Kehren die Dortmunder DEW zurück in städtischen Besitz?
01.02.2012 | 09:10 Uhr 2012-02-01T09:10:00+0100
Dortmund. Die IG Metall fordert, den Energieversorger DEW wieder der Stadt Dortmund zuzuschlagen. Energieversorgung gehöre in die öffentliche Hand, so die Gewerkschafter. Ein Beschluss der SPD zielt in die gleiche Richtung. Ende 2014 könnte es so weit sein.
Die IG Metall macht den Aufschlag: In einer von der Delegiertenversammlung verabschiedeten Resolution macht sich die Gewerkschaft für eine Rekommunalisierung von DEW stark. RWE soll Ende 2014 als Gesellschafter von DEW ausscheiden.
Allerdings formuliert die IG Metall ihre Position eher vage und fordert den DGB auf, mit den Einzelgewerkschaften (insbesondere verdi) „einen Positionierungsprozess einzuleiten.“ Die Energieversorgung sei „Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, und müsse neben „guten tariflichen Arbeitsplätzen und bezahlbaren Preisen“ auch „sicher, langfristig und ökologisch“ sein. Allerdings müsse die Stadt bei ihrer Entscheidung Chancen und Risiken besonders abwägen.
Gesellschaftervertrag von DEW läuft 2014 aus
Damit haben einige bereits begonnen. Nach wie vor steht der von den Jusos initiierte SPD-Parteitagsbeschluss, die Strom- und Gasversorgung in kommunale Hände zurückzulegen. Die Chance eröffnet sich in knapp drei Jahren. Am 31.12.2014 läuft der Gesellschaftervertrag von DEW aus, an dem die Stadtwerke (DSW) 53 Prozent halten und RWE 47 Prozent.
Zur Erinnerung: Die Gründung der heutigen Stadtwerke-Tochter DEW , die 1995 an den Start ging, war lediglich ein Kompromiss aus dem Streit mit VEW, als die Stadtwerke Ende der 80er Jahre auf den Trichter kamen, VEW das Netz abzukaufen und den Strom selber zu verteilen. Die Rechnung ging nicht auf – am Ende entstand ein gemeinsames Unternehmen: DEW. Das Kartellamt machte später zwar den Weg frei, fügte aber eine folgenschwere Bedingung an: Nach Ablauf von 20 Jahren müsse der Gesellschaftervertrag auslaufen, DEW sei dann als „Neugründung“ zu betrachten. Ende 2014 ist es soweit.
Langfristig setzt man auf RWE
Kein Wunder, dass verschiedene Zirkel begonnen haben, sich die Karten zu legen. Soll RWE komplett herausgekauft werden? Oder soll der RWE-Anteil lediglich sinken? Und: Wie teuer käme die Übernahme der Netze? Wer kann die dann dreistelligen Millionenbeträge zahlen? Oder gibt es andere Wege, den Einfluss von RWE bei DEW zu schmälern?
Klar ist, dass man in der Stadtwerke-Zentrale auch langfristig auf RWE setzt - aber will das der Rat der Stadt auch? Auf der anderen Seite böte das Datum 2014 die Möglichkeit zu einem noch größeren Wurf - zur kompletten Neuordnung der DSW-Energiesparte. An der hängen neben DEW auch der Wasser- und Stromversorger Gelsenwasser sowie insgesamt 36 Prozent Anteile am Kohleverstromer Steag.
14:02
Herr Beushausen, wer ist eigentlich "man"?
Es gibt bestimmte Kreise, innerhalb der Dortmunder SPD und einiger anderer Parteien, die das gerne so hätten. Ein Brinkmann könnte sich vermutlich einen Weg "alleine", d.h. ohne die RWE, durchaus vorstellen.
Angesichts der energiepolitischen Herausforderungen auf RWE zu setzen, ist, wie den Brandstifter bei der Feuerwehr einzustellen. Was hält die RWE von der - notwendigen - Energeiwende? Nichts. Sie versucht lieber, mittels Klage den von der Politik beschlossenen Ausstieg aus der Atomwirtschaft noch aufzuhalten oder sich zumindest - ein weiteres Mal - an Steuergeldern (Entschädigung) schadlos zu halten.
Was hält sie von einer sozialverträglichen Preisgestaltung, was von einer stärkeren Einflussnahme der Bürger und Verbraucher? Definitiv nichts.
Es gibt keinerlei Grund, warum wir in Dortmund noch länger auf den Energiekonzern Rücksicht nehmen sollten. Inzwischen ist es je sogar so, dass die RWE gegen die DEW21 mit eigenen Angeboten auf dem Dortmunder Energiemarkt aufkreuzen.
Die Resolution der IG Metall gibt Hoffnung, dass sich Dortmund besinnt und die Chancen erkennt, die in einer Rekommunalisierung stecken.
AKOPLAN e.V, Mitglied des Dortmunder Bündnisses DEW-kommunal