Kein rot-grüner Spielraum für längere Flugzeiten in Dortmund

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Das Rätselraten um den Flughafen geht weiter: Nach Darstellung von Mario Krüger, neuer Dortmunder Grünen-Abgeordneter im Landtag, lässt der Rot-Grüne Koalitionsvertrag keinen Spielraum für längere Flugzeiten.

Dortmund.. Das Rätselraten um den Flughafen geht weiter: Nach Darstellung von Mario Krüger, neuer Dortmunder Grünen-Abgeordneter im Landtag, lässt der Rot-Grüne Koalitionsvertrag keinen Spielraum für längere Flugzeiten. Dennoch fühlt sich die Münsteraner Bezirkregierung nicht aufgefordert, ihr Prüfverfahren zu beenden und den Antrag des Flughafens abzuschmettern.

Der politische Wille ist klar: Für die NRW-Flughäfen soll eine „Kernruhezeit“ von 23 bis 6 Uhr gelten. Heißt umgekehrt: Betriebszeiten bis 23 Uhr sind möglich. Ausnahmen von dieser Regelung: die Flughäfen Dortmund, Düsseldorf und Köln. Mit dieser Regel haben die Koalitionäre den im Wortlaut identischen Passus von 2010 im neuen Vertrag übernommen. Demnach dürfen die Betriebszeiten am Airport (bis 22 Uhr, plus eine Stunde Verspätungsregel) auch künftig nicht überschritten werden.

Unna wäre mit noch mehr Lärm belastet

Nach Darstellung von Krüger hat der Antrag der Flughafen GmbH keine Chance, die allgemeinen Flugzeiten auf 22.30 Uhr (bzw. 23 Uhr für Home-Carrier) zu erweitern. Obendrein erinnert Krüger, Mitglied im NRW-Verkehrsausschuss, „dass die Münsteraner Bezirksregierung eine Mittelbehörde ist und Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium herzustellen hat.“ Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker (Grüne) gilt nicht als Befürworter längerer Flugzeiten.

Krüger räumt dem zur Jahreswende 2010/2011 vorgelegten Antrag schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg ein, weil es versäumt worden sei, den Landesentwicklungsplan (LEP) zu ändern. Eine Genehmigung der Nachtflüge habe zur Folge, dass Unna noch stärker von Lärm betroffen werde. Obendrein sei im LEP festgehalten, dass der Flughafen „seinen Endausbaustand“ erreicht habe.

Bezirksregierung stimmt sich mit Ministerium ab

Flughafen-Geschäftsführer Markus Bunk winkt ab. „Die Argumente sind nicht neu.“ Der Koalitionsvertrag ändere nichts am Begehren des Flughafens zur Ausweitung der Flugzeiten. „Ich habe keine Zweifel, dass Münster nicht nach politischem Willen entscheidet, sondern nach Recht und Gesetz.“

Nichts anderes lässt naturgemäß die Münsteraner Bezirksregierung verlauten. „Wir haben uns nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten, und das tun wir“, sagt Sprecherin Sigrun Rittrich - fügt aber vielsagend hinzu, „dass wir uns in wichtigen Punkten natürlich mit dem Ministerium abstimmen.“ Ob Münster vor der Entscheidung zu einer großen Anhörung trommelt, ist nach wie vor offen. Grund: Im laufenden Verfahren seien weitere Fragen aufgetaucht, zu denen der Flughafen noch keine Stellung bezogen habe.