Land kürzt Zuweisungen an die Stadt Dortmund
10.09.2009 | 16:39 Uhr 2009-09-10T16:39:00+0200Dortmund. Nach dem Millionen-Loch in der Dortmunder Stadtkasse folgt ein weiteres finanzielles Desaster: Düsseldorf kürzt die Landes-Zuweisungen um 23 Millionen Euro - ein Minus mehr als 5 Prozent.
Kaum taucht vor Rat und Verwaltung die gigantische Deckungslücke von 230 Mio Euro für den Haushalt 2010 auf, da folgt auch schon die nächste Hiobsbotschaft: Das Land NRW kürzt seine Zuweisungen nach Dortmund von 442,5 in 2009 um fast 23 auf 419,6 Millionen Euro in 2010 - ein Minus von etwa 5,2 %.
Schlag ins Kontor der Stadtkämmerei
Der nächste Schlag ins Kontor der Stadtkämmerei geht aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 hervor, das der für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf am Mittwoch dem Landtag vorgelegt hat. Wolf sprach angesichts der 7,7 Mrd., mit denen die Kommunen im nächsten Jahr an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden sollen, vom „zweithöchsten Steuerverbund aller Zeiten.”
Davon kann sich Dortmund allerdings nichts kaufen. Sicher: Es gibt gute Nachrichten. Bei der Schulpauschale legt das Land gegenüber 2009 noch etwa zwei Mio drauf (neu: 19,1 Mio); Sportpauschale (1,58 Mio), Allgemeine Investitionspauschale (10,5 Mio) und Investitionspauschale Sozialhilfeträger (1,4 Mio) bleiben nahezu stabil.
Viel schwerer wiegt das Aber: Mit den frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Kommunen abfedern, geht's bergab.
Mindereinnahmen von 24,6 Millionen Euro
Für 2009 rechnet Dortmund an dieser wichtigen Einnahmeposition noch mit einem Mehraufkommen von 30 Mio Euro. Für 2010 sollte der Kämmerer - wenn er auf der sicheren Seite sein will - eine Mindereinnahme von 24,6 Mio einkalkulieren. Statt 411,5 klingeln vermutlich nur 387 Milllionen in der Stadtkasse.
Insofern „rächt” sich, dass die Stadt Dortmund im Jahr 2008 ihre eh schon hochgesteckten Erwartungen bei der Gewerbesteuer noch übertraf. Hintergrund: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen richtet sich nach den zuletzt erzielten Steuereinnahmen. Die Steuerkraft wird jährlich neu berechnet. So geht das einnahmestarke Düsseldorf im nächsten Jahr bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen wieder leer aus.
22:28
Einfach mal ein paar RWE und DSW Anteile verkaufen :-)
03:34
@Rob Roy, Hook und kl
Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass aufgrund der Klage von 21 NRW-Kommunen festgestellt hat:
Wenn das NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) aus 2006 überhaupt verfassungskonform *ist*, dann bekommen alle NRW-Kommunen überschüssig gezahlte Soli-Beiträge zurück. Über die Höhe und Verteilungsmodalitäten der Rückzahlungen hat der VerfGHof keine konkreten Verfügungen getroffen, insofern gibt es auch keinen Rechtsanspruch irgendeiner Kommune auf eine konkrete Rückzahlungssumme in Höhe von X Mio. Euro.
So, und da diese Verteilung eben nicht rechtlich geltend geregelt ist, streiten die Kommunen weiter mit dem Land über das, was sie angeblich bekommen müssten.
Wenn aber eine Kommune ihren Haushalt mit so einem strittigen Möchtegern-Betrag aufhübscht, dann ist *das* ein Rechtsverstoß im Kommunalrecht.
Und da mag Rüttgers noch so viel außenpolitischen Stuss erzählen - zunächst sollten die klagenden Kommunen sich erstmal selbst an geltendes Recht halten, bevor sie mit dem Finger auf Andere zeigen.
