Kündigung bei Continental ist unwirksam
29.07.2010 | 11:27 Uhr 2010-07-29T11:27:00+0200
Dortmund/Hamm.Freudentag für Andreas Kossak: Der Continental-Mitarbeiter war gegen seine Kündigung vor Gericht gegangen – und hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die betriebsbedingte Kündigung des Dorstfelder Unternehmens für unwirksam.
Für Andreas Kossak, Anlagenbetreuer und IG Metall-Vertrauensmann bei Continental Automotive (früher VDO), hat sich der Kampf um seinen Arbeitsplatz gelohnt: Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Mittwoch (28. Juli 2010), dass die betriebsbedingte Kündigung des engagierten Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Produktionsverlagerungen ins Ausland unwirksam ist und der 44-Jährige über den 31. Juli hinaus beschäftigt werden muss.
Unmittelbar nach dem Urteil klatschten die zahlreichen Zuhörer Beifall, den Mitstreitern des Klägers standen Freudentränen in den Augen. Auf der Arbeitgeberseite herrschte sichtlich Sprachlosigkeit, denn dieses Urteil war so nicht zu erwarten, da der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerhard Bieletzki in seiner gestrigen Zeugenvernehmung die vom Unternehmen vorgelegten Zahlen und Fakten zum Arbeitsplatzabbau als „umfassend und beanstandungsfrei“ lobte.
Er galt als unbequem
Doch im Fall Kossack, der nach der Betriebsverlagerung nicht in eine Transfergesellschaft gewechselt ist, sondern auf seine Arbeitnehmerrechte pochte, hat nach Ansicht der 2. Kammer des LAG das Unternehmen die Frage der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht ernsthaft und überzeugend dargelegt. Die betriebsbedingte Kündigung hat somit keinen Bestand.
Für Kossack und seine Unterstützer war schon immer klar: Die Kündigung war politisch motiviert, weil Kossack als IG Metall-Vertrauensmann und im Jahr 2008 als Streiksprecher als unbequem galt, den man mit der Auslagerung von Betriebsteilen geräuschlos loswerden konnte.
Keine Revision
Der Streik vor zwei Jahren richtete sich gegen die Unternehmensentscheidung, die Abteilung Sensorik nach Tschechien, Ungarn und China komplett zu verlagern. Durch den Widerstand der Beschäftigten blieb jedoch ein Teil der Arbeitsplätze in Dortmund erhalten. Eine Weiterbeschäftigung für Andreas Kossack schloss Continental jedoch aus und sprach die Kündigung aus.
Der morgige Freitag wäre sein letzter Arbeitstag gewesen. Doch das gestrige LAG-Urteil, gegen das eine Revision nicht zugelassen wurde, sichert erst einmal Kossack die berufliche Existenz. (AZ: 2 Sa 14/10)
13:52
Hier die Pressemitteilung des Solidaritätskreis:
Sieg auf der ganzen Linie für Andreas Kossack und den Solidaritätskreis
Continental Automotive in Dortmund muss Andreas Kossack, einen aktiven Gewerkschafter und Sprecher des selbständigen Streiks der Conti-VDO- Kolleginnen und Kollegen von 2008 zu unveränderten Konditionen weiter beschäftigen – eine Revision wird nicht zugelassen
Fast 30 Freunde und Kolleginnen und Kollegen von Andreas Kossack sind trotz Ferienzeit zum Landesarbeitsgericht nach Hamm gekommen, um ihre Solidarität mit Andreas zu zeigen. Eine Kollegin der Betriebsratsgruppe von „OPEL- Offensiv“ überbrachte ihre solidarischen Grüße. Kurt Kleffel – Sprecher der Betriebsgruppe der MLPD von Continental in Hannover – überbracht Grüße aus Hannover und war deshalb extra aus Hannover angereist. Weitere Solidaritätsbekundungen kamen von Gerd Pfisterer BR- Vorsitzender von HSP, Peter Nunhofer von der Partei „Die Linke“, IG Metall Mitglied und BR bei HSP, Ilka Schröder Buscha vom Frauenverband Courage, Montagsdemo Dortmund, MLPD Kreisverband Dortmund und mehrere Einzelpersonen. „Der Solidaritätskreis kämpft nun schon seit einem Jahr gegen die politisch-motivierte Kündigung von Andreas Kossack durch Continental und gegen die Arbeitsplatzvernichtung. Inzwischen wurden über 400 Unterschriften gegen die Kündigung gesammelt und zahlreiche Solidaritätserklärungen sogar aus Frankreich sind beim Solidaritätskreis eingegangen“ sagt Helga Dolezyk-Hechler vom Solidaritätskreis. Verschiedene Reporter waren wegen der Bedeutung der Verhandlung gekommen. Mit einem eigenes gedichteten Lied „Keiner schiebt uns weg“ wurde die Solidaritätskundgebung vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossen.
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Die Verhandlung dauerte fast 2 Stunden und der Chef des OES- Bereichs aus Regensburg, Lampe sowie der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Bieletzki wurden als Zeugen vernommen. Besonders empörend war die offensichtlich gut einstudierte Zeugenaussage des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Bieletzki: Er bestätigte in den kritischen Fragen die Aussagen der Geschäftsleitung und konnte sich ansonsten an nicht mehr viel erinnern.
Richter Bertram, der sich aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr tiefgehend mit der Sache befasst hatte, fragte die Personalchefin, warum sie den Kläger Andreas Kossack nicht auf einem der Arbeitsplätze, die jetzt frei wurden, beschäftigen will, sondern dort Kollegen befristet weiter beschäftigt, die eigentlich schon in die Transfergesellschaft gewechselt hatten. Die Antwort von Personalchefin Küppers nebst Rechtsanwalt wäre gewesen, dass sie Andreas Kossack aus politisch motivierten Gründen nicht weiterbeschäftigen wollen. Ausgesagt wurden von beiden jedoch wohlweislich nur Allgemeinheiten, die wohl auch den Richter nicht überzeugten. Aus diesem und verschiedenen anderen Gründen veranlasste dies letztendlich den Richter, der Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack in vollem Umfang statt zu geben und auch keine Revision zuzulassen.
Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie, der zeigt: Es ist richtig und wichtig zu kämpfen, denn nur wer kämpft kann gewinnen. Nach dem Prozess flossen viele Freudentränen. „Der gemeinsame Kampf hat auch unseren Zusammenhalt gestärkt und uns ermutigt, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz weiterzuführen“ meint Andreas Kossack. Jetzt werden wir unseren gemeinsamen Sieg auch gemeinsam feiern und zwar am 7. August mit einem Solidaritätsfest, zu dem wir alle Freunde und Kolleginnen und Kollegen jetzt schon recht herzlich einladen. Den genauen Ort werden wir noch bekannt geben.
Kontakt des Solidaritätskreises: Helga Dolezyk-Hechler, Albert-Schweitzer-Weg 11, 44369 Dortmund, (...) Unsere Homepage: www.conti-solidarität.info