Linke kritisiert Polizei-Einsatz in Dortmund und fordert Nachspiel im Landtag
04.09.2011 | 12:04 Uhr 2011-09-04T12:04:00+0200
Dortmund/Düsseldorf. Der Polizei-Einsatz rund um die Nazi-Demo in Dortmund soll ein Nachspiel im Landtag haben. Das fordert die Linke. Sie spricht von Polizei-Übergriffen bei der Auflösung der Sitzblockade von Nazi-Gegnern. Rund 100 Linksextremisten wurden vorübergehend eingekesselt.
Die brutalen Angriffe gewaltbereiter Randalierer beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund und der Polizeieinsatz werden ein politisches Nachspiel im Landtag haben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Gewalt von Linksextremisten.
„Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen die Polizei“, sagte Jäger. Dagegen sprach die Linken-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen von einem „fragwürdigen, teilweise rechtswidrigen“ Einsatz der Polizei. Die Linke will die „Polizei-Übergriffe“ im Landtag zum Thema machen.
Verletzte bei Polizei und Demonstranten
Rund 1500 Mitglieder der linken autonomen Szene hatten am Samstag beim Versuch, Polizeisperren zur Trennung von 700 Neonazis und 1500 Linksautonomen zu durchbrechen, 16 Polizeibeamte verletzt. Auch 16 Demonstranten wurden verletzt, 270 Personen festgenommen. Weitere 10 000 Protestierer demonstrierten friedlich gegen die Neonazi-Demo in Dortmund.
Jäger hält es für richtig, dass Bürger gegen „braune Aufmärsche Flagge zeigen“ und antidemokratischen Kräften entgegen treten. „Gewalt ist aber kein zulässiges Mittel der Auseinandersetzung“. Der Innenminister lobte die Arbeit der Polizei, die die verfeindeten Gruppen auseinander gehalten habe.
Linken-Fraktionschef spricht von „zahlreichen Übergriffen der Polizei“
Dass Polizisten dabei „selbst Zielscheibe der Gewalttäter“ geworden seien, müsse scharf verurteilt werden. „Die Polizei schützt das Demonstrationsrecht. Es darf nicht sein, dass Polizisten dabei angegriffen und verletzt werden“. Zahlreiche Beamte waren mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen worden. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt.
Die Polizei hatte rund 100 Linksextremisten vorübergehend eingekesselt – darunter Kinder und Jugendliche. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann berichtete anschließend von „zahlreichen Übergriffen der Polizei“ bei der Auflösung der „gewaltfreien Sitzblockaden“.
Schwabedissen kritisierte, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken von der Polizei der Zugang zu den Demonstranten verweigert wurde und warf der Polizeiführung vor, die linken Teilnehmer der Anti-Nazidemo pauschal kriminalisiert zu haben.
13:44
Solange, wie Richter diese braune Brut trotz Verbotsanträgen maschieren lassen, ändert sich garnichts.
13:43
Ich verstehe nicht wie man es schafft Leute die den Aufmarsch von Nazis zu verhindern, als linksextre Autonome zu identifizieren. Woran erkennt man die? Vielleicht sind doch da auch politisch neutrale Leute dabei, die z B die Forderungen auch vom WAZ-Redakteur Reitz (und auch vieler Politiker) umsetzen wollen:Null Toleranz für Nazis. Und wenn dann Leute wirklich diese Null Toleranz durchsetzen wollen, sind das alles böse linke Extremisten.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass z B ein Enkel oder Urenkel eines im KZ umgekommenen Juden es nicht erträgt, dass 70 Jahre später wieder Nazis in deutschen Strassen ihre Parolen brüllen dürfen. Wenn dieser Enkel oder Urenkel jetzt diesen Nazis Null Toleranz gewähren will und den Mut aufbringt und sich diesen Nazis in den Weg stellen will ist er einer von diesen böser Linksextremisten.
Tja, so schnell ist man dann ein Linksextremist. Aber selber Schuld, wieso ist der Enkel oder Urenkel auch so extrem wütend. Man erklart diesen Enkeln und Urenkeln doch schon mehr als 50 Jahre, dass sie friedlich gegen diese Nazis demonstrieren sollen. Er soll diesen Unzustand friedlich ertragen, auch die nächsten 50 Jahre noch. Immer schön friedlich sein, dann wird alles gut....
