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Hausdurchsuchung

Polizei-Aktion gegen "Jux-Doktor" hat juristisches Nachspiel

21.05.2013 | 17:36 Uhr
Polizei-Aktion gegen "Jux-Doktor" hat juristisches Nachspiel
Bloggerin Eva Ihnenfeldt

Dortmund/Witten.   Zwei Hausdurchsuchungen hat Bloggerin Eva Ihnenfeldt hinter sich — wegen eines angeblich illegalen Ehrendoktortitels, eines "Scherz-Titels" aus dem Internet. Aber die Wittenerin will den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Wenn nötig will sie bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Zwei Hausdurchsuchungen wegen eines angeblich missbräuchlich geführten Ehrendoktortitels will die Wittenerin Eva Ihnenfeldt nicht auf sich beruhen lassen. Die Reaktion des Staatsapparats auf einen satirischen Beitrag in ihrem Blog hat ein juristisches Nachspiel.

Mitte April hatte die Polizei die Wittener Wohnung von Eva Ihnenfeldt und ihr Dortmunder Büro im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck durchsucht.

Grund: Sie hatte sich in einem Rabatt-Portal als Schnäppchen einen Ehrendoktortitel einer Freikirche in Miami für 39 Euro gekauft und darüber augenzwinkernd in ihrem Blog geschrieben. Deshalb hielt die Staatsanwaltschaft sie für verdächtig, diesen Scherz-Titel, der aus Sicht der Ermittler einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich ist, tatsächlich zu führen.

Anwalt bezweifelt Verhältnismäßigkeit der Polizei-Aktion

Im Durchsuchungsbeschluss hieß es: „Mildere Ermittlungsmaßnahmen, die in gleicher Weise geeignet wären, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Beschaffung von Beweismitteln beizutragen, sind nicht ersichtlich.“ Eva Ihnenