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Kommunalpolitik

Dortmunder Politikerin verliert ihr Amt nach Kopftuch-Kritik

11.08.2014 | 17:47 Uhr
Dortmunder Politikerin verliert ihr Amt nach Kopftuch-Kritik
Gerda Horitzky, Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt.Foto: Archivfoto: Peter Bandermann

Dortmund.  Die Tage der Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Dortmunder Nordstadt sind gezählt. Die SPD will die CDU-Politikerin loswerden. Damit gibt es in der Bezirksvertretung genug Stimmen für ihre Abwahl. Doch die SPD tat sich mit der Entscheidung schwer.

Die SPD in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord gab am Montag bekannt, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Gerda Horitzky (CDU) abwählen zu wollen. Mit der Entscheidung tat sich die größte Fraktion in der BV offenbar schwer. Der Antrag zur Abwahl von Horitzky sei erst nach "sehr intensiver" Beratung und "in mehreren Beratungsrunden" beschlossen worden.

Auslöser für den Eklat war ein Leserbrief an unsere Redaktion, in dem die 72 Jahre alte Gerda Horitzky auf CDU-Briefpapier auf den Streit um eine Kopftuch-tragende Krankenschwester am Johannes-Hospital reagiert hatte. Dort schrieb sie unter anderem: "Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Hospital gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben." In einer Pressemitteilung begründete die SPD ihre Entscheidung damit, dass Horitzkys Äußerungen "in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich" sei. "Sie stehen im Widerspruch zu den Aufgaben und der Funktion einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in einem Stadtteil mit hohem Anteil an Muslimen und Migranten und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Integration zu ermöglichen."

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Dabei betont die SPD aber auch, dass sie Horitzkys Aussagen für "zulässig" halten würde, wenn sie diese als persönliche Meinungsäußerung gekennzeichnet hätte. Das habe sie aber "leider" nicht, "und das trotz vielfältiger nachhaltiger Bemühungen." Daher habe die SPD "keine andere Möglichkeit als ihre Abwahl zu beantragen".

Genug Stimmen für Abwahl

Mit der Entscheidung der SPD gibt es aller Voraussicht nach genug Stimmen für eine Abwahl von Horitzky. Der Antrag zur Abwahl muss laut Gemeindeordnung von einer Mehrheit der Bezirksvertretung gestellt werden, für die tatsächliche Abwahl braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit ihren 19 Sitzen wären das für den ersten Schritt 10 und für den zweiten Schritt 13 Stimmen. Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung werden neben der SPD (7 Sitze) auch die Grünen (3 Sitze) und aller Voraussicht nach die Linken (3) für Horitzkys Abwahl stimmen.

Die Grünen hatten bereits vor Wochen eine Abwahl beantragt , ein entsprechendes Votum der Linken gilt als sicher. Einen Rücktritt hatte Horitzky abgelehnt .

Thomas Thiel, Tobias Großekemper

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Dortmunder Politikerin verliert ihr Amt nach Kopftuch-Kritik
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2014-08-11 17:47
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