Klagen wären katastrophal
10.12.2009 | 22:21 Uhr 2009-12-10T22:21:00+0100Dortmund. Die beschlossene Selbstauflösung des Rates ist ein Akt höchster demokratischer Tugend. Selbst wenn die Stadt jetzt bis zur Neuwahl im kommenden Frühjahr formal kopflos dasteht. Klagen dagegen wären politisch katastrophal.
Natürlich fällt Dortmund nicht ins Bodenlose, nur weil die Stadt infolge der Wahlwiederholung ein paar Wochen auf einen Oberbürgermeister und ein legitimiertes Parlament verzichten muss. Im Gegenteil: Was wiram Donnerstagabend erleben konnten, war ein Vorgang, der in unserem bundesrepublikanischen Gemeinwesen durchaus seinen Platz hat - auch wenn er zugegebenermaßen eher abseits der alltäglichen Vorstellungskraft liegt.
Man kann bittere Worte darüber verlieren, dass Dortmund für eine Übergangszeit formal kopflos dastehen wird, ausgerechnet in einer Phase höchster finanzieller Nöte. Besonders wenn man die Gründe bedenkt, die zu diesem politischen Debakel geführt haben. Aber die beschlossene Selbstauflösung des Rates bleibt ein Akt höchster demokratischer Tugend, die durch den bereits angekündigten Verzicht auf Gegenklage von OB Sierau immerhin für einen Teil der Wahl die so dringend nötige Klarheit schafft.
Insofern bleibt zu hoffen, dass diejenigen Ratsvertreter, die gestern gegen eine Wahlwiederholung gestimmt haben - und dies war in geheimer Wahl keine kleine Minderheit - sehr genau überlegen, ob sie die Entscheidung des höchsten kommunalen Gremiums mit juristischen Mittel anfechten wollen.
Von Rechts wegen steht ihnen dieser Schritt selbstverständlich zu. Politisch aber wäre ein solches Signal katastrophal. Mit einem Parlament auf Abruf, einem jahrelangen Verfahren durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, käme Dortmund so bald weder zur Ruhe noch aus den Schlagzeilen. Verheerender noch: Es entstünde zwangsläufig der Eindruck, Ratsvertreter wollten mit aller Macht ein weiteres Votum desjenigen verhindern, dem sie ihren Platz im Rat zu verdanken haben: dem Wähler.
16:13
@Sozialerdemokrat
Es gäbe gute Gründe für ein Ratsmitglied oder einen Bezirksvertreter, dem Beschluss zu widersprechen. Sie sind für 5 Jahre gewählt mit allen Rechten und Pflichten
Seit gestern sind die drei Dortmunder Kommunalwahlen lt. Ratsbeschluss und auf Empfehlung des zuständigen Wahlausschusses rechtmäßig für ungültig erklärt. Der OB und jeder Rats- und Bezirksvertreter sind damit *nicht* gewählt, können also per se keine Rechte und Pflichten in Anspruch nehmen.
Wer von denen damit nicht einverstanden ist, muss also zunächst gegen den Ratsbeschluss Widerspruch einlegen, aber dabei auch begründen, warum die Wahl nicht ungültig sei.
Mal abgesehen vom Imageschaden in der eigenen Wählerschaft - schließlich entscheidet man sich gegen den Mehrheitswillen der Bürgervertretung - bedarf es dabei schon anderer Rechtskaliber als z.B. so ein Gefälligkeitsgutachten für die SPD.
14:56
Ja, aber es geht ja nicht um die rechtliche Bewertung, sondern um das, was den meißten Politikern fehlt: Moral
Wenn also ein Wahlsieg mit krass falschen Grundlagen errungen wurde, ist es aus demokratischer Sich nur vernünftig, diesen wiederholen zu lassen. Man kann also davon ausgehen, daß diejenigen Politiker, die klagen werden und Angst haben ihren Sitz zu verlieren diesen wohl nicht (mehr) verdient haben, sonst müßten sie ja keine Angst haben. Ich hoffe, daß eine Klage (das Recht möchte ich Ihnen nicht absprechen), politisch das Genick brechen wird.
Grade diejenigen, die bei Fehlern von der politischen Konkurrenz oder Firmenvorständen lauthals den Rücktritt fordern, sollten wissen, daß es Momente gibt, an denen man sich nicht an sein Recht (welches ja nicht juristisch geklärt ist) klammern sollte...
11:41
Ich würde als Ratsmitglied klagen, schließlich gibt es 2 unterschiedliche Gutachten.
10:29
Chaos, welche die SPD hier angerichtet hat, ist perfekt. Ratsmitglieder und Mitglieder der jeweiligen Bezirksvertretungen können gegen die Wiederholung (müssen die Wahlvorschläge jetzt alle neu aufgestellt werden, oder gelten die alten Wahlvorschläge?) der Wahl klagen. Und mit gutem Recht. Sie sind in einer geheimen Wahl rechtmäßig gewählt worden und haben sich keiner Unregelmäßigkeit zuzuschreiben. Wenn ich z.B. ein gewähltes Mitglied einer Bezirksvertretungwäre, würde ich klagen. Dies wird ein Beschäftigungsprogramm für Verwaltungsjuristen.
09:32
Mindestens zwei Ratsmitglieder der SPD werden klagen. Die glaubten schon Ihre Schäfchen auf dem Trockenen zu haben, und jetzt der Schock.
In der SPD geht es um interne alte Abrechnungen, Und diese werden auf Kosten der Dortmunder ausgetragen. Nach diesen Vorfällen gibt es nur noch eines: Komplette Management der SPD in Dortmund austauschen und zwar von A bis Z.
Sont wird Sie (die SPD) bald schon eine einstellige Partei, nicht nur in Dortmund.
08:44
Die Werbung von den Toten Hosen nervt langsam nur. Jedesmal wenn ich hier ne Seite zum Lesen öffne, geht die los, dann klick ich auf den Button zum ausschalten, die Seite lädt lustig weiter und schon dröhnt die Musik wieder aus den Boxen und stört. Ich will beim Online-Zeitung lesen ganz in Ruhe Dead Kennedys hören und zwar ohne, dass die Toten Hosen dazwischen schallen.
Sorry fürs Off Topic
08:31
Das ist eine äußerst wackelige Geschichte. Es gäbe gute Gründe für ein Ratsmitglied oder einen Bezirksvertreter, dem Beschluss zu widersprechen. Sie sind für 5 Jahre gewählt mit allen Rechten und Pflichten. Sicher hat Langemeyer gelogen, aber das haben viele andere Politikerinnen und Politiker auch. Deshalb kann man nicht immer neu wählen. Durch die Neuwahl werden auch Steuergelder verschwendet,
02:45
Da es durchaus Gegenstimmen in der SPD-Fraktion gegen eine Neuwahl gab, ist das politische, nein, sind alle Signale völlig verherrend.
Und das vermittelte Signal, dass hier eher um Gutachten gefeilscht wird, eine Verantwortung oder ein Einsehen aber nicht zu erwarten sind, ist in Dortmund evtl. nicht mehr skandalös, auf jeden Fall aber ekelerregend.
Was sollen wir denn wiederholen? Das kostet 1,2 Mio.! Wir werden doch sowieso wiedergewählt. Die Herzkammer der Eigenbesamung.
20 Jahre CDU-Herrschaft wären der Dortmunder SPD eigentlich nur zu wünschen um sich mal neu zu erfinden und sich von diesem Schmock zu befreien, bzw. in die DSW21 etc. wegzuloben. Hupps, geht ja nicht. Wäre ja die CDU am Ruder.