Das aktuelle Wetter Dortmund 7°C
Mit Hilfe von Juristen

Mit Juristenhilfe gegen Medien

13.07.2012 | 17:02 Uhr
Funktionen
Mit Juristenhilfe gegen Medien
Dortmunds Oberbuergermeister Sierau konnte sich juristisch durchsetzen.

Dortmund.  Dortmunds OB Sierau ist in den letzten Wochen erfolgreich gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Medien vorgegangen.

Dortmunds OB Sierau ist in den letzten Monaten gegen mehrere Medien, Verlagshäuser und Journalisten juristisch vorgegangen . In allen abgeschlossenen Fällen konnte er sich durchsetzen.

Sierau habe dies als oberster Repräsentant der Stadt getan, so Sprecher Udo Bullerdieck, und nicht als Privatperson. Ziel war es, gegen regionale und nationale Medien (Print und online) wie FAZ und FR wegen falscher Tatsachenbehauptungen korrigierende Ergänzungen der Berichte oder Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu erwirken.

Wie Bullerdieck ausführt, ging es im Wesentlichen um nachweislich falsche Behauptungen, Sierau habe einen Tag nach der Wahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben. Und Spenden des Unternehmens Kölbl/Kruse seien direkt an die Stadt, beziehungsweise an Sierau gegangen oder er haben von den Spenden Kenntnis gehabt. Diese als „Dankeschön-Spenden“ bezeichneten Zuwendungen sind aber an die SPD adressiert gewesen. Eine eidesstattliche Versicherung des Unterbezirks liegt vor.

Unzutreffende Berichte

Die Stadt habe sich nun, fasst Bullerdieck zusammen, „erfolgreich gegen unzutreffende Berichterstattungen zur Wehr gesetzt. Es gebe die geforderten Erklärungen oder eine Reihe von noch im Internet verfügbaren Artikeln seien inzwischen gelöscht oder korrigiert worden. Die Kosten der Verfahren trägt die Stadt Dortmund. Bisher liegen sie bei 17.666 Euro. Weitere 2000 Euro an Kosten sind zu erwarten, so Bullerdieck. Es bestünden aber noch Kostenerstattungsansprüche gegen vier Gegenparteien. Die Stadt rechnet noch mit Erstattungen in Höhe von 4900 Euro.

Sierau habe sich als OB nach langen Überlegungen zu den Schritten entschlossen, weil „immer wieder Dinge, teilweise wider besseres Wissen“ berichtet worden seien, so Bullerdieck. Und dies unter Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Man habe nicht das Mittel der Gegendarstellung gewählt, weil der zeitliche Abstand zu den Berichten mitunter zu groß geworden sei. Der OB versicherte sich der Unterstützung der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahls, die zu ihren Mandanten auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zählt. Der OB hatte sich zuvor mit dem städtischen Rechtsamt kurzgeschlossen, das über medienrechtliche Erfahrungen in dieser Tiefe nicht verfüge, so Bullerdieck. Von daher habe es auch keine Bedenken gegen die Einschaltung eines externen Büros gegeben.

Interessen der Stadt

Sierau ging gegen die Medien nicht als Privatmann vor, weil sich die Angriffe gegen ihn in seiner Funktion als OB richteten. „Würde er das Amt des OB nicht innehaben“, so Bullerdieck, „so wären die falschen Tatsachenbehauptungen auch nicht aufgestellt worden.“ Es handele sich um ein Mandat für die Vertretung der Interessen der Stadt Dortmund. „Von ihr galt es, durch die angestrengten Verfahren weiteren Imageschaden abzuwenden.“

Frank Bußmann

Kommentare
15.07.2012
16:41
Mit Juristenhilfe gegen Medien
von Klaus-Dieter_Araf | #16

Hat die "Stadt" (wer ist das eigentlich ganz genau?) wirklich ein Interesse an der Klärung eines Vorganges von vor 3 Jahren. Ja es ist sachlich falsch, nicht OB Ulrich Sierau, sondern OB Gerhard Langemeyer hat die Haushaltssperre bekannt gegeben. Für diese Klärung will die "Stadt" nahezu 20.000 Euro ausgeben? Muß eine reiche Stadt sein, dann kann es ja nicht Dortmund sein, wer also ist denn diese "Stadt", die unsinnig Geld wegwerfen will. Es ist das persönliche Interesse von Herrn Sierau! Ja, dann soll er die Kosten bitte schön, selber tragen. Ich hoffe, dass der nächste Stadtrat, diese Ausgabe nicht sanktionieren wird, sondern diesen OB auffordert den Anwalt selber zu bezahlen.