21:30
Oh man, was für ein Chaos: die Landesregierung verstösst gegen geltendes Recht.
Aber das ist kein Wunder bei dieses Ministerpräsidenten der zu Gewalt aufruft!
(na wie war das doch Herr Rüttgers, sie wollen die Chinesen würgen bis sie investieren). Nun, wenn sie vorher sterben haben sie ein Problem...
21:27
huch Rumänien
21:11
Dortmund SPD
Düsseldorf CDU ist gegen :
Dortmund
Rumenien
China
Arbeitnehmer
usw.
18:20
Land und Bezirksverwaltung werden mit ihrer strikten Kürzungslinie der Mittel jetzt wohl erst nicht locker lassen, zumal sich da ein Punkt gefunden hat, an dem die Dortmunder Opposition verwundbar ist.
Es ist nur noch eine Frage bis es soweit kommt: Hartz4 wird in Dortmund gekürzt, die Mittel für die Stadtbibliothek gekürzt (weniger Anschaffungen), Hallenbäder reduzieren ihre Öffnungszeiten und usw....
Ob das Loch geschlossen ist oder nicht, ob Neuwahlen anstehen oder nicht. Was interessiert es jetzt die Leute aus Düsseldorf: Dortmund hat Schwäche gezeigt und das wird jetzt ausgenutzt. PUNKT! Und das ist der Anfang einer Abwärtsspirale: Wird der noch OB jetzt beim Diegel an die Tür klopfen und ihn bitten, seine Entscheidung zu überdenken? Bringe wird das eh wenig, das Dilemma ist komplett und die Gegenseite dürfte dies sicher sehr freuen.
17:59
Reines Chaos: 50 Mio Mindereinnahmen durch die Gewerbesteuer mindestens - wenn es gut läuft (Zitat Stüdemann), 30 Mio weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, 33 Mio weniger durch Einbrüche bei der Einkommenssteuer, insgesamt eine Deckungslücke von rund 90 Mio. - daraus resultierend eine Haushaltssperre die jedes Amt dazu zwingt zu sparen bis es quitscht, ein Einstellungsstopp bei der Besetzung freier Stellen in der eh schon abgespeckten Verwaltung usw....
Und da stellt sich ein Langemeyer und ein Sierau hin und meint, es sei alles in Ordnung und es hätte nur ein Kommunikationsproblem gegeben. Ich meine, da gibt es eher ein Denkproblem ...
17:49
aber die in Düsseldorf sind ja auch von der CDU und FDP
Tja, die alte SPD-Regierung war 40 Jahre lang genauso mit den damaligen CDU-Städten umgesprungen und Niemand hat nach dem Wechsel ernsthaft glauben können, die SPD-Städte dürften jetzt weiterhin nur zum Geldabholen nach Düsseldorf fahren.
Egal, wie der Streit um die Solirück- oder Nachzahlungen nun ausgeht - einen Haushalt mit solchen fiktiven Summen gesund zu schreiben, ist mehr als fahrlässig.
17:14
Super Nachricht! Bewerbe mich hiermit spontan um den Job als Stadtkammer in Dortmund, oder wie das heisst. Bin zwar kein Jurist, habe aber garantiert keinen Schimmer von Staatsknete, ein nahtloser Übergang kann also zugesichert werden. Wenn man mich freiwillig ruhen lässt und die Bezüge sowie Anspruch auf exquisite Altersversorgung zugesichert werden, bin ich dabei!
16:18
In der Ruh-Nachrichten wird gerade gemeldet das
Zumindest zwei Fragen geklär sind .
Die bei der Politik in Ungnade gefallene Kämmerin Dr. Christiane Uthemann lässt ihr Amt freiwillig ruhen.
Und die Verwaltung will einen Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen.
Ob es am Ende ein Haushaltsloch gibt, ist aber weiterhin offen.