Klage von Dortmunder Neonazis könnte an Formalie scheitern

Im August 2012 hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die Gruppe "Nationaler Widerstand" verboten. Deshalb wurden anschließend auch mehrere Neonazi-Demonstrationen in Dortmund untersagt.
Im August 2012 hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger die Gruppe "Nationaler Widerstand" verboten. Deshalb wurden anschließend auch mehrere Neonazi-Demonstrationen in Dortmund untersagt.
Foto: Dieter Menne
Was wir bereits wissen
Durfte der "Nationale Widerstand" Dortmund verboten werden? Einige Neonazis hatten geklagt. Das Gericht bezweifelt jedoch die Zulässigkeit der Klage.

Dortmund.. Im August 2012 holte NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Schlag gegen Rechts aus: Er verbot die in Dortmund beheimatete Neonazi-Organisation "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO), genau wie die "Kameradschaft Aachener Land" und die "Kameradschaft Hamm".

Es gab eine groß angelegte Razzia, bei der 900 Polizisten landesweit Wohnungen und Vereinsräume durchsuchten.Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Vermögen und verbot unter anderem das Tragen von Vereinssymbolen. "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte Jäger damals.

Unmittelbar vor Jahresende wird sich zeigen, ob das Verbot auch vor Gericht Bestand hat. Denn Neonazis hatten gegen das Verbot geklagt. Am Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster über die Verbotsentscheidung. Unabhängig davon, wie das Urteil ausfällt, dürfte es politisch wieder Wellen schlagen.

Richter haben Zweifel an Zulässigkeit

Die Klage gegen das Verbot war von sechs angeblichen Vorstandsmitgliedern des NWDO unterzeichnet worden. Die Richter können jedoch eigenen Angaben zufolge nicht erkennen, wie und wodurch dieser Vorstand überhaupt legitimiert ist.

Neonazis Eine Vereinssatzung habe der "Nationale Widerstand Dortmund" beispielsweise bisher nicht vorlegen können. Deshalb hätten eigentlich sämtliche Mitglieder der Vereinigung Klage erheben müssen.

In der mündlichen Verhandlung mussten die anwesenden Neonazis Matthias Deyda und Michael Brück deshalb viele Fragen beantworten. Allerdings nicht eine einzige inhaltliche.

Die Richter interessierten sich allein dafür, wie die beiden Rechtsextremen nun nachträglich die Vereinsstrukturen darstellen würden. Von regelmäßigen „Kameradschaftsabenden“ an der Rheinischen Straße erzählten die Kläger dabei. Von Vorträgen und Vereinskonten, auf die die Mitglieder regelmäßig „spenden“ sollten.

Vorstand wurde nie gewählt, es gab keine Mitgliedsausweise

Sie mussten allerdings auch einräumen: Der sogenannte Vorstand wurde nicht ein einziges Mal gewählt. Es gab nie offizielle Mitgliedsausweise. Ja, man wurde nicht einmal offiziell zum Mitglied des NWDO ernannt oder als ein solches aufgenommen.

„Da wuchs man sozusagen rein. Wenn man regelmäßig da war und sich eingebracht hat, war man irgendwann Mitglied. Das fühlten die Leute dann sozusagen selbst“, hieß es.

Eine Entscheidung wird das Gericht in den kommenden Wochen fällen und dann den Beteiligten mitteilen.

Neonazis organisierten sich nach Verbot neu

Die Organisation der Dortmunds Neonazis konnte das Verbot nicht nachhaltig zerstören. Viele NWDO-Mitglieder kamen bei der neu gegründeten rechtsradikalen Splitter-Partei "Die Rechte" unter. Ein Gutachten der Bundesregierung sieht in der Partei ein Sammelbecken des alten NWDO, durch die es den Neonazis gelungen sei, "die Wirksamkeit der Vereinsverbote abzuschwächen".

Rechtsradikale Bei der Kommunalwahl 2014 errang die Neonazi-Partei ein Ratsmandat, mittlerweile vertritt sie Dennis Giemsch - einst einer der führenden Köpfe des NWDO - im Dortmunder Stadtrat. Er sorgte unter anderem für Aufsehen, als er Oberbürgermeister Ullrich Sierau per Antrag aufforderte, die Zahl der in Dortmund lebenden Juden nach Stadtbezirken aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Sierau weigerte sich.

Rathaus-Stürmer trugen Anti-Verbot-Shirts

Wie nahe sich NWDO und "die Rechte" sind, zeigte sich auch unmittelbar nach der Kommunalwahl: Am Wahlabend versuchten einige Dutzend Partei-Aktivisten gewaltsam, die Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus zu stürmen. Es gab zehn Verletzte.

Bei ihrem Angriff trugen die Neonazis gelbe T-Shirts mit dem Aufdruck "Weg mit dem NWDO-Verbot" - ebenfalls eine zentrale Forderung auf den vielen von der Partei organisierten Demos.