14.07.2012
20:17
Mit Juristenhilfe gegen Medien
von xxyz | #15

Der ob hat zumindest für die wahlwiederholung seiner Wahl gesorgt. Das unterscheidet ihn von vielen anderen der SPD.
Insgesamt ist es trotz des banenrepublik Images der Stadt in den anderen Parteien sehr ruhig. Sie sind nicht wahrnehmbar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Wähler, wenn er zur w AHL geht, d as macht, was er schon immer gemacht hat.

Wer hat eigentlich schon etwas von unseren Bundestagsabgeordneten gehört? Machen die auch etwas? Für Dortmund erreichen ja weder Landes- noch Bundespolitiker etwas.

14.07.2012
17:59
Gibt es Alternativen für und innerhalb der SPD? - Antwort NEIN.
von r.wawziniak | #14

Die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken an der Wand und haben nur die Möglichkeit der Vorwärtsverteidigung,
Sie haben keine andere Möglichkeit!
Im Internet fand ich die Formulierung: Der BVB hat bei seinen Heimspielen mehr Zuschauer als die SPD in Dortmund Wählerstimmen. Leider ist diese Aussag auch noch richtig.
Die Kritiker von Herrn Sierau sollten bedenken, dass die Erfolge des Amtsinhaber sich bisher politisch noch nicht eingestellt haben. Seine bisherige Amtsführung ist keine Erfolgsgeschichte.
Herr Sierau muss sich wehren gegen das Image eines "Lügenbarons".
Ob der eingeschlagene Weg der richtige ist, bleibt aber offen.
Herr Sierau ist schon zu einer tragischen Figur geworden. Die Haushaltssnierung klappt nicht, die Personalentscheidungen sind nicht immer glücklich ausgefallen, und dann die Absetzbewegungen der Partei, des Rates, der Ratsmitglieder, der SPD.
Langfristig könnte der sozialdemokratische OB für seine Partei eine Belastung werden.

14.07.2012
17:38
Sieht so das Spitzenpersonal der Dortmunder Sozialdemokraten aus?
von Eva-Maria | #13

Diese Provinzposse zeigt einmal mehr deutlich, dass der Realitätsverlust zu den politischen Eigenschaft der Dortmunder Sozialdemokraten gehört.
Welche politischen Eigenschaft hat der Spitzenmann der SPD, der den Job des OB ausfüllen soll?
Welche positiven Ergebnisse kann der OB bisher in seinem Berufsleben innerhalb der Verwaltung der Stadt Dortmund für diese Stadt und die Bewohner der Stadt erbracht?
Diese Posse zeigt leider auch wie schlecht die Stadt Domund durch ihren ersten Repräsidanten dargestellt wird.
Es hat innerhalb der Dortmunder SPD genug Stimmen gegeben, die vor einer Aufwertung - politisch wie beruflich - von Herrn Sierau gewarnt haben.
Liegt es an dem in sich abgeschotteten System der Sortmunder Sozialdemokraten, der Funktionärs-Clique die die Skandale ermöglich haben ?

Ein Genosse traf de nagel auf den berühmten Kopf als er über Herrn Sierau sagte:
" Herr Sierau hatte ja einen guten "LEERMEISTER" ".

