Laut Sierau behält Dortmund alle Stadtbezirke

Hier wird nix "pulverisiert". Der Änderungsbeschluss über eine Bezirksreduzierung in der Hauptsatzung hätte eh erst kurz vor der nächsten Kommunalwahl in 2014 Gültigkeit gehabt, auch wenn die roten Blubbervögel ihren Restwählern darüber Märchen erzählen. Mit einer Wiederholungswahl schiebt es sich halt um nochmal 2 Jahre.

Der restliche Wahlkampfsermon von Sierau und Prüsse lässt sich genüsslich mit Ohrstöpseln ertragen - blablablablabla.....

Es wird diesmal - außer in den sich selbst ja schon als Exklaven bezeichnenden SPD-Rentnerheimen Huckarde und Eving - um andere Spielarten der Geldverschwendung und Machtausübung gehen, siehe U-Turm und gleichzeitig die aktuelle Warnung vor einem völligen Abgleiten großer Teile der Dortmunder Bevölkerung in die Armut. Oder Aktienzukäufe von DSW21 zur Rettung ihres Steuervorteils bei der RWE-Beteiligung, während der Flughafen einer fulminanten Pleite entgegenschwebt.

Das sind alles Themen, bei denen das ewig-gestrige rot-schwarze Lagerdenken in den Betonköppen nicht mehr greift.

Zunächst einmal muss man Sierau Respekt zollen: Das hätten seine politischen Gegner nun wirklich nicht erwartet – dass der so mühsam erkämpfte politische Erfolg durch den parallelen Erfolg vor dem OVG Münster pulverisiert wird. Steht Sierau nun als brillanter Taktiker und strahlender Sieger dar?

Wahrscheinlich ja, aber eben nur für eine kurze Zeit und zu einem erbärmlichen Preis!

Zunächst einmal setzt Sieraus Taktik voraus, dass der NRW-IM Beauftragte die Umsetzung des Zusammenlegungsbeschlusses nicht weiter betreibt. Was aber, wenn der Beauftragte darin lediglich die verwaltungstechnische Vollstreckung des politisch geäußerten Grundsatzwillens erkennt? Dann setzt er unter die Hauptsatzungsänderung seine Unterschrift und Huckarde und Eving sind bald Geschichte. Nun ja, das wird natürlich nicht wirklich passieren, die Absprache mit Düsseldorf dürfte hier das „Schlimmste“ (aus Sicht der Genossen) verhindern.

Also wird die desolate Haushaltslage weiterhin keine Auswirkungen auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger haben – in den Büchern der Kämmerei (sagen wir besser: in deren EDV-gestützten Buchungs- und Controllingsystemen) kann man die drohende Insolvenz klar erkennen, aber kein Dortmunder Bürger soll das mit Sieraus Politik unabwendbare Unheil merken: Kommunale Leistungen werden unverdrossen weiterhin im gewohnten Umfang und Qualität angeboten, neue Leistungen kommen noch kostenintensiv hinzu (Dortmunder U). Mehrbelastungen soll und darf der Bürger nicht spüren, würde er darauf doch mit Stimmentzug bei der nächsten Wahl reagieren. So packt man den Bürger dann in Watte, bis auch diese nichts mehr nützt.

Die Befürworter einer Reduzierung der Stadtbezirkszahl auf zehn brauchen sich nicht zu ärgern: Der politische Kampf war nicht vergebens. Nur hat sich genau an diesem politischen Kampf und seiner – vorerst - drohenden Erfolglosigkeit gezeigt: In einer Demokratie setzten sich nicht immer die vermeintlich „richtigen“ Lösungen durch, sondern eben die mehrheitsfähigen Lösungen. Wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht auf die desolate Haushaltslage mit Leistungsverzicht und Belastungssteigerung reagieren will – dann ist das eben die sich durchsetzende politische Linie.

Sierau ist schlau genug um zu wissen, dass zehn Stadtbezirke kostengünstiger sind als zwölf und dass diese Maßnahme bei der Haushaltssanierung helfen würde. Ich halte ihn diesbezüglich nicht für einen Illusionär. Er wird das jedoch niemals öffentlich sagen. Denn er weiß genau, dass er sich mit dieser Forderung weder innerhalb der SPD noch bei den Wählerinnen und Wählern durchsetzen könnte.

Am Ende wird der Opposition nichts anderes übrig bleiben, als der Bevölkerung die negativen Konsequenzen von Sieraus „Alles-wird-gut“-Politik zu schildern und zu erklären. Es steht zu befürchten, dass viele – zu viele – Menschen lieber dem vermeintlich leichten Weg folgen, als sich den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung zu stellen.

Wie bereits gesagt: Am Ende müssen sich in einer Demokratie nicht die richtigen Lösungen durchsetzen ….

Die SPD wird jetzt alle juristischen und politischen Klimmzüge einsetzen und versuchen die Zusammenlegung der Bezirke um jeden Preis zu verhindern.
Die SPD bzw. dessen klagende Ratsmitglieder werden unter diesen Umständen doch die Rechtsmittel einlegen. Aus taktischen Gründen haben Sie leider auf den ersten Blick noch keine andere Wahl. Aber dadurch wird für Dortmund alles nur noch schlimmer.
Warum muss die SPD Rechtsmittel einlegen?
Erstens: Um Zeit zu gewinnen!
Zweites: In der Hoffnung die Ratswahlwiederholung gewinnen zu können, werden sie dann alle Tricks jetzt aus dem Register ziehen.

Die Sachen hat für alle Beteiligte mehrere unkalkulierbare "Hacken":
1.) Was passiert, wenn die SPD die Wahlwiederholung verliert und dann nicht mehr die Mehrheit im Rat hat?
2.) Wer trägt weiterhin die volle Verantwortung für die ungezügelte Verschuldung der Stadt bis zur wahrscheinlichen Insolvenz?
3.Und wer ist dann für die Nichteinleitung von dringen notwendigen und sehr schmerzhaften Sparmaßnahmen im Rat verantwortlich? Herr Sierau alleine?

Wenn die SPD die Wahlwiederholung verliert, müssten die Gewinnen den verschuldeten "roten Karren aus dem Sumpf" ziehen! Wenn die SPD wieder gewinnt, dann hat Dortmund nichts besseres verdient.

Eine Alternative gebe es noch, wie die SPD die Gesamtverantwortung auf andere ableiten könnte: Nicht die SPD-Kläger legen Rechtsmittel ein, sondern die anderen Mitkläger, ohne SPD-Mitgliedschaft. Ob diese so naiv sind und sich vor den SPD-Karren so leicht einspannen lassen ist eine ganz andere Frage.

Verlierer sind immer die Bürger/Innen, egal was kommt und wie es weitergeht.
Sie müssen dann alle gemeinsam (dank SPD) "die Zeche" bezahlen!

Hab ich das richtig verstanden? Eine einzige Person kann den Job des kompletten Rates übernehmen?

Da könnte man doch mal so richtig sparen ...

§35 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW: "Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. Stadtbezirksgrenzen können nur zum Ende der Wahlzeit des Rates geändert werden."

Also wird eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung entweder zum Ende der jetzigen Wahlperiode in 2014 möglich sein, wenn durch Beschwerde und möglicher Rückweisung durchs BVG die Wahlwiederholung nicht mehr stattfindet, ODER erst 2016, wenn im Mai ein neuer Rat gewählt wird.

Das war aber schon vorher klar.

PS: Wieviel gleichlautende Artikel von verschiedenen Redakteuren beabsichtigt DerWesten denn noch hier einzustellen?