Kurz vor dem Rubicon

SPD-OB Ullrich Sierau hat die einzig richtige Entscheidung getroffen und den Weg für eine Neuauflage der Oberbürgermeister-Wahlen freigemacht.

Es war allerhöchste Zeit und er dem Rubicon schon bedenklich nahe: Seit das erstaunlich eindeutige Gutachten des Münsteraner Rechtsanwaltes Prof. Martin Beckmann vorliegt, ist der Druck von Tag zu Tag gestiegen, sich einem neuen Urnengang nicht zu verschließen. Zumal sich schnell abzeichnete, dass die Mehrheit der Ratsfraktionen kommenden Donnerstag in genau diesem Sinne entscheiden wird. Dass Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), der einer staatlichen, der Neutralität verpflichteten Mittelbehörde vorsteht, zusätzlich Feuer unter dem Kessel macht, indem er Sierau öffentlich auffordert, den Weg frei zu geben, kommt für die Dortmunder zwar nicht überraschend. Wirft aber langsam die Frage auf, wie ungeniert politisch dieser Regierungspräsident eigentlich agieren darf. Auch, wenn er in der Sache Recht hat.

Sierau bleibt gar nichts übrig, als die Flucht nach vorn anzutreten. Noch besser hätte ihm freilich zu Gesicht gestanden, er hätte diesen Befreiungsschlag früher gelandet, ohne die beiden Gutachten abzuwarten. Hätte er noch länger gezögert - den Nimbus des Getriebenen wäre er nicht mehr losgeworden.

Und die SPD? Dortmunds Sozialdemokraten diskutieren lieber intern - und bleiben nach außen sprachlos -, statt sich so schnell wie möglich den Forderungen aller anderen Fraktionen nach einer Wahlwiederholung im Sinne der politischen Hygiene anzuschließen. Es spricht Bände, dass SPD-Rathauschef Ernst Prüsse gedanklich auf dem Wege war, gegen einen solchen Ratsbeschluss zu klagen - und erst von Sierau eingefangen werden musste. Die Genossen dürfen sich nicht wundern, wenn angesichts solcher Vorgänge das alte Diktum von der „Arroganz der Macht” fröhliche Urständ feiert. Nicht weniger irritierend erscheint der Umstand, dass sich SPD-OB-Kandidat Sierau gestern allein ins Schaufenster der Öffentlichkeit stellte - die Parteispitzen aber durch Abwesenheit glänzten. So liefern die Genossen all jenen Schmierstoff, die mit Blick auf die Rolle von Jörg Stüdemann, über den grünen Klee gelobter Interims-Kämmerer und vormaliger SPD-interner Gegenkandidat von Sierau, bereits munter über Ränkespiele und Intrigen spekulieren. Auch Sierau bleibt das dunkle Geraune keineswegs verborgen.

Die OB-Wahl, deren Wiederholung so gut wie feststeht (vermutlich im 1. Quartal 2010) ist das eine. Die andere ist die erneute Ratswahl. Es liegt auf der Hand, dass einzelne Mandatsträger, egal welcher politischen Couleur sie angehören, bei einer Neuauflage auch der Ratswahl zittern, der Wähler könnte ihnen sein erst kürzlich ausgestelltes Ticket wieder entziehen. Und natürlich hat jeder der gewählten Ratsvertreter das Recht, sich vor dem Verwaltungsgericht zu beschweren, sollte er vom Stadtparlament gezwungen werden, sich erneut dem Wählervotum zu stellen.

Das Signal, das allerdings von einer solchen Klage ausginge, wäre fatal. Für das Ansehen der Politik insgesamt und ganz allmählich auch für diese Stadt, die einmal mehr mit unrühmlichen Schlagzeilen von sich reden macht. Eine Verantwortung, der sich jeder einzelne bewusst sein sollte - auch derjenige, der behauptet, vom Langemeyerschen Versteckspiel um die dramatisch schlechter wer-denden Haushaltszahlen nichts gewusst zu haben. Geahnt, dass die Finanzen zum Zeitpunkt der Kommunalwahl längst aus dem Ruder gelaufen waren, haben es mehr oder weniger alle, die im Rat sitzen. Nur: Allzu genau nachfragen und nachhaken - das wollte kurz vor dem Urnengang dann lieber doch niemand.

Und der Hauptakteur der ganzen unglückseligen Posse, Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer? Der sieht sich das Schauspiel von der Tribüne an, nimmt weiterhin sein gut dotiertes Aufsichtsratsmandat bei RWE wahr und spricht dort für die SPD. Es ist nicht mehr zu fassen.

Gregor Beushausen