Kritik an SPD-Beschwerdeführern zur Wahlwiederholung in Dortmund

Dortmunds Grüne sprechen von einer „verpassten Chance“. Die CDU nennt die SPD „uneinsichtig“ und die Linken im Rat fürchten Böses für die Stadtbezirke Huckarde und Eving: Die Ankündigung der drei SPD-Kläger Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Möckel , in der Frage der Wahlwiederholung die Bundesrichter anzurufen, fordert die anderen Fraktionen heraus.

„Eine schnelle Wiederholungswahl wäre ein Signal des Aufbruchs gewesen, um zeitnah zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren“, sagt CDU-Parteivorsitzender Steffen Kanitz. Es sei nicht zu verstehen, warum die Beschwerdeführer nicht anerkannten, dass die Oberverwaltungsrichter in Münster den Rat und die Bürger in ihrem Anspruch auf eine frühzeitige und wahrheitsgemäße Information gestärkt hätten. Man hoffe, dass es dennoch möglich sei, zeitnah zu einem einheitlichen Wahltermin mit den Bezirksvertretungen zu kommen.

Sollte sich die Chance noch in diesem Jahr bieten, „gibt es keinen Grund, von einer Wiederholungswahl abzurücken“, assistiert CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel. Sollte allerdings deutlich mehr Zeit ins Land ziehen , bis es zu einem erneuten Urnengang kommen kann, „müssen wir sehen, dass der Abstand zur Kommunalwahl 2014 noch darstellbar bleibt.“ Die Entscheidung über die Stadtbezirke Huckarde und Eving (der Rat muss im Februar die Hauptsatzung ändern) will die CDU aufgrund der neuen Lage nicht hinausschieben. „Nach Stand der Dinge gibt es keinen Grund, die Sache nicht zu Ende zu bringen“, sagt Monegel.

„Das absurde Spiel um die Wahllüge geht weiter“, schüttelt Grünen-Fraktionschef Mario Krüger den Kopf. Die SPD müsse sich fragen lassen, warum sie der Wiederholungswahl nicht schon im Frühjahr 2010 bei der NRW-Wahl zugestimmt habe? „Insofern sind auch die Appelle von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse an seine klagenden Fraktionsmitglieder unglaubwürdig“, sagt Grünen-Sprecherin Ingrid Reuter. „Wenn die Beschwerde nicht zugelassen wird, stehen wir in wenigen Wochen vor derselben Situation.“

„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, kommentiert Utz Kowalewski, Fraktionschef der Linken. „Die SPD-Ratsvertreter wollen mit dem Kopf durch die Wand.“ Durch die Beschwerde bleibe der Rat nun im Amt - Jamaika (CDU, Grüne, FDP) könne endgültig das Aus für die Stadtbezirke Huckarde und Eving beschließen. Dabei gebe es auch „innerhalb von Jamaika“ Angst vor einer Wahlwiederholung. Das gelte nicht allein für die FDP. Dafür stehe auch der Vorstoß von Grünen-Rechtsdezernent Wilhelm Steitz bei Prüsse für einen Prozessvergleich. Steitz’ Amtszeit laufe bald aus, und ohne Jamaika sehe es schlecht aus für seine Wiederwahl.

Gelsenkirchener Gericht schaut nach Leipzig

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen beweist stoische Ruhe und Weitblick: Vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen will man erst auf die Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig warten. Vorher werden weder ein Verhandlungstermin in Sachen Klage der elf SPD-Bezirksvertreter anberaumt noch eine Wahlwiederholung in den Stadtbezirken (bis auf Brackel) auf Dortmund zukommen.

Die drei SPD-Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Ein Kommunalwahl-Wiederholungstermin unbekanntem Datums. Die Sorge vor zwei Terminen für Wahlwiederholungen - und zwei Mal 1,2 Millionen Euro Kosten. Die Lage könnte verworrener kaum sein. Und auch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlebe man so etwas nicht alle Tage, sagt Sprecher Karsten Herfort.

Bezirksvertretung-Klagen anhängig

Klar ist aber seit Freitag: Die 15. Kammer, bei der die elf SPD-Klagen aus den Bezirksvertretungen noch immer anhängig sind - sie wird ihr Vorgehen an dem des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ausrichten. Heißt: „Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden nicht zulässt, ist das OVG-Urteil rechtskräftig.“ Dann werde das VG Gelsenkirchen aller Wahrscheinlichkeit nach einen Verhandlungstermin ansetzen und zu einem Urteil kommen.

Szenario 2: Sollte die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen werden, „wird die 15. Kammer auch auf das Ergebnis warten“, so Herfort. Mit anderen Worten: Es werde keine Wiederholungswahl der Bezirksvertretungen v o r einer Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 geben.

Zwei Wahltermine fraglich

Das aber heißt noch nicht, dass es nicht doch noch zwei getrennte Wahltermine geben könnte. Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Wiederholung der Kommunalwahl mit Viermonatsfrist angesetzt wird - die SPD-Kläger aus den Bezirksvertretungen sich einem Urteil aus Gelsenkirchen zur Wahlwiederholung aber nicht beugen wollen. Dann könnten sie entweder Berufung beim OVG Münster einlegen oder einen Antrag auf Zulassung einer Berufung beim OVG auf den Weg bringen. Die Folge: Die BV-Wahlen könnten im ungünstigsten Fall n a c h den Kommunalwahlen stattfinden.

Gleichwohl gebe es noch immer die Möglichkeit, dass die Kläger sich dem Urteil des OVG beugen (und unter Umständen einem des Bundesverwaltungsgerichtes) und ihre Klagen zurückziehen. „Dann ist die Sache morgen erledigt“, so Herfort. „Ob die Verfahren schnell abgewickelt werden können, hängt auch von den Klägern ab.“

Gregor Beushausen, Peter Ring