Kritik an Dortmunds Polizei wird immer lauter

Dortmund.Die Kritik an der Polizei im Vorfeld der Nazi-Demo wird lauter. Ein Kritikpunkt: Ein Neonazi-Konzert inmitten der Stadt, das die Polizei als politische Kundgebung wertet. Es soll am Vorabend des Naziaufmarsches oberhalb der Katharinentreppe stattfinden. Ein weiterer Punkt: eine seit einem Jahr geplante Kunstaktion auf der Kapellenwiese soll auf Drängen der Polizei durch die Stadt abgesagt werden.

Seit Wochen wird auf den Internetseiten der rechten Szene Werbung für das Konzert gemacht: „Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren, bekommen so die Möglichkeit, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen“, heißt es da. Fanden solche Konzerte früher konspirativ hinter verschlossenen Türen statt, so wird hier Neonazi-Bands eine breite Plattform geboten. „Wir haben Auflagen verhängt“, sagt dazu Polizeisprecher Manfred Radecke. „Die Livemusikbeiträge dürfen höchstens 15 Minuten am Stück dauern, dann müssen Redebeiträge folgen.“ Eine der Bands, „Libertin“, tritt häufig bei Nazikonzerten auf. Sie ist vor allem auch durch antisemitische Texte bekannt.

Protest in die Nordstadt verbannt

Ein Protest im direkten Umfeld des Konzertes wurde nur dem Grünen-Kreisverband gestattet. „Wir dürfen unseren Protest nur in der Nordstadt, jenseits der Bahnlinie kundtun“, erklärt Thomas Nückel vom Bündnis S4. Jeder Versuch, etwa die Kampstraße (hier wurde 2005 Punker Schmuddel von einem Rechten getötet) oder auch vor der von den Nazis überfallenen Szene-Kneipe „Hirsch Q“ zu demonstrieren, seien von der Polizei verboten worden. Nun werde man, so Nückel, am Freitag ab 16 Uhr vom Nordausgang des Hauptbahnhofs über die Route ziehen, die vermutlich am Samstag von den Neonazis gegangen wird. Wo man am Samstag demonstrieren werde, sei unklar. Die Polizei habe die beantragte Strecke verboten. Dagegen habe man beim OVG Münster Beschwerde eingelegt.

Auch dem Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ hat die Polizei verboten, am 4. September vor der Steinwache zu demonstrieren. Ebenso w urde ihre beantragte Route durch die Nordstadt untersagt. So mussten die Antifaschisten auf eine Route durch die östliche Nordstadt ausweichen. Nur dem Aktionskreis gegen Rechtsextremismus hat man eine Kundgebung auf dem Nordmarkt gestattet.

Aus Sicht der Grünen wäre es ein fatales Signal, wenn die Stadt der Aufforderung der Polizei, das Festival „Labor für sensorische Annehmlichkeiten“ am Samstag auf der Kapellenwiese (Nordstadt) zu verbieten, nachkäme. Ein Verbot des Festivals, an dem auch ausländische Gäste teilnehmen, „würde ein schlechtes Licht auf die weltoffene Stadt werfen“, so Grünen-Ratsmitglied Ulrike Märkel. Die Veranstaltung könne weder verschoben werden noch woanders stattfinden, so die Grünen.

Andreas Winkelsträter