Klagen gegen Dortmunder Wiederholungswahl
23.12.2009 | 11:49 Uhr 2009-12-23T11:49:00+0100
Dortmund. Dass die Wahl des Dortmunder Oberbürgermeisters im nächsten Frühjahr wiederholt wird, gilt als sicher. Ganz anders steht es um die Ratswahl. Stadtverordnete und Bezirksvertreter überlegen, gegen die Wiederholung zu klagen. Ein Verfahren würde Jahre dauern.
Im Dortmunder Rathaus gilt als höchstwahrscheinlich, dass mindestens ein Stadtverordneter gegen den Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung klagen und damit den neuerlichen Urnengang eventuell auf Jahre hinausschieben wird.
Wer zieht vor Gericht? Mit dieser spannenden Frage ging das politische Dortmund in die Weihnachtsferien. Möglich, dass dem zuständigen Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen bereits eine Klageschrift ins Haus schneite; aber auch dort herrscht zurzeit festlicher Stillstand.
Einige knappe Wahlkreise
Vielleicht knallt es ja (überall) da, wo das Rennen um den Sieg im Wahlkreis am 30. August besonders knapp ausging.
Einerseits muss sich dort ein Gewinner die größte Sorge um seine Wiederwahl machen. Andererseits: Wer nur knapp als Zweiter oder Dritter ins Ziel kam, könnte durchaus an einem Hoffnungslauf interessiert sein.
Mit dem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 94 Stimmen holte Heike Renkawitz für die SPD im Kommunalwahlbezirk 5 (Innenstadt-Ost) das Direktmandat für den Rat. Thomas Pisula (CDU) hatte mit 29,5 gegen 30,9 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen nur knapp das Nachsehen.
Nur 33 Stimmen Vorsprung
Noch weniger Interesse, ein zweites Mal an den Start zu gehen, dürfte Ute Mais von der CDU hegen. Sie holte das Direktmandat im Aplerbecker Wahlbezirk 23 mit 1944 Stimmen - das waren gerade mal 33 mehr als die Konkurrentin von der SPD. Aber Nadja Lüders, die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende, drängt es ja sowieso eher in den Landtag.
Mit gleich zwei Mitbewerbern, die ihr arg zu schaffen machten, bekam es Monika Lührs im Wahlbezirk 9 in der Innenstadt-West zu tun. Die SPD-Politikerin - sie brachte es auf 1968 oder 28,7 % der Stimmen - hielt ihren Konkurrenten von der CDU, Bürgermeister Manfred Sauer, zwar mit 279 Stimmen Vorsprung auf Distanz, musste den Mitbewerber von den Grünen (27,1 %) allerdings bis auf 113 Stimmen an sich herankommen lassen.
Grüner Krüger schielt aufs Direktmandat
Wer das war, der beinahe das erste Direktmandat für die Grünen in Dortmund an Land gezogen hätte? Mario Krüger, Vormann der Ratsfraktion und OB-Kandidat der Grünen.
Lediglich 107 Stimmen fehlten Benedikt Penning (CDU) in Aplerbeck, um den Genossen im Wahlbezirk 22 das Direktmandat für den Rat zu entreißen. SPD-Urgestein Elke Rohr holte 1743 Stimmen (30,2 %), der CDU-Nachwuchsmann 1636 (28,3 %).
Als spannungsgeladen, weil sie mit weniger als 530 Stimmen Vorsprung gewonnen wurden, gelten die Wahlkreise 6 und 7 in der östlichen Innenstadt, der Wahlbezirk 27 in Hörde, die Wahlkreise 29, 31 und 32 in Hombruch sowie die Wahlbezirke 21 und 24 in Aplerbeck.
Hier obsiegten Michael Strucker (CDU), Ute Pieper (SPD), Martin Grohmann (SPD), Ursula Pulpanek-Seidel (SPD), Norbert Schilff (SPD), Olaf Radtke (SPD), Michael Taranczweski (SPD) sowie Udo Reppin (CDU).
Nur knapp unterlagen Heinz-Dieter Düdder (SPD), Falk-Thorsten Ermert (CDU), Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU), Hans-Peter Rybarsch-Bröcher (CDU), Barbara Menzebach (CDU), Otto Rüding (CDU), Reinhard Frank (CDU) und Helmut Beer (SPD).
