Das aktuelle Wetter Dortmund 18°C
Gericht

Kostenübernahme gerechtfertigt

24.07.2012 | 19:00 Uhr
Dortmunds OB Ullrich Sierau sieht sich durch die Bezirksregierung bestätigt.

Dortmund.  Im Streit über die Anwaltskosten im Streit mit diversen Medien ist Arnsberg ähnlicher Auffasssung wie OB Sierau.

OB Ullrich Sierau sieht sich bestätigt. Seit gestern liegt in der Diskussion um die Kostenübernahme seines Streits mit verschiedenen Medien eine Einschätzung der Bezirksregierung vor.

Worum geht es? Kann und soll die Stadt die rund 15.000 Euro Kosten für Anwälte übernehmen, die das juristische Vorgehen des OB gegen Medien wegen fehlerhafter Berichterstattung kostet, oder muss Sierau selbst zahlen? Sierau hat diese Frage nun durch die Bezirksregierung prüfen lassen. Und die sagt: Ja, es sei durchaus in Ordnung, die Kosten durch die Stadtkasse zu begleichen. Gleichwohl verweisen die Arnsberger auf einen Erlass des Innenministeriums, der empfiehlt in diesen Fällen den Rat oder - im aktuellen Dortmunder Sonderfall - den Landesbeauftragten als Rat-Ersatz hinzuzuziehen.

Stadt soll Kosten des Streits tragen

Zum Hintergrund: Sierau hatte sich in den letzten Wochen und Monaten gegen fehlerhafte Berichte in regionalen und überregionalen Medien gewehrt. Es ging um die Haushaltslüge aus dem Jahr 2009 und um den Streit um zwei Wahlkampfspenden des Essener Unternehmens Kölbl/Kruse. In acht letztlich geklärten der insgesamt neun Fälle kam es zu ergänzenden Berichterstattungen oder Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Die Kosten des Streits soll die Stadt tragen, weil sich die Berichte in den Medien gegen Sierau als OB gerichtet hätten, so die Begründung. Es sei kein Mandat der Privatperson Ullrich Sierau gewesen.

Nun ist die Arnsberger Antwort ein Einerseits-Andererseits: So verweist Arnsberg auf die eigene Finanzhoheit der Stadt, der alle Entscheidungen unterliegen. „Eine Prüfung und rechtliche Bewertung der medienrechtlichen Vertretung bitte ich daher abschließend in eigener Zuständigkeit vorzunehmen“, heißt es.

Arnsberg verweist auf Landeserlass

Daneben verweist Arnsberg auf einen Erlass des Landes, der sich mit Fragen des Rechtsschutzes für Landesbeschäftigte befasst und der Gemeinden empfiehlt, ähnlich zu verfahren. Also den Rat zu konsultieren. Inhaltlich kommt Arnsberg zudem zu dem Schluss, dass beide Sachverhalte mit der dienstlichen Tätigkeit Sieraus zu tun hatten und die Kostenübernahme gerechtfertigt ist.

Die Stadt wies gestern darauf hin, dass der erwähnte Erlass in Dortmund nicht angewendet wird. Man behandele jeden Einzelfall eigenständig - anhand ähnlicher Kriterien. So sei man inhaltlich zu demselben Ergebnis wie Arnsberg gelangt: die Medienverfahren dienten der Wahrnehmung städtischer Interessen. Eine Beteiligung des Rates wurde auch wegen der vergleichsweise geringen Beträge bislang für nicht nötig gehalten. OB Sierau wird allerdings den neuen Rat nun mit der Angelegenheit befassen.

Oberbürgermeister Sierau

 

Von Frank Bußmann

Kommentare
24.07.2012
21:08
Kostenübernahme gerechtfertigt? Nein!
von vaikl2 | #3

Dieser "pöse Finger" aus Arnsberg wegen der fehlenden Ratsentscheidung ist ein Schenkelklopfer. Hat denn Arnsberg jemals die Kosten des Gutachtens zur...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Martener Bürgerfest
Bildgalerie
Fotostrecke
Erst weiß, dann bunt - das war der Color-Run
Bildgalerie
Fotostrecke
So appetitlich war GourmetDo
Bildgalerie
Fotostrecke
DJ-Picknick am Phoenix-See
Bildgalerie
Fotostrecke
article
6913555
Kostenübernahme gerechtfertigt
Kostenübernahme gerechtfertigt
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/kostenuebernahme-gerechtfertigt-id6913555.html
2012-07-24 19:00
Dortmund, Politik, OB, Oberbürgermeister, Ullrich Sierau, Streit, Medien
Dortmund