Kranwagen hängt in der Politik fest

Bei allem Verständnis für die Wichtigkeit dieses Kranwagens – zwei Wege sollten mit gleicher Energie geprüft werden:

Erstens: Kann der Rat die Investitionsmittel von 1,2 Mio Euro über das bestehende und bereits beschlossene Investitionsvolumen 2012 hinaus bereitstellen und damit die politische Verantwortung für die Mehrausgabe übernehmen?

Oder zweitens: Kann die Verwaltung die Investitionsmittel von 1,2 Mio Euro durch Investitionsverzicht bei anderen – weniger bedeutsamen – Projekten intern zur Verfügung stellen und übernimmt der Rat anschließend die politische Verantwortung für diese Umschichtung?

Natürlich: Die letzte Verantwortung liegt beim Rat! Aber dafür muss er auch alle Alternativen genannt bekommen. Und eine Ausweitung der Investitionssumme 2012 ist eben nicht die einzige Alternative.

Klar, ein Verzicht auf den Umbau eines Jugendzentrums, ein Verzicht auf den Neubau eines Sportplatzes – das wäre eine schwierige Entscheidung. Und in Zeiten leerer Kassen umso mehr.

Wie wichtig der Bergungszug der Feuerwehr Dortmund ist, konnte man in der vergangenen Woche bei dem Unglück im Do-Ems-Kanal erleben. Hier wird tatsächlich Leben gerettet.
Ich bin sehr deutlich der Auffassung, dass Dortmund wie auch das Umland im Rahmen der überörtlichen Hilfeleistung auch künftig einen intakten Bergungszug vorhalten muss.

Ansonsten teile ich aber die Besonnenheit vieler Verfasser hier, dass viel zu viel unsinniges Geld ausgegeben wird für etliche unsinnige Dinge.
Der Kran ist da tatsächliche eine Ausnahme, weil es um unser aller Sicherheit geht.

Die Feuerwehr begründet die Neubeschaffung nicht allein mit technischer Abnutzung sondern mit veränderten Anforderungsprofilen für Feuerwehrkräne. Der Gesetzgeber hat zulässige Gesamtgewichte und Achslasten und Abmessungen verändert - da muss sich dann auch das Rettungsgerät anpassen. Und - komischerweise verunglücken immer die überladenen Lkw - wie das wohl zusammen passt?

Die Absprache mit Bochum bei Ausfall oder Reparatur des Kranes sich gegenseitig zu helfen ist eine gute und wirtschaftliche Lösung. Essen zB hält immer noch 2 (!) Feuerwehrkräne vor.

Wieviele Betriebsstunden hat denn der 16 Jahre alte Kranwagen auf der Uhr ?
Für wieviele ist der Kranwagen denn ausgelegt ?

Vielleicht braucht die Feuerwehr keinen neuen Kranwagen.
Vielleicht braucht dieser, angesichts leerer Kassen, eine Wartung oder Überholung.

Ungeachtet des Kulturinvestitionswahnsinns in unserer Stadt können dann die eher technisch aufgestellten Realisten gemeinsam eine Lösung finden.

In dieser Zeit hat dann die Politik/Verwaltung den Weg für die Investition zu ebnen.

.. dann könnte man für ein Jahr durchaus 10 % des Jahresetats des U-Turmes einsparen und davon die Investition des neuen Feuerwehrkranes bezahlen.

Die CDU in Dortmund muss schlecht beraten sein, so ein Thema in den Vordergrund zu stellen - damit kann sie nur verlieren. Den Menschen geht es um ihre Sicherheit und die Argumente der Feuerwehr sind überzeugend. Schliesslich betreiben alle vergleichbaren Grosstadtfeuerwehren auch Feuerwehrkräne - das ist also kein Dortmunder Spleen! Die CDU agiert hier mal wieder als die schlechtere SPD - kein Wunder, dass sie hier nie ein Bein an den Boden bekommen haben, was angesichts der schwachen SPD-Leistungen einer guten Opposition sicher gelungen wäre.

