Land prüft Arbeit der Behörden im Fall Envio
28.07.2010 | 20:35 Uhr 2010-07-28T20:35:00+0200
Dortmund.Die neue Landesregierung geht mit spürbarem Druck an die Aufarbeitung des PCB-Skandals. Das machten Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern vor Ort deutlich. Die erforderlichen Schritte sollen an einem runden Tisch koordiniert werden – mit Ex-DGB-Bezirkschef Eberhard Weber als Moderator.
Technisch hat Envio den im Maschinenbau versierten Arbeitsminister nicht beeindruckt. „Sie haben nicht viel verpasst“, tröstete Schneider die beim Firmenrundgang ausgesperrte Presse. „Industriespionage schließe ich hier aus. Sie ginge zu Lasten der Länder, die sich dieses Wissen aneignen.“ Doch beim Profitstreben auf Kosten von Menschen und Umwelt hört für ihn der Spaß auf. „Wir müssen jetzt schnell Maßnahmen einleiten.“ Schneiders Ton klingt hart, fordernd, verbindlich. „Die Leute benötigen Hilfe. Die sollen sie bekommen.“
Untersuchungen ausgedehnt
Ein erstes Maßnahmenpaket ist geschnürt. Der Kreis derer, die ein Recht auf medizinische Untersuchungen haben, wird deutlich erweitert. Alle Envio-Mitarbeiter, all ihre Familienmitglieder, alle Beschäftigten in der Umgebung der Giftfirma, alle Schrottverwerter, die mit Envio-Material gehandelt haben – schlicht alle, die Kontakt mit Envio hatten, kommen in ein Untersuchungs- und Nachsorgeprogramm. Ausstattungsdetails würden derzeit noch von Experten erarbeitet. „Doch schon jetzt ist klar, dass es sich über mindestens zehn Jahre erstrecken wird“, so Schneider.
Organisatorisch und finanziell sieht er die Berufsgenossenschaften als Unfallversicherungsträger in der Pflicht. Wo deren Arm ende, komme das Land ins Spiel. „Wir haben außerplanmäßige Mittel beim Finanzminister beantragt“, sagt der Minister aus Dortmund.
„Fehlleistungen einordnen“
Schadensregulierung und -begrenzung ist das Eine. Doch schon dann steht die Frage an, wie kompetent und konsequent die Behörden im Giftskandal agierten. Das rot-grüne Minister-Tandem will nachhaken. „Eine ressortübergreifende Projektgruppe wird alle Behördenvorgänge analysieren“, kündigt Remmel an. Eine Aufgabenstellung: „Fehlleistungen interpretieren und einordnen.“ Bezirksregierung und Stadt hätten zugesagt, „intensiv mitzuarbeiten“.
Die personelle Misere in Landesbehörden sei eine Herausforderung für die Politik. „Im operativen Teil“ einer Bezirksregierung „nur fünf, sechs Prüfer zu haben – das geht einfach nicht“, ahnt Schneider. „Da nimmt der Staat seine Aufgaben nicht ernst“, kritisiert er und fordert Nachbesserungen: „Das muss in den Haushaltsberatungen Konsequenzen haben.“
Runder Tisch
Eberhard Weber kam an den runden Tisch wie die Jungfrau zum Kinde. „Ich weiß es seit Dienstag“, gesteht der aus dem Ruhestand gerufene Gewerkschaftsboss. „Mit einiger Dynamik“ will er an die Arbeit gehen, „bei Beschäftigten und Anwohnern Vertrauen zurückgewinnen, auch zur Beschäftigungssicherung beitragen, denn wir brauchen in Dortmund jeden guten Arbeitsplatz“. Ohne aktiven und vorbeugenden Arbeits- und Umweltschutz in den Betrieben „haben wir ein Problem mit der Lebensversicherung der Beschäftigten“, meint der Krisenmoderator. Die Mission des runden Tisches: „Größtmögliche Transparenz für Arbeiter, Bürger und Behörden.“ Letzteren habe der Envio-Skandal sehr geschadet. „Ihre Akzeptanz im öffentlichen Leben“ sei erschüttert, so Weber.
Zweiter Reinigungsgang angelaufen
Am Mittwoch begann der zweite Sanierungsanlauf für das immer noch verseuchte Firmengelände. Envio hat eine neue Firma mit der Reinigung der versiegelten Flächen beauftragt. Bis Freitag sollen dann auch die unbefestigten Bereiche angegangen werden, kündigt das Umweltamt an.
