Land zahlt nun doch das volle Programm bei Klassenfahrten

Die NRW-Landesregierung gibt grünes Licht für Klassenfahrten.
Die NRW-Landesregierung gibt grünes Licht für Klassenfahrten.
Foto: Getty Images/iStockphoto
Was wir bereits wissen
Keine für 2013 geplante Klassenfahrt muss ausfallen. Wie Schulministerin Löhrmann (Grüne) am Montag überraschend allen Schulen in NRW mitteilte, habe sie sich mit Ministerpräsidentin Kraft und Finanzminister Borjans (beide SPD) auf eine „pragmatische und unbürokratische Lösung“ zur Finanzierung verständigt.

Düsseldorf.. Neue Linie der Landesregierung ist: Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden. Grünes Licht gibt es auch für alle Schulwanderungen und -fahrten, die von Schulkonferenzen (im Rahmen des Fahrtenprogramms für 2013) oder von Klassen- bzw. Jahrgangsstufenpflegschaften bereits beschlossen worden waren.

Die zur Finanzierung nötigen Mittel würden zusätzlich bereitgestellt, teilte die Schulministerin mit. Was für die Schulleiter heißt: Sie können Fahrten, die das bisherige Budget von landesweit 5,9 Mio Euro sprengen, schon vor der Verabschiedung des neuen Landeshaushalts am 20. März genehmigen.

Neu ist auch, dass die Schulministerin es als „unbedenklich“ einstuft, wenn begleitende Lehrkäfte mit Erlaubnis ihrer Schulleitung Freiplätze in Anspruch nehmen, die ein Reiseveranstalter ihnen zur Verfügung stellt.

Keine Unterschriften für Fahrten im Jahr 2014

Unterschriften für Fahrten, die in 2014 stattfinden, dürfen weiterhin nicht geleistet werden. Für deren Genehmigung werde der neue Wandererlass in Kürze die Kriterien liefern.

Im letzten Jahr schon hatte das Oberverwaltungsgericht im November 2012 der Klage eines NRW-Lehrers stattgegeben und entschieden: Das Land hat als Arbeitgeberin alle Kosten voll zu übernehmen, die einer begleitenden Lehrkraft entstehen. Die Mehrkosten hatte die Schulministerin im Entwurf für ihren Etat 2013 nicht berücksichtigt. Die Schulleiter waren angewiesen, Genehmigungen nur im Rahmen des bisherigen Budgets auszusprechen und darüber hinaus nur noch Fahrten zuzulassen, für die bis Ende Januar Verträge rechtskräftig unterschrieben waren.