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Nazis beim Prozess – ein unsäglicher Auftritt

29.12.2011 | 21:28 Uhr
Nazis beim Prozess – ein unsäglicher Auftritt

Dortmund.Das unschöne Szenario, das sich vor und im Landgericht abspielte, ist leider auch in anderen Städten zubeobachten. Neonazis, die auf der Straße Zettel mit Schmierparolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ verteilen.

Rechte, die gruppenweise in den Saal strömen und dem Gericht dadurch zusätzlich Arbeit bereiten: Denn weitere Wachtmeister werden angeheuert, weil Randale nie auszuschließen ist – inklusive Übergriffe auf den Angeklagten. Diese Justizwachtmeister fehlen dann an anderer Stelle.

Dass die Nazis Fälle wie die des jetzt verhandelten Ex-Sicherungsverwahrten dazu missbrauchen, um ihr krudes Gedankengut unter die Leute zu bringen, ist einfach unsäglich.

Was gefährlich ist: Sie streuen ihr giftiges Saatgut nicht auf irgendein beliebiges Beet. Sie spielen ganz gezielt mit den Ängsten von Menschen. Von Menschen, die Täter wie Heinrich K. fürchten. Und sie schlachten die Pannen, die in diesem nachdenklich stimmenden Fall nun einmal passiert sind, gnadenlos aus. Um Stimmen zu bekommen für ihre braune Politik.

Heinrich K. hat, wie jeder andere Angeklagter auch, das Recht auf einen fair verlaufenden Prozess. Und auf ein angemessenes Urteil, das vor allem die Gesellschaft schützt. Der erste Schritt dazu ist bereits getan: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklageschrift Sicherungsverwahrung beantragt.

Katrin Melliwa

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Zickzack-Kurs auf Zeit
CONTRA
Radschnellweg, die Dritte: Dafür, dagegen, dafür - wie denn nun? Egal, ob man begeisterter Radfahrer ist oder nicht: Bei diesem Zickzack-Kurs kann man OB Sierau nur wünschen, dass er einen Helm trägt, das Handy aus ist, und sein Navi funktioniert.
Schnell nachbessern
PRO
Den geplanten Radschnellweg nur auf die finanzielle Seite zu reduzieren, wäre fatal. Sicher, 37 Millionen Euro für eine Ost-West Strecke ist völlig überteuert. Und es ist ein fatales Signal, dass der RVR argumentiert, 80 Prozent kommen von Bund und Land. Na und? Damit sind es immer noch...