Das aktuelle Wetter Dortmund 10°C
Gericht

Kostenübernahme gerechtfertigt

24.07.2012 | 19:00 Uhr
Dortmunds OB Ullrich Sierau sieht sich durch die Bezirksregierung bestätigt.

Dortmund.  Im Streit über die Anwaltskosten im Streit mit diversen Medien ist Arnsberg ähnlicher Auffasssung wie OB Sierau.

OB Ullrich Sierau sieht sich bestätigt. Seit gestern liegt in der Diskussion um die Kostenübernahme seines Streits mit verschiedenen Medien eine Einschätzung der Bezirksregierung vor.

Worum geht es? Kann und soll die Stadt die rund 15.000 Euro Kosten für Anwälte übernehmen, die das juristische Vorgehen des OB gegen Medien wegen fehlerhafter Berichterstattung kostet, oder muss Sierau selbst zahlen? Sierau hat diese Frage nun durch die Bezirksregierung prüfen lassen. Und die sagt: Ja, es sei durchaus in Ordnung, die Kosten durch die Stadtkasse zu begleichen. Gleichwohl verweisen die Arnsberger auf einen Erlass des Innenministeriums, der empfiehlt in diesen Fällen den Rat oder - im aktuellen Dortmunder Sonderfall - den Landesbeauftragten als Rat-Ersatz hinzuzuziehen.

Stadt soll Kosten des Streits tragen

Zum Hintergrund: Sierau hatte sich in den letzten Wochen und Monaten gegen fehlerhafte Berichte in regionalen und überregionalen Medien gewehrt. Es ging um die Haushaltslüge aus dem Jahr 2009 und um den Streit um zwei Wahlkampfspenden des Essener Unternehmens Kölbl/Kruse. In acht letztlich geklärten der insgesamt neun Fälle kam es zu ergänzenden Berichterstattungen oder Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Die Kosten des Streits soll die Stadt tragen, weil sich die Berichte in den Medien gegen Sierau als OB gerichtet hätten, so die Begründung. Es sei kein Mandat der Privatperson Ullrich Sierau gewesen.

Nun ist die Arnsberger Antwort ein Einerseits-Andererseits: So verweist Arnsberg auf die eigene Finanzhoheit der Stadt, der alle Entscheidungen unterliegen. „Eine Prüfung und rechtliche Bewertung der medienrechtlichen Vertretung bitte ich daher abschließend in eigener Zuständigkeit vorzunehmen“, heißt es.

Arnsberg verweist auf Landeserlass

Daneben verweist Arnsberg auf einen Erlass des Landes, der sich mit Fragen des Rechtsschutzes für Landesbeschäftigte befasst und der Gemeinden empfiehlt, ähnlich zu verfahren. Also den Rat zu konsultieren. Inhaltlich kommt Arnsberg zudem zu dem Schluss, dass beide Sachverhalte mit der dienstlichen Tätigkeit Sieraus zu tun hatten und die Kostenübernahme gerechtfertigt ist.

Die Stadt wies gestern darauf hin, dass der erwähnte Erlass in Dortmund nicht angewendet wird. Man behandele jeden Einzelfall eigenständig - anhand ähnlicher Kriterien. So sei man inhaltlich zu demselben Ergebnis wie Arnsberg gelangt: die Medienverfahren dienten der Wahrnehmung städtischer Interessen. Eine Beteiligung des Rates wurde auch wegen der vergleichsweise geringen Beträge bislang für nicht nötig gehalten. OB Sierau wird allerdings den neuen Rat nun mit der Angelegenheit befassen.

Oberbürgermeister Sierau

 

Von Frank Bußmann


Kommentare
24.07.2012
21:08
Kostenübernahme gerechtfertigt? Nein!
von vaikl2 | #3

Dieser "pöse Finger" aus Arnsberg wegen der fehlenden Ratsentscheidung ist ein Schenkelklopfer. Hat denn Arnsberg jemals die Kosten des Gutachtens zur Wiederholungswahl für die SPD-Ratsvertreter, die Stüdemann mal eben im Alleingang genehmigte, als eine Sache des Rates angemahnt?? Nein, die 120.000 Euro waren ja wohl Peanuts gegenüber den paar Tausend für die Medienbeeinflussungs-Maschine.