SPD-Leute sind "hauptverdächtig"
Als „hauptverdächtig”, die Wiederholung der Ratswahl mit juristischen Mitteln auszubremsen, gelten sozialdemokratische Mandatsträger. Schließlich war es die SPD-Ratsfraktion, die - ganz zum Leidwesen der Partei - in der entscheidenden Ratssitzung die geheime Abstimmung durchboxte. Folge: 30 von 94 Stadtverordneten sprachen sich gegen eine neuerliche Ratswahl (grundsätzlich mit den alten Kandidaten) aus.
In der letzten Woche soll eine ganze Kolonne von SPD-Rats- und Bezirksvertretern nach Essen gefahren sein. Ziel: die Kanzlei Heinemann & Partner. Die überörtliche Sozietät wurde im Jahre 1951 vom späteren Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann (SPD) gegründet und hat sich u.a. auf „Öffentliches Recht” spezialisiert.
14:00
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09:10
Es ist doch völlig wurscht, wer was geahnt hat oder nicht geahnt hat. Fakt ist, dass zur Neutralität verpflichtete Organe der Stadt wie der Wahlleiter in Personalunion mit dem OB den Rat und die Öffentlichkeit belogen haben. Damit haben sie versucht die Wahl zu Gunsten ihrer Partei zu beeinflussen. In welchem Umfang das passiert ist, kann ich nicht sagen, schließlich bin ich nicht das Orakel zu Delphi, bzw. Dortmund. Die Wahlen haben jedenfalls unter falschen Voraussetzungen stattgefunden und die falschen Vorraussetzungen hat es für alle Ebenen gegeben: OB, Rat und BVen. Ob Herr Dammer irgendwo gelogen hat oder nicht hat ist völlig irrelevant für die Wahlwiederholung.
00:07
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21:27
Politiker DENKEN NICHT!!! Sie laufen nur AMOK
12:22
Sollte das nicht der Anlass sein die Wirtschaft zum Vorbild zunehmen. Aktiengesellschaften erscheinen mittlerweile demokratischer als politische Parlamente.
Jährlich eine Hauptversammlung mit Rede- und Antragsrecht für jeden Bürger. Entlastung für den Bürgermeister oder eben nicht. Klare persönliche Haftungsregeln der Stadtspitze.
Die Bürgern denen das alles zu anstrengend ist, können ihre Stimme ganz oder teilweise wie beim Depotstimmrecht an den Stadtrat ihres Vertrauens übergeben.
11:49
Die Parteien der Klagenden sollten sich nicht wundern, wenn der Wähler sie mit Nichtwahl abstrafen wird.
So werde ich es auf jeden Fall handhaben.
10:16
Hatte ich vergessen: Selbstverständlich bin ich für die Wahlwiederholung.
10:15
#14 Ouroboros. Das sind Wünsche, zwar glaube ich auch, dass die SPD verlieren wird. Auch langfristig. Ich glaube aber auch, dass die CDU langfristig kleiner wird. Beide Parteien werden so um 29% herum krebsen. Es wird mehr Klientelparteien geben. Neben der FDP, den GRÜNEN und den linken wird es noch andere Parteien geben. Zuerst ist die SPD dran, denn die hat ja nun mal wirklich ihre Wähler vergrault. Und in Dortmund erst recht. Denke ich mal.
01:30
Mein Gott, ist Zeche naiv. Meint, der Sierau haette vom Haushaltsloch gewusst, die Rats- und Bezirksvertreter aber nicht. Also waren Dortmunds Ungluecksbringer Nr. 1 Pruesse und Drabig und Stadtbezirksfuersten wie z. B. Stiefellecker Hudy aus Huckarde ahnungslos. Hahaha. Zeche, bitte nicht boese sein, aber wie kann man nur so blauaeugig sein.
01:00
Ich bin der Meinung wenn eine Wahl Wiederholt werden muß, dann nur die OB- Wahl, nicht die Rats-und auch nicht die Wahlen von den Bezirksvertretungen. denn die letzen beiden wußten bestimmt nichts davon das Dortmund ein so großes Haushaltsloch hat. Deshalb liebe BZv, liebe Ratsvertreter Klagt damit nur die OB - Wahl Wiederholt wird
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