Mehr Sicherheit für Dortmunds Nordstadt

Prostitution in der Dortmunder Nordstadt.
Prostitution in der Dortmunder Nordstadt.
Was wir bereits wissen
Die CDU in Dortmund drängt darauf, die Sicherheitskonzepte für die Nordstadt konsequenter umzusetzen. So sollten etwa die Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt verstärkt werden. Diese Forderung will die CDU nicht nur auf die Nordstadt beschränkt wissen.

Dortmund.. Seit der Schließung des Straßenstrichs und durch den Einsatz der „Task Force“ in der Nordstadt habe sich vieles verbessert, räumt Christiane Krause ein, ordnungspolitische Sprecherin der CDU. Dennoch seien bei weitem nicht alle Probleme gelöst. Weshalb die CDU darauf dringt, die Zahl der Doppelstreifen („Ordnungspartnerschaften“) nochmals von 48 auf 58 aufzustocken und den Kampf gegen Drogenhandel, illegale Prostitution und unhaltbare Zustände ämterübergreifend und abgestimmt zu führen. Und das stadtweit.

„Sicher ist Dortmund nicht die Hochburg der Kriminalität“, lässt CDU-Spitzenkandidat Ullrich Monegel die Kirche im Dorf. Richtig sei aber auch, dass Dortmund bei Delikten wie Diebstahl, Raubüberfällen und Gewalt zugelegt habe, ergänzt CDU-Parteivize Sascha Mader. „Das macht uns Sorge.“

Dabei lenkt die CDU ihren Blick ausdrücklich auf die Gesamtstadt. Dem steht nicht entgegen, dass Monegel & Co. im gleichen Atemzug fordern, die Nordstadt keinesfalls aufzugeben und sie (klein-)kriminellen Milieus zu überlassen. „Der Bürger muss das Gefühl haben, dass er sicher und ohne Gefahr am städtischen Leben teilhaben kann, und zwar überall“, sagt Monegel. Der Kampf gegen Drogenhandel, Prostitution, Müllkippen und heruntergekommene Häuser könne nur gewonnen werden, wenn die Ordnungsbehörden dauerhaft Gegenstrukturen aufbauen würden.

Dabei sei es egal, ob man das Kind „Task Force“ nenne oder anders, so Monegel. Entscheidend sei, dass die beteiligten Stadtämter und die Behörden wie Polizei und Staatsanwalt ihr Vorgehen miteinander abstimmen. Was Dortmund benötige, sei eine ämterübergreifende Projektsteuerung, bei der alle an einem Tisch säßen. Von Ordnungs- und Gesundheitsamt über die Gewerbemeldestelle bis hin zu Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft.

Neben einem stärkeren bürgerschaftlichen Engagement zur Gefahrenabwehr (Stichwort: „Gute Nachbarschaften“) plädiert die CDU dafür, die Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt von 48 auf je 58 Kräften aufzustocken.

Kein neuer Straßenstrich

Das diene dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen. Dafür müssten auch keine Externen eingestellt werden. Es dürfe für die Verwaltung kein Problem sein, von rund 10.000 Stadt-Beschäftigten 10 Kräfte für die Streifengänge zu rekrutieren. Die müssten dann aber auch gezielt die Brennpunkte ansteuern. „Es macht keinen Sinn, wenn die bei Sonnenschein durchs Lohbachtal spazieren und einem kleinen Jungen die Ohren langziehen, weil sein Hund auf die Wiese gemacht hat“, berichtet Monegel aus eigener Erfahrung.

„Was die Task Force angeschoben hat, muss jetzt auch konsequent umgesetzt werden“, findet SPD-Spitzenkandidatin und Nordstadt-Verfechterin Birgit Jörder. „Viel mehr kann man kommunalpolitisch kaum noch beschließen“, erinnert die Ex-Bürgermeisterin an die Palette der bau- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Wenn die EDG beispielsweise feststelle, dass rund um das Schleswiger Viertel viel mehr Menschen wohnten als dort gemeldet seien, „dann erwarte ich, dass das ordnungsrechtlich geklärt wird und Maßnahmen ergriffen werden, ungebremste Zuwanderung zu verhindern“, sagt Jörder. Falls nötig, müssten vermüllte Orte und Hinterhöfe halt Tag und Nacht gereinigt und die Kosten auf alle Gebührenzahler in Dortmund umgelegt werden.

Ein neuer Straßenstrich, wie ihn die Grünen fordern, komme für die SPD nicht infrage. „Im Übrigen wollen viele Nordstädter auch selber aktiv werden“, weiß Ratskandidat Volker Baran. Unter dem Motto „Borsigplatz Drogenfrei“ hätten Bürger begonnen, Unterschriften zu sammeln, die im September dem Polizeipräsidenten übergeben werden sollen.