Bollermännchen, so langsam leuchten die Seilschaften schon im Dunkeln...

24.07.2012
19:35
Kostenübernahme gerechtfertigt
von Punisher123 | #2

Jo,

ein Dortmunder SPD-Oberbürgermeister fragt einen ehem. Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten und amtierenden Regierungspräsidenten, ob er aus dem Stadtsäckel Kohle für seinen Rechtsstreit gegen diverse Medienvertreter einsetzen darf. Ob der ehem. RP Diegel (CDU) die Sache auch so bewertet hätte?

Leute, das ist wirklich Realsatire! Wenn sich der Blonde gekränkt fühlt, dann soll er das gefälligst aus seiner privaten Tasche zahlen. Schließlich gehört ja nach dem letzten Geschäftsbericht der RWE dessen Aufsichtsrat an und kriegt dabei einen "Nebenverdienst", mit dem er Dutzende solcher Verfahren führen könnte. Das ist lächerlich wie sich Sierau verhält!

24.07.2012
19:17
Kostenübernahme gerechtfertigt
von xxyz | #1

Wir haben es ja. Wie viele Spielplätze werden geschlossen?
Hat die Stadt keine Juristen/Presseabteilungen?

Das Vorgehen ist nicht nachvollziehbar. Inhaltlich und weil sehr hohe Kosten produziert wurden. Haben Politiker jetzt durch den steuerzahler eine unlimitierte Rechtsschutzversicherung?

Aus dem Ressort
Jugendliche prägen Gedenken an NS-Zeit
Karfreitags-Kundgebung in...
Die Stadt Dortmund hat am Karfreitag den Opfern der Gestapo-Morde im Süden der Stadt wenige Tage vor Kriegsende 1945 gedacht. Junge "Botschafter der Erinnerung" gestalteten die Gedenkfeier, zu deren Teilnehmern auch Lars Ricken als Vertreter des BVB gehörte. Der Verein spielt eine wichtige Rolle in...
Zwischen Poesie und Punk
Schnellkritik In Extremo
Mittelalter-Metal, Punk , Poesie. Die Bühne In der Westfalenhalle 3 teilten sich am Donnerstagabend mit In Extremo und Dritte Wahl zwei deutschsprachige Rock-Bands, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Schwarze Romantik mit Pop-Appeal traf auf melodischen Punkrock für die Generation Ü30....
Abschaffung der Bargeldzahlung bei Bürgerdiensten verzögert sich
Nach Untreueskandal
Nach der Veruntreuung von hunderttausenden Euro Bargeld in den Bürgerdiensten 2013 wollte die Stadtspitze dort eigentlich schnellstmöglich die Bargeldzahlung abschaffen. Doch die Einführung der Kartenzahlung verzögert sich um Monate. Die Bürgerdienst-Mitarbeiter trauen ihren Kunden die Umstellung...
Angriff auf Fanbetreuer: BVB-Anhänger verurteilt
Vorfall in Donezk
Im Februar 2013 sind sie beim Champions-League-Spiel in Donezk auf zwei Fanbetreuer von Borussia Dortmund losgegangen - jetzt hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel zwei BVB-Anhänger zu acht beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Dortmunder Kinder stehlen Sparschwein aus Frisörsalon
11 und 13 Jahre alte...
"Kleinkriminalität" neu definiert: Zwei Dortmunder Kinder haben am Mittwochnachmittag das Trinkgeld-Sparschwein eines Lüner Frisörsalons gestohlen und sind geflohen. Allerdings kamen sie nicht weit. Sie verriet ein Klimpern in ihren Taschen.
Fotos und Videos
In Extremo in der Westfalenhalle
Bildgalerie
Fotostrecke
Das ist der neue Infopoint am Phoenix-See
Bildgalerie
Fotostrecke