Lauwarmer Aufguss einer OB-Wahl in Dortmund

Dortmund. Nach dem Polit-Skandal um „Haushaltslüge” und „Wahlbetrug” sind 450.000 Dortmunder aufgerufen, zeitgleich mit der NRW-Wahl am 9. Mai zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ihren Oberbürgermeister (Ob) zu bestimmen. Doch das erneute Duell Sierau gegen Pohlmann fällt ziemlich mau aus.

Der neuerliche Kampf ums „rote Rathaus” zwischen den Hauptakteuren Ullrich Sierau (53, SPD) und Joachim Pohlmann (55), der für CDU und FDP antritt, bietet wenig Zündstoff. Beide waren bereits bei der Kommunalwahl 2009 gegeneinander angetreten, haben sich in ungezählten Podiumsdiskussionen vor Zuhörern gemessen. Jetzt aber, im neuerlichen Wahlkampf, gehen sich die Spitzenkandidaten meist aus dem Weg.

Sierau gegen Pohlmann: Eine der wenigen direkten Auseinandersetzungen 2010 gab es an Dortmunds Uni auf Einladung des Frauenreferats.

SPD-Matador Sierau, der vor zwölf Jahren als Planungsdezernent in der Stadtverwaltung begann, wirft seinem Gegenüber vor, er habe keine Ahnung von Kommunalfinanzen und Verwaltungsführung. „In keiner Stadt des Ruhrgebiets stehen so viele Baukräne und wird so viel investiert wie in Dortmund.”

Gegenspieler Pohlmann, ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht und bis zu seiner Kandidatur politisch kaum in Erscheinung getreten, kontert unter Hinweis auf die marode Haushaltslage: „Schluss mit der Leuchtturmpolitik und teuren, schlecht gemanagten Großprojekten wie dem Umbau eines alten Brauereihochhauses in ein Kreativitätszentrum.” Sierau sei nicht der Erneuerer, für den er sich ausgebe. „Er gehörte zum engsten Führungszirkel und war bei allen Entscheidungen dabei.”

Leise Töne

Attacken dieser Art sind für Pohlmanns Verhältnisse schon starker Tobak. Er bevorzugt eher die leisen Töne. Ein bisschen mehr Würze und Angriffslust allerdings hatte sich die Rats-Opposition aus CDU und FDP von ihrem Kandidaten schon gewünscht bei der neuerlichen Chance, das traditionell „rote Dortmunder Rathaus” zu stürmen. Bei der OB-Wahl am 30. August 2009 hatte sich Pohlmann gegen Sierau geschlagen geben müssen. Umso größer die Hoffnungen, als Sierau am Abend des 18. Januar, halb getrieben, halb freiwillig, seine vor wenigen Monaten errungene Amtskette wieder ablegte und den Weg für Wiederholungswahlen freimachte.

Wahlplakate zur Kommunalwahl am 30. August 2009.

Vorausgegangen war ein bundesweit einzigartiges Polit-Spektakel, das einen Tag nach der Kommunalwahl ins Rollen kam: Nur 16 Stunden nach der für Sierau erfolgreichen Wahlnacht teilen sein damaliger Vorgänger OB Gerhard Langemeyer (SPD) und die (inzwischen vom Rat abgewählte) Kämmerin offiziell mit, was sie Wochen zuvor massiv bestritten haben: Dortmunds Haushalt hängt schief und steuert auf ein Defizit von rund 100 Millionen Euro zu. Eine Steilvorlage für die Opposition, die lauthals über „Wahlbetrug an Dortmunds Wählern” wettert. Rund 300 Bürger legen Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein.

Diegel und Arnsberg sehr aktiv

An der Spitze der Bewegung: der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel; ein CDU-Mann, der mit Langemeyer so manchen Strauß ausgefochten hat. Arnsberg, auch das einmalig, lässt sich wie eine Strafverfolgungsbehörde die Akten aus dem Dortmunder Rathaus kommen - und stößt auf Hinweise, dass Langemeyer, seiner Kämmerin und dem damaligen Stadtdirektor und OB-Kandidaten Sierau schon im Juni 2009 alarmierende Papiere aus der Stadtkämmerei vorliegen, nach denen Dortmund sogar auf 130 Millionen Euro Miese zusteuert.

Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Sierau, er war zuvor Planungsdezernent, bestreitet die Existenz der düsteren Prognosen nicht, gibt aber später zu Protokoll, „von der dramatischen Entwicklung der Zahlen nichts gewusst” zu haben. Sein Wahlkampfcredo fortan: „Ich stehe für Haushaltsklarheit und -wahrheit.”

Krieg der Gutachter

Es kommt zu einem Krieg der Gutachter: Ein von der SPD beauftragter Kommunalrechtler findet, das Verhalten von Ex-OB Langemeyer sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein zweiter, vom Rat der Stadt bestellter Gutachter, sieht das völlig anders: Er empfiehlt, die komplette Kommunalwahl inklusive der OB-Wahl wiederholen zu lassen. Und so entscheidet später auch der Rat der Stadt. Mit der Begründung, sie hätten „niemanden belogen”, reichen im gleichen Atemzug jedoch elf Ratsvertreter der SPD und einer aus der rechtsgerichteten DVU Klage beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gegen die Wiederholung der Wahl für die Rats-Tickets ein. Die Entscheidung soll in diesem Jahr fallen.

Kurz nach Bekanntwerden der „Haushaltslüge” drängt RP Diegel Dortmunds frisch gewählten OB Sierau mehr oder weniger offen zum Rücktritt. Und, tatsächlich: Im Dezember 2009 erklärt Sierau, er werde sich einer Wiederholungswahl nicht in den Weg stellen - und zieht am Abend des 18. Januar vom OB-Schreibtisch zurück ins Planungsdezernat - die Großstadt Dortmund, rund 580 000 Einwohner stark, steht ohne Oberbürgermeister da. Ein einmaliger Vorgang. Gegenkandidat Pohlmann, zu dem Zeitpunkt längst wieder im Privatleben angekommen, muss erneut zurück in den Ring. SPD-Kandidat Sierau guckt die Dortmunder seit Wochen von rund 40 Großplakaten („Wesselmänner”) an. Für ihren Kandidaten Pohlmann hat die CDU bis vor Kurzem 15 aufgestellt.

Gregor Beushausen