass verstärkt durch das Defizit bei FABIDO, beim Sozialdezernat und beim Klinikum seinesgleichen in der Dortmunder Stadtgeschichte sucht. Sorry, aber so macht man Dortmund wirklich restlos kaputt !
00:20
selbstverständlich neuwahlen des OBs. ich will keinen dödel zum OB. wenn sierau sicher wäre, würde er sich erneut zur wahl stellen. nein, er ist sich sicher, dass er keine mehrheit mehr hätte. pfui.
22:29
Wie wäre es mal mit Redakteuren, die die deutsche Rechtschreibung beherrschen. Im Rücken dreht sich kein Rad, weshalb es Rückgrat heißt.
Viele Grüße,
11:06
Herr Sirau muss gehen; das wäre die beste Lösung !
Das Ganze ist eine Schande für die SPD !
Jumbo
10:35
Die Versuche Neuwahlen zu erzwingen sind schäbich und unerträglich!
So verhält sich kein Verlierer!
Aber diese CDU hat ja eine Lügnerin als Parteivorsitzende: Angela Merkel!
Sie hat vor der Bundestragswahl im öffentlichen Fernsehen gesagt: mit mir als Bundeskanzlerin wird es keine große Koalistion geben!
Eine Lügnerin!
Ich fordere die CDU auf, sich von einer solchen Lügnerin, die auch noch FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda im der DDR war, sie zu distanzieren!
Verhöhnt nicht weiter die Opfer des SED-Regimes!