08:31
@12 viasco
Ich habe keine parteipolitisch-ideologische Brille
auf, da ich PARTEILOS bin.
Sie verstehen mich nicht, aber bei ihrem Namen auch kein Wunder...
Es geht immer nur ums Geld!
In der Hierarchie der Parteien, genau wie bei den Firmen, denen es nur um Profit geht, auch wenn das Wichtigste, unsere Gesundheit dabei aufs Spiel gesetzt wird.
00:49
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00:49
Wilhelm Steitz, Mario Krüger, tja, so ist Grün, dümmlich aber immer geschmeidig, Minister Remmel wird es schon richten und dann, ist es wie immer, der Geschädigte wird zum Schuldigen. Fähnleinführer OB-Sauerland macht es derzeit der Gesellschaft deutlich!
23:52
#9 hat die tagesmutter wieder ihre parteipolitisch-ideologische Brille aufgesetzt und weissagt uns, dass es der Soße immer nur ums geld geht und fragt, warum der Remmel keine grüne Krawatte trägt?
Das bringt uns weiter.
23:45
Ich denke, Rot-Grün im Bund und in NRW sind mit der Schröder/Clement/Steinbrück-Truppe und den unsichtbaren Bundesgrünen nicht mehr vergleichbar. Auch ich hoffe und bin fast überzeugt, dass die Umweltverwaltungen endlich das umsetzen, was in NRW dringend nötig ist: Eine Überwachungseinheit, die ihren Namen verdient und ob verpflichtend oder nicht, genau hinsieht - im Zweifel immer unangemeldet.
Bei unserem Entsorger erkennen die Bürger bevorstehende Kontrollen durch Arnsberg oft auch daran, ob bei Trockenheit die Berieselungsanlage in Betrieb ist, eine auffällige Ruhe herrscht, der Hof aufgeräumt und die Tore, soweit überhaupt vorgeschrieben, geschlossen oder die Luftschleier- und die Absauganlagen eingeschaltet sind.
20:30
Ich hoffe, dass den Grünen jetzt endlich ein Licht aufgeht zu der unter Schröder / Rotgrün auf Bundesebene mit größter Akribie - von den meisten unbemerkt - betriebenen Deregulierung im Umweltbereich. Dass Schwarzgelb das besonders in NRW noch zur Blüte trieb mit dem Abbau der Umweltverwaltungen, war nur folgerichtig. Aber an dieser Stellschraube lässt sich jetzt drehen, lieber Johannes! Tuts bald!
08:18
Was für ein schönes Bild!
Die beiden wichtigen Herren im Vordergrund,
uns Mario schön in der zweiten Reihe, immerhin lächelt der nicht so selbstverliebt, als Dortmunder geht ihm der Skandal wahrscheinlich doch noch eher ans Eingemachte...
Warum trägt der Remmel keine grüne Krawatte?
Ach ja, ist ja Alles die gleiche Soße...
Auch hier wieder gilt:
Es geht immer nur ums Geld!
02:09
@ #7
Erzählen Sie *uns* Lesern hier doch endlich mal, wie *Sie* die Vorgänge interpretieren. Oder versuchen Sie wenigstens *mir* zu erklären, wo ich eigene Wahrnehmungen habe und warum die sich nicht mit Ihren Wahrnehmungen decken. Gern auch direkt unter den Ihnen ja anscheinend bekannten Kontaktmöglichkeiten. Vielleicht kommen wir ja so besser ins Gespräch.
01:42
#6
Sie haben eine eigene Wahrnehmungen und interpretieren Vorgänge nach ihrem Gusto.
Ist Ihr Ding, aber ausdrücklick noch eins, ich bin nicht Ihr Wir! OK?
01:08
@ #4 5
Sorry, aber *ich* habe mit dem unsäglichen Diegel- und Arnsberg-Bashing als parteipolitische Rache für die Wiederholungswahl *nicht* angefangen, als der Envio-Skandal endlich auch im Bewusstsein der Stadt angekommen war. Und da frage ich schon seit langem: Was bringt dieses Fingerpointing nach Arnsberg den Opfern?
Für mich ist die Antwort entscheidend, ob es mit der Standardfloskel aller Politiker nach Skandalen ala Da müssen mehr Kontrollen her! getan ist oder ob da wieder mal Beruhigungsmittel für die Massen verteilt werden und das eigentliche Problem der Verantwortung der Profiteure der Kreislaufwirtschaft nicht wieder mal unterm Teppich landet.