Kostenübernahme gerechtfertigt
24.07.2012 | 18:49 Uhr 2012-07-24T18:49:00+0200
Dortmund. Im Streit über die Anwaltskosten im Streit mit diversen Medien ist Arnsberg ähnlicher Auffasssung wie OB Sierau.
OB Ullrich Sierau sieht sich bestätigt. Seit gestern liegt in der Diskussion um die Kostenübernahme seines Streits mit verschiedenen Medien eine Einschätzung der Bezirksregierung vor.
Worum geht es? Kann und soll die Stadt die rund 15.000 Euro Kosten für Anwälte übernehmen, die das juristische Vorgehen des OB gegen Medien wegen fehlerhafter Berichterstattung kostet, oder muss Sierau selbst zahlen? Sierau hat diese Frage nun durch die Bezirksregierung prüfen lassen. Und die sagt: Ja, es sei durchaus in Ordnung, die Kosten durch die Stadtkasse zu begleichen. Gleichwohl verweisen die Arnsberger auf einen Erlass des Innenministeriums, der empfiehlt in diesen Fällen den Rat oder - im aktuellen Dortmunder Sonderfall - den Landesbeauftragten als Rat-Ersatz hinzuzuziehen.
Stadt soll Kosten des Streits tragen
Zum Hintergrund: Sierau hatte sich in den letzten Wochen und Monaten gegen fehlerhafte Berichte in regionalen und überregionalen Medien gewehrt. Es ging um die Haushaltslüge aus dem Jahr 2009 und um den Streit um zwei Wahlkampfspenden des Essener Unternehmens Kölbl/Kruse. In acht letztlich geklärten der insgesamt neun Fälle kam es zu ergänzenden Berichterstattungen oder Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Die Kosten des Streits soll die Stadt tragen, weil sich die Berichte in den Medien gegen Sierau als OB gerichtet hätten, so die Begründung. Es sei kein Mandat der Privatperson Ullrich Sierau gewesen.
Nun ist die Arnsberger Antwort ein Einerseits-Andererseits: So verweist Arnsberg auf die eigene Finanzhoheit der Stadt, der alle Entscheidungen unterliegen. „Eine Prüfung und rechtliche Bewertung der medienrechtlichen Vertretung bitte ich daher abschließend in eigener Zuständigkeit vorzunehmen“, heißt es.
Arnsberg verweist auf Landeserlass
Daneben verweist Arnsberg auf einen Erlass des Landes, der sich mit Fragen des Rechtsschutzes für Landesbeschäftigte befasst und der Gemeinden empfiehlt, ähnlich zu verfahren. Also den Rat zu konsultieren. Inhaltlich kommt Arnsberg zudem zu dem Schluss, dass beide Sachverhalte mit der dienstlichen Tätigkeit Sieraus zu tun hatten und die Kostenübernahme gerechtfertigt ist.
Die Stadt wies gestern darauf hin, dass der erwähnte Erlass in Dortmund nicht angewendet wird. Man behandele jeden Einzelfall eigenständig - anhand ähnlicher Kriterien. So sei man inhaltlich zu demselben Ergebnis wie Arnsberg gelangt: die Medienverfahren dienten der Wahrnehmung städtischer Interessen. Eine Beteiligung des Rates wurde auch wegen der vergleichsweise geringen Beträge bislang für nicht nötig gehalten. OB Sierau wird allerdings den neuen Rat nun mit der Angelegenheit befassen.
21:08
Dieser "pöse Finger" aus Arnsberg wegen der fehlenden Ratsentscheidung ist ein Schenkelklopfer. Hat denn Arnsberg jemals die Kosten des Gutachtens zur Wiederholungswahl für die SPD-Ratsvertreter, die Stüdemann mal eben im Alleingang genehmigte, als eine Sache des Rates angemahnt?? Nein, die 120.000 Euro waren ja wohl Peanuts gegenüber den paar Tausend für die Medienbeeinflussungs-Maschine.
Bollermännchen, so langsam leuchten die Seilschaften schon im Dunkeln...
19:35
Jo,
ein Dortmunder SPD-Oberbürgermeister fragt einen ehem. Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten und amtierenden Regierungspräsidenten, ob er aus dem Stadtsäckel Kohle für seinen Rechtsstreit gegen diverse Medienvertreter einsetzen darf. Ob der ehem. RP Diegel (CDU) die Sache auch so bewertet hätte?
Leute, das ist wirklich Realsatire! Wenn sich der Blonde gekränkt fühlt, dann soll er das gefälligst aus seiner privaten Tasche zahlen. Schließlich gehört ja nach dem letzten Geschäftsbericht der RWE dessen Aufsichtsrat an und kriegt dabei einen "Nebenverdienst", mit dem er Dutzende solcher Verfahren führen könnte. Das ist lächerlich wie sich Sierau verhält!
19:17
Wir haben es ja. Wie viele Spielplätze werden geschlossen?
Hat die Stadt keine Juristen/Presseabteilungen?
Das Vorgehen ist nicht nachvollziehbar. Inhaltlich und weil sehr hohe Kosten produziert wurden. Haben Politiker jetzt durch den steuerzahler eine unlimitierte Rechtsschutzversicherung?