@ ClaraKorn: Naja, das Problem beim Dortmunder U liegt ja in den Festlegungen der Vergangenheit – wenn auch der „jüngsten Vergangenheit“: Der Umbau wurde beschlossen, auf Biegen und Brechen durchgesetzt und der Betrieb wie nun praktiziert auf Ewigkeit vereinbart. Was kann man da noch einsparen? Das Defizit – so hoch es auch im Rechnungsergebnis sein mag – wird von der Stadt getragen. Basta!

Ob ich das gut finde? Natürlich nicht! Aber so ist nun einmal die Realität.

Die 1,2 Mio müssen dann eben bei anderen Investitionsprojekten der Stadtverwaltung eingespart werden. Aber hier werden alle anderen Amtsleiter auch gute Gründe gegen eine Umverteilung vorbringen: Einmal sind es Zuschüsse, die an den städtischen Eigenanteil geknüpft sind. Ein anderes Mal sind es drohende Mehrkosten für Reparaturen, die kommende Haushaltsjahre belasten. Auch drohende Einnahmeausfälle durch mangelnde Attraktivität kann ich mir gut als Begründung vorstellen.

Ja ne, is klar!

Bevor ein für die Sicherheit der Bevölkerunmg wichtiges Einsatzgerät der Feuerwehr nicht beschafft werden soll und immer noch immense Gelder für sogenannte Leuchttürme und Kulturprojekte ausgegeben werden, kann durchaus an anderer Stelle gespart werden.

Wie wäre es denn, wenn an Stelle von 10.2 Millionen vielleicht nur 9 Millionen Euro im Jahr 2013 für den Betrieb des Dortmunder U ausgegeben würden?

@ Kohlensteiger:

Ich wünsche natürlich allen Menschen, dass sie niemals mit einem solchen Bergungsgerät gerettet werden müssen. Das versteht sich doch von selber.

Es anderes ist es, dem Rat mit der Argumentation „Wenn ihr das nicht bewilligt, gefährdet ihr Menschenleben“ die Pistole auf die Brust zu setzen. Natürlich formuliert die Verwaltung in der Vorlage nicht so offensichtlich, aber eben doch deutlich genug für die Dortmunder Bürger. Die Botschaft kommt an – sowohl bei der CDU als auch in der Bürgerschaft.

Nein, so einfach ist es nun einmal nicht: Auch in Zeiten leerer Kassen kann eine gut gemeinte und sinnvolle Investition nicht allein aus diesen Gründen ohne Rücksicht auf die Finanzen getätigt werden.

Ja, das ist die brutale Wahrheit: Wenn wir uns Sicherheit nicht mehr leisten können, dann wird der Sicherheitsstandard eben sinken!

Warum können diese 1,2 Mio nicht an anderer Stelle eingespart werden? Ist wirklich jede andere Investitionsmaßnahme in dieser Stadt so wichtig?

NIKE8, ich hoffe Sie kommst niemals in eine Situation wo du die Hilfe eines solchen Bergungsgerätes benötigen!
Dortmund gibt viel unsinniges Geld aus, aber dies Anschaffung ist etwas wo jeder Bürger von profitiert!

Jau, da wünscht sich der Feuerwehrchef sein hübsches aber leider auch teures Spielzeug, bekommt es im Frühjahr nicht – und findet nun Gründe über Gründe, warum denn im Falle der Nichtbeschaffung der Weltuntergang droht. Um mit Atze Schröder zu sprechen: Ja ne, is klar!

Ich persönlich halte es für grenzwertig mit den vorliegenden Begründungen Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Wer würde nicht – vor die Wahl gestellt zwischen maximalem und nicht ganz maximalem Schutz – das Maximum für sich und die Gesellschaft einfordern?

Nun hätte der erste Feuerwehrmann dieser Stadt aber auch Zeit genug gehabt, sich die Investitionsmittel von anderen Stellen in dieser Stadt zu besorgen: Wenn denn der Kranwagen so unverzichtbar ist, dann hätte man doch bei anderen, eher verzichtbaren Investitionen diese 1,2 Mio einsparen können. Das wäre dann gesamtstädtisch neutral gewesen.

Aber nein, selbst die unsinnigste Investition in der Kultur ist so wichtig wie dieser Kranwagen. Ja ne, is klar!