Mehr Polizei für den Kampf gegen Rechts
22.12.2011 | 15:35 Uhr 2011-12-22T15:35:00+0100
Dortmund. Dortmunds Polizei erhält im Kampf gegen Nazis Unterstützung. Innenminister Ralf Jäger wird zusätzliche Beamte in die Nazi-Hochburg Dortmund schicken. In der Stadt, die als Nazi-Hochburg gilt, soll eine Sonderkommission die Ermittlungen bei Straftaten Rechtsextremer vorantreiben.
Dortmunds Polizei erhält im Kampf gegen Nazis Unterstützung. Innenminister Ralf Jäger wird zusätzliche Beamte in die Nazi-Hochburg Dortmund schicken. „In vier Polizeibehörden, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen, werden Sonderkommissionen eingerichtet“, so der Minister. Und dazu zählt Dortmund. Wie stark diese Sonderkommission sein wird, steht derzeit nicht fest. Die Verhandlungen darüber laufen ganz aktuell in der Landeshauptstadt. Landesweit werden 35 Beamte zur Verfügung gestellt. Ob diese dem polizeilichen Staatsschutz angegliedert werden oder eine eigenständige Sonderkommission darstellen, ist noch völlig offen.
„Wir begrüßen die Initiative des Ministers“, so Dortmunds stellvertretender Polizeipräsident Ingolf Möhring. Dadurch werde man in den langjährigen Bemühungen und eigenen Planungen zu repressiven und präventiven Maßnahmen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt bestärkt. Man werde vor allem zwei Projekte intensivieren und fortschreiben. Das sei zum einen das Projekt zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität Rechts und deren Auswirkungen in Dortmund-Dorstfeld (ProDO) zum anderen das Zivilcourage-Projekt „Stark und selbstbewusst in der Demokratie“. Das Handlungskonzept werde man noch im Januar 2012 der Öffentlichkeit vorstellen, so der stv. Behördenleiter. Dann soll auch vorgestellt werden, wie ein 8-Punkte-Katalog des Innenministers vor Ort umgesetzt werden soll.
Problem seit den 70er Jahren
Seit den 70er Jahren hat Dortmund ein rechtes Problem. Damals waren es Siggi Borchardt und die Borussenfront. Seit Ende der 90er Jahre missbrauchen Neonazis die Stadt immer wieder für rechtsextremistische Aufzüge. Federführend sind hier die Autonomen Nationalisten.
Innenminister Ralf Jäger forderte, dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um eine Volksverhetzung oder einen Ladendiebstahl handelt. „Es ist mein Ziel, der rechtsex-tremistischen Szene möglichst keine Handlungsspielräume mehr zu lassen. Der Kontrolldruck wird maximal gesteigert“, sagte Jäger. Man wolle zudem Straftaten von Tätern der rechten Szene mit allen rechtlichen Mitteln verfolgen.
Sonderdezernate bei Staatsanwaltschaften
Bei allen NRW-Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate zur Verfolgung politischer Straftaten eingerichtet. Bei den Landgerichten in Dortmund, Düsseldorf und Köln gibt es Spezialkammern, die für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk für Staatsschutzdelikte zuständig sind, so der NRW-Innenminister.
17:09
Man kann nur hoffen, dass die geplanten Maßnahmen dazu geeignet sind, endlich die Bevölkerung vor diesen Terroristen zu schützen. In Brandenburg hat man das unter einem CDU-Innenminister geschafft, indem durch enge Überwachung einiger weniger bekannter Neonazi-Verbrecher jegliche illegale Tätigkeit unterbunden wurde. Dadurch haben sie schlagartig ihre Anziehungskraft auf ihr Umfeld verloren.
16:58
Sie müssten wissen, Herr Mayer, dass es sich in vielen, vielen Fällen um Armutskriminalität handelt, die daher rührt, dass die BRD sich überhaupt nicht hinreichend auf die Menschen vorbereitet hat, die aus Rumänien und Bulgarien vor Armut, Ausgrenzung und Gewalt fliehen. Diese Menschen dürfen hier nicht arbeiten. Die einzigen Möglichkeiten, die sie im Augenblick haben, sind Prostitution, Schrotthandel, Schwarzarbeit oder Diebstahl.