13:40
Als Dortmunder finde ich diese Entwicklung sehr schade. Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben friedlich gegen den rechten Pöbel demonstriert. Die Schlagzeilen werden heute aber von den Gewalttaten der Linksautonomen beherrscht. Wie die Rechten auch, werden sie aus allen Teilen der Republik nach Dortmund gekarrt, um hier Randale zu machen. Damit erweisen sie dem Protest gegen rechts einen Bärendienst. Und wir Dortmunder müssen es ausbaden, weil in unserer Stadt Ausnahmezustand herrscht.
13:37
@stefan2:
Ich hätte es nicht besser formulieren können. Sie haben absolut recht!
13:33
Sehr geehrte Trompetee, sehr geehrte Mitkommentatoren, es stimmt erwiesenermaßen nicht, dass man die Neofaschisten kleinkriegen würde, indem man sie nicht beachtet. Das haben zahlenmäßig bedeutende Teile der Dortmunder Stadtgesellschaft jahrelang versucht.
Zum Konzept der Neofaschisten gehört unverzichtbar die Provokation, gehört die Aufmerksamkeit der Medien. Sie wollen beherrschen, und es ist ihnen ein innerer Reichsparteitag, wenn sie wenigstens die Schlagzeilen für ein paar Tage beherrschen. Bekommen sie anlässlich ihrer Aufmärsche keine Aufmerksamkeit, werden sie sich die Aufmerksamkeit unweigerlich durch andere Schweinereien wie Gewalt, Anschläge und sonstige Provokationen organisieren. Auch dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
Auch wenn viele Mitbürger es gerne glauben würden, weil sich darin Bequemlichkeit und Eitelkeit so schön zusammenfinden: Sie sind NICHT die besseren Demokraten, wenn Sie zu Hause bleiben. Sie sind m. E. dann gute Demokraten, wenn Sie gemeinsam auf die Straße gehen und gegenüber den Faschisten Ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Sie sind dann gute Demokraten, wenn Sie auf neofaschistische Provokationen und Anschläge mit MEHR, nicht mit weniger Demokratie reagieren. Das ist, so wie ich es beobachten konnte, in Dortmund im Vorfeld der faschistischen Provokation auch gelungen; hier hat sich einiges an Bündnissen und Kooperationen entwickelt, was der Stadtgesellschaft mittelfristig zum Fortschritt gereichen dürfte.
13:33
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13:31
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13:29
@18
netter Nick, Barbareigasse...
Das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung FÜR JEDERMANN - auch für Linke wie Rechte - gehört zu den unverzichtbaren Grundrechten der Demokratie, ein Recht auf Strassenschlachten nicht!
Die Linksautonomen zwingen ja die Polizei dazu, die rechten Häuflein zu schützen.
Die vermeintlich aufrechten Demokraten, die Kinder und Jugendliche zu Demos schicken, damit sich die tapferen, Steine, Kracher und Mollys auf Polizisten schmeissenden Antifaschisten zwischen ihnen verstecken können, sollten mal überlegen, was sie da tun und welch ein Demokratieverständnis sie den jungen Leuten vermitteln! Die Macht der Strasse ist stets nur die Macht weniger, gewaltbereiter Krawallmacher auf Kosten aller!
13:25
Die sogenannte autonome Linke will doch gar nicht demonstrieren. Die wollen Krawall, mehr nicht. Insofern sind sie nicht besser als die Braunen. Und die ach so böse Polizei muß auf Kosten der Steuerzahler für Ruhe sorgen.
13:22
1.500 gewaltbereite Linksextremisten in der Stadt, direkte Angriffe auf die Polizei, 16 Polizisten verletzt, darunter 3 Schwerverletzte, der Innenminister sei entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen die Polizei“. Und was macht die (SED-) Linkspartei in NRW? Sie kritisiert die Polizei scharf und fordert ein Nachspiel im Landtag. Nach den Rechtfertigungen zum Mauerbau und den Geburtstagsgrüßen an Fidel Castro die nächste Glanzleistung der Kommunisten.