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Mit Juristenhilfe gegen Medien

13.07.2012 | 17:02 Uhr
Mit Juristenhilfe gegen Medien
Dortmunds Oberbuergermeister Sierau konnte sich juristisch durchsetzen.

Dortmund.  Dortmunds OB Sierau ist in den letzten Wochen erfolgreich gegen falsche Tatsachenbehauptungen in Medien vorgegangen.

Dortmunds OB Sierau ist in den letzten Monaten gegen mehrere Medien, Verlagshäuser und Journalisten juristisch vorgegangen . In allen abgeschlossenen Fällen konnte er sich durchsetzen.

Sierau habe dies als oberster Repräsentant der Stadt getan, so Sprecher Udo Bullerdieck, und nicht als Privatperson. Ziel war es, gegen regionale und nationale Medien (Print und online) wie FAZ und FR wegen falscher Tatsachenbehauptungen korrigierende Ergänzungen der Berichte oder Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu erwirken.

Wie Bullerdieck ausführt, ging es im Wesentlichen um nachweislich falsche Behauptungen, Sierau habe einen Tag nach der Wahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben. Und Spenden des Unternehmens Kölbl/Kruse seien direkt an die Stadt, beziehungsweise an Sierau gegangen oder er haben von den Spenden Kenntnis gehabt. Diese als „Dankeschön-Spenden“ bezeichneten Zuwendungen sind aber an die SPD adressiert gewesen. Eine eidesstattliche Versicherung des Unterbezirks liegt vor.

Unzutreffende Berichte

Die Stadt habe sich nun, fasst Bullerdieck zusammen, „erfolgreich gegen unzutreffende Berichterstattungen zur Wehr gesetzt. Es gebe die geforderten Erklärungen oder eine Reihe von noch im Internet verfügbaren Artikeln seien inzwischen gelöscht oder korrigiert worden. Die Kosten der Verfahren trägt die Stadt Dortmund. Bisher liegen sie bei 17.666 Euro. Weitere 2000 Euro an Kosten sind zu erwarten, so Bullerdieck. Es bestünden aber noch Kostenerstattungsansprüche gegen vier Gegenparteien. Die Stadt rechnet noch mit Erstattungen in Höhe von 4900 Euro.

Sierau habe sich als OB nach langen Überlegungen zu den Schritten entschlossen, weil „immer wieder Dinge, teilweise wider besseres Wissen“ berichtet worden seien, so Bullerdieck. Und dies unter Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Man habe nicht das Mittel der Gegendarstellung gewählt, weil der zeitliche Abstand zu den Berichten mitunter zu groß geworden sei. Der OB versicherte sich der Unterstützung der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahls, die zu ihren Mandanten auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zählt. Der OB hatte sich zuvor mit dem städtischen Rechtsamt kurzgeschlossen, das über medienrechtliche Erfahrungen in dieser Tiefe nicht verfüge, so Bullerdieck. Von daher habe es auch keine Bedenken gegen die Einschaltung eines externen Büros gegeben.

Interessen der Stadt

Sierau ging gegen die Medien nicht als Privatmann vor, weil sich die Angriffe gegen ihn in seiner Funktion als OB richteten. „Würde er das Amt des OB nicht innehaben“, so Bullerdieck, „so wären die falschen Tatsachenbehauptungen auch nicht aufgestellt worden.“ Es handele sich um ein Mandat für die Vertretung der Interessen der Stadt Dortmund. „Von ihr galt es, durch die angestrengten Verfahren weiteren Imageschaden abzuwenden.“

Frank Bußmann

Kommentare
15.07.2012
16:41
Mit Juristenhilfe gegen Medien
von Klaus-Dieter_Araf | #16

Hat die "Stadt" (wer ist das eigentlich ganz genau?) wirklich ein Interesse an der Klärung eines Vorganges von vor 3 Jahren. Ja es ist sachlich...
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/mit-juristenhilfe-gegen-medien-id6877521.html
2012-07-13 17:02
Dortmund