Sie werden auch wissen, wie die Kriminalitätsstatistik "links" zustandekommt, die Sie da anführen: Es sind junge Menschen, die sich massenhaft gegen die neofaschistischen Verbrecher zur Wehr setzen und deswegen mit Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand etc. überzogen werden.
Wenn Sie die zehntausende Fälle von durch Migranten verursachter Kriminalität anführen, könnten Sie auch die hunderttausenden Fälle von Kriminalität anführen, die von Deutschen begangen werden. Oder von Katholiken, Rheinländern oder Frauen. Das sind ebensowenig homogene Gruppen wie "Migranten". Ihre Zuordnungen funktionieren nicht, sie dienen nur dazu, Menschen zu stigmatisieren und zu suggerieren, ohne sie wäre alles besser.
Suchen Sie nur weiter Ihr Glück darin, Ihresgleichen zu bekämpfen. Ich hoffe nur, Sie kommen einmal in die Situation, aus der BRD fliehen zu müssen und die Hilfe der Menschen im Aufnahmeland in Anspruch nehmen zu müssen.
14:12
.. fragen Sie doch einfach mal den Kleingärtner, dem die Kupferrohre geklaut wurden, oder die von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen Betroffenen oder die wegen des Diebstahls von Signalleitungen endlos wartenden Bahnkunden oder deutsche Jugendliche, die bedroht und "abgezogen" - also beraubt - wurden, ob das wohl "Nazis"! waren oder andere Tätergruppen! Und dann nehmen Sie einfach mal die Polizeistatistik mit einigen wenigen politisch motivierten Gewalttaten von "rechts" und vergleichen das mit der 14 (!) mal so hohen Zahl der Gewalttaten von "links" oder den in die Zehntausende gehenden Fälle der von Migranten verursachten allgemeinen Kriminalität.
Und - Sie haben recht: Die Bevölkerung ist alles andere als blöd und durchschaut das "Spiel" immer mehr. Die können - allen medialen Mühen zum Trotze - mittlerweile wieder zwischen behaupteten Verbrechen und echten Verbrechen unterscheiden.
12:51
Da bin ich unbesorgt, Herr Mayer. So dumm ist die Bevölkerung nicht. Sie nimmt schon zur Kenntnis, dass neofaschistische Verbrecher mit deutschem Pass nicht die Gegenspieler von Verbrechern mit anderem Pass sind, sondern dasselbe: Verbrecher.
12:25
Es hat eher den Anschein, dass die geplanten Massnahmen gegen "Rechts" den Trend zur Verbreitung rechter Meinungen in der Bevölkerung verstärken werden.
Wer erklärt denn zB der staunenden Bevölkerung, warum die ausufernde Kriminalität aus dem Bereich der Migranten - von denen immer mehr Menschen tagtäglich betroffen werden - das angeblich kleinere Problem seien? Wer erläutert, dass allein bei den Protesten gegen die ansonsten friedlich rechte Demonstration in der Nordstadt vom September 2011 mehr "linke" Gewalttaten registriert wurden als rechte Gewalt im ganzen Jahr 2011? Und - wer soll daraus denn welche Schlüsse ziehen?
Kann es sein, dass die Rechten diesen Kampf auch schon gewonnen haben, bevor er überhaupt richtig begonnen hat? Kann es sein, dass derjenige der Tatsachen versucht zu verdrehen oder zu vertuschen und Halbwahrhieten verbreiten will, schnell der ganzen Lüge bezichtigt wird?
08:21
Man kann nur hoffen, dass die geplanten Maßnahmen dazu geeignet sind, endlich die Bevölkerung vor diesen Terroristen und die Jugend vor ihrem Einfluss zu schützen. In einem anderen Bundesland hat man das unter einem CDU-Innenminister geschafft, indem durch enge Überwachung einiger weniger Faschisten jegliche illegale Tätigkeit unterbunden wurde. Dadurch haben sie schlagartig ihre Anziehungskraft auf ihr Umfeld verloren.
22:45
Wenn ein Mitglied einer Partei, die in Deutschland nicht verboten ist, (warum das so ist weiss kein Mensch) einen Ladendiebstahl begeht, ist das nun eine rechtsextremitische Straftat.
So kann man auch Statistiken fälschen.
Herr lass Hirn vom Himmel regnen...