Künftiger Energiekurs löst
10.02.2012 | 16:29 Uhr 2012-02-10T16:29:00+0100Dortmund.Soll die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) die Beteiligungen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe an Gelsenwasser und Steag an ihre Energietochter DEW abtreten, um ihre Beteiligung dort, die bis 2014 bei 53 Prozent liegt, zu Lasten von RWE zu steigern?
Diese Frage, aufgeworfen im kommunalwirtschaftlichen Leitantrag des Vorstands, dürfte beim Unterbezirksparteitag am 25. Februar in Hacheney eine Debatte auslösen.
Handlungsfähigkeit der Stadtwerke erhalten
Denn ein Änderungsantrag dazu wird den Delegierten auf jeden Fall zur Abstimmung vorgelegt. Autorin: die Antragskommission, die unter der Leitung des stellv. Unterbezirksvorsitzenden Armin Jahl steht. Jahl ist Landtagsabgeordneter und auf dem Arbeitnehmerflügel verankert. Die Kommission, in der alle Stadtbezirke vertreten sind, ist mehrheitlich nicht einverstanden damit, wie stiefmütterlich - unsere Zeitung berichtete - der Stadtkonzern im Parteitagsbeschluss zur Zukunftssicherung der städtischen Unternehmen wegkommen sollte.
Die Antragskommission sieht in den Stadtwerken weit mehr als nur ein „Dach der städtischen Beteiligungen“ (Vorstand). Der Unternehmensverbund leiste einen „unverzichtbaren“ Beitrag zu Daseinsvorsorge, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie zum klimafreundlichen Umgang mit den städtischen Ressourcen. Durch Marktbedingungen, die sich ständig verändern, habe es DSW zunehmend schwerer, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Doch gerade die Orientierung der Stadtwerke am Gemeinwohl gewinne angesichts der angespannten Kassenlage der Stadtmutter zunehmend an Bedeutung.
Fazit der vorgeschlagenen Kurskorrektur: „Daher setzt sich die SPD Dortmund für die Finanzstabilität und den Erhalt der Handlungsfähigkeit der DSW 21 ein. Wo es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, unterstützt die SPD Dortmund die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit der DSW 21.“
Hintergrund: Das Top-Management der Stadtwerke geht davon aus, dass man in Zukunft verstärkt Aufgaben übernehmen muss, deren Erledigung sich die Stadtmutter nicht länger wird leisten können.
09:17
Und schon fragen sich die Kommunen, warum zum Teufel sie sich vor einem Jahr Anteile an der maroden Steag gegönnt haben. Dass durch den Unfug niemand mehr durchblickt, ist auch angesichts dieses Berichts unübersehbar. Man lese sich den Satz dieses WAZ-Artikel mal laut vor. Wer dann immer noch nicht mit dem Kopf schüttelt, sollte nach Griechenland auswandern:
"Soll die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) die Beteiligungen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe an Gelsenwasser und Steag an ihre Energietochter DEW abtreten, um ihre Beteiligung dort, die bis 2014 bei 53 Prozent liegt, zu Lasten von RWE zu steigern?" Ja, nee, iss klar. Keine Fragen mehr. Jede Wette, dass niemand der Hobby-Kommunalpolitiker auch nur im Ansatz versteht, was er da tut. Nur eines ist klar: Außer Schuldenberwaltung gibt es nicht mehr zu tun. Die Arbeit hat dieses Land ja längst in Museen wie z. B. Zollverein und Co. verlagert. Liebe WAZ, fragen Sie hierzu mal bei der Steag nach. Wetten, dass Ihnen auch dort niemand folgen kann? Jede Wette, dass Ihnen dort auch niemand wirklich Auskunft über die Eigentumsverhältnisse der Anteilseigner (sprich Stadtwerke) Auskunft geben kann.