14.07.2012
17:21
Sierau gibt jetzt auch den kleinen König in der Stadt
von biggy.c | #12

Die Stadt hat doch erst einen Sonnekönig unter großen Mühen aufs politische Altenteil verabschiedet!
Die siebt-größte Stadt der Bundesrepublik hätte eine bessere Stadtspitze verdient.
Bei den Skandalen die Dortmund in den letzten jahren erleben mußte, fällt aber auf , dass die Partei, die Draktion der SPD immer dann politisch nicht an Bord war. Man übt sich in geistig-politischer Abstinenz.
Wo ist die Stellungsnahme des Parteivorsitzenden der Dortmunder SPD?
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Dortmund haben scheinbar ein Schweigegelübte abgelegt. Herr Sierau wurde durch das System der Dortmunder SPD nach oben gespült. Es ist das System, dass diese Karriere erst möglich macht.
Leider verdeutlich diese Geschichte aber auch, die SPD in der Stadt hat keine personelle Alternativen, kein Personaltableau das Führungsansprücheeiner Großstadt genügen könne.
Die Mittelmäßigkeit der Dortmunder SPD hat diese Skandale, politischen Verwerfungen erst zum politischen Tagesgeschäft werden lassen.

14.07.2012
13:27
Die klammheimliche "Korrektur" ...
von drengler | #11

.... der Artikel im Internet erinnert extrem stark an George Orwells Visionen in seinem Roman "1984". Die Historie wird eben im Interesse der Machthaber an die - jeweilige - Realität angepasst. Das erstaunt aber nicht im Geringsten - ist es letztlich doch ein und dieselbe Mischpoke - ob in Gesellschaft, Politik, Fiananzen, Wirtschaft und Medien - , die hinter den Kulissen die Macht ausübt.

14.07.2012
12:09
Was mich ziemlich bestürzt...
von vaikl2 | #10

...ist das Stillschweigen der betroffenen Verlage und Titel bis zum jetzigen Bericht der angeblich nicht betroffenen Ruhr-Nachrichten.

Abgesehen von der Korrektur falscher Fakten - da werden also mit jovialem Schulterzucken Artikel nachträglich verändert/ergänzt, weil ein überkandidelter OB das gerne so möchte, und man hält es neben den Blogs auch bei FAZ, WamS, FR, RP und vor allem bei der WAZ nicht für dringlich, ihre Leser über solch eine Einflussnahme auf die Presse zu informieren??

Und ihr wundert euch, warum auch Print heute nicht mehr ernst genommen wird und Verluste macht???

14.07.2012
10:21
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #9

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

14.07.2012
10:20
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #8

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

14.07.2012
08:48
Mit Juristenhilfe gegen Medien
von Kalki | #7

So wird das nix mitte transparenz meine damen und herren , bürger, politiker
Butter bei de Fische kostet dann wat ....schmerzensgeld usw...

Aus dem Ressort
Dortmunder zeigen ein großes Herz für Wohnungslose
15.000 Euro gespendet
Obdachlosen-Pfarrer Daniel Schwarzmann ist fast sprachlos angesichts der Hilfsbereitschaft der Dortmunder Bürger. Fast 15 000 Euro sind auf dem...
Das ist der Feiertags-Fahrplan für Busse und Bahnen
Weihnachten und Silvester
Verwandte besuchen, die letzten Weihnachtseinkäufe erledigen, mit Freunden zum Weihnachtsmarkt: Auch über die Feiertage nutzen viele Dortmunder Bus...
Fehlende Mittel - Jugendforum Nordstadt steht vor dem Aus
Förderung endet
Drei Jahre und vier Monate das ist die Lebensdauer des Jugendforums Nordstadt. Nun läuft die Förderung aus, das Projekt steht vor dem Ende. Zum...
Seniorin zu Boden gestoßen und ausgeraubt
Zwischen Oesterholzstraße...
Eine 80-jährige Seniorin war am Samstagmittag auf dem Verbindungsweg zwischen der Oesterholzstraße und der Güntherstraße unterwegs, als sie von einem...
Unbekannte schlagen 31-Jährigen mit Bierflasche nieder
Dortmunder ausgeraubt
Zwei Unbekannte haben einen 31 Jahre alten Dortmunder am Sonntagmorgen in der nördlichen Innenstadt zusammengeschlagen und ausgeraubt. Die beiden...
Fotos und Videos
Klaus Major Heuser in der Pauluskirche
Bildgalerie
Fotostrecke
Rassekaninchenausstellung auf Zeche Zollern
Bildgalerie
Fotostrecke
Neonazi-Demo in der Nordstadt
Bildgalerie
Fotostrecke
Jubiläumsgottesdienst zum 105. Geburtstag des BVB
Bildgalerie
Fotostrecke