Einer gegen alle

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist ein alter Taktiker. Nehmen wir zunächst an, diese Fähigkeit steht hinter seiner Ankündigung, die Rechtskosten zur Wiederholungswahl aus Fraktionsmitteln zu bezahlen.

Die Ankündigung quasi als ein Signal an die Kläger aus den eigenen Reihen, der Chef lasse sie nicht im Regen stehen. Egal, was Bezirksregierung, Innenministerium oder Oberverwaltungsgericht urteilen oder als Rechtsauffassung vertreten. Wenn dann diese sich letztlich durchsetzen sollten, kann er immer noch sagen: Ich habe es versucht.

Vielleicht ist Prüsse aber weniger Taktiker als Überzeugungstäter. Dann steht er mit seiner Auffassung ziemlich alleine da. Selbst Parteifreund und Regierungspräsident Bollermann hat deutlich gemacht, dass einer Übernahme der Kosten der klagenden Ratsvertreter der Gemeindeordnung widerspreche. Bislang findet Prüsse kaum eine Position, die seine Sicht stützt. Und das Urteil des OVG ist mehr als deutlich: „Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger…“ , heißt es.

Prüsses Argument, die Stadt müsse im Rahmen der Amtshaftung für die nachgewiesenen Fehler ihres Ex-OB aufkommen und damit die Kosten des Rechtsstreits tragen, muss geprüft werden. Doch der Ansatz könnte sich schnell als Eigentor erweisen: Die SPD-Fraktion verzettelt sich in Rechtsgutachten und verpasst es, sich inhaltlich für die kommende Wahl aufzustellen.