Klinik-Chefs protestieren gegen Krankenhausreform

In Dortmund formiert sich Protest gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz: Klinik-Direktoren lehnen die Reform der Bundesregierung ab. Sie sprechen von einer Mogelpackung, der Bundesgesundheitsminister von besser kontrollierter Qualität. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Dortmund.. Worum geht es?

Der Entwurf für das Krankenhaus-Strukturgesetz wurde jüngst vom Bundeskabinett verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe spricht von besser kontrollierter Qualität und von einem Pflegeförderprogramm, die Klinik-Chefs sprechen von "Mogelpackung" und nicht eingelösten Finanzierungs-Versprechen. Jedes zweite Krankenhaus schreibt rote Zahlen. Jetzt soll noch weniger Geld ins System fließen - zum Nachteil von Patienten und Klinikpersonal, heißt es.

Was stimmt an der Finanzierung des Personalbedarfs nicht?

Die Preis-Tarif-Schere bleibt ungelöst. Die Tarifsteigerungen der Beschäftigten sind seit Jahren nicht gegenfinanziert. Die Unterdeckung beträgt bundesweit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Pflegekräfte verdienen sich ihre Tariferhöhungen selbst durch Arbeitsverdichtung und Personal-Abbau. Das geht auf die Dauer nicht gut.

Ein Loch klafft auch bei der Finanzierung der ambulanten Notfälle. Wie hoch ist es?

Pro Notfall erhält eine Klinik 32 Euro an durchschnittlichen Erlösen, die Kosten liegen aber im Schnitt bei 120 Euro. Seit Jahren sind die Ambulanzen völlig überlastet und arbeiten hoch defizitär. Krankenhäuser behandeln mittlerweile mehr ambulante Notfälle als niedergelassene Ärzte. Bei zehn Millionen Fällen bundesweit ergibt sich pro Jahr eine Unterdeckung von einer Milliarde Euro.

Wer stemmt die Investitionskosten?

Das ist Länderaufgabe, aber die Länder kommen ihr nicht nach. Nordrhein-Westfalen zahlt seit Jahren nur eine Baupauschale, zuletzt 500 Millionen Euro. Der Bedarf im Land liegt aber bei 1,8 Milliarden Euro. Jedes zweite Krankenhaus schreibt rote Zahlen. Tendenz: steigend.

Wie geht es jetzt weiter?

In seltener Einigkeit sehen sich die Klinikdirektoren mit den Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Die ruft für Mittwoch (24. 6.) ab 13 Uhr bundesweit Beschäftigte zu einer Menschenkette auf. Vor den Standorten Klinikum Mitte und Nord, Knappschaftskrankenhaus Brackel und Lütgendortmund sowie der psychiatrischen LWL-Klinik in Aplerbeck demonstrieren Beschäftigte für mehr Krankenhauspersonal. Die Protestler halten quer durch die Republik Nummern von 1 bis 162.000 in die Höhe. Nach einer Verdi-Erhebung fehlen bundesweit 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 in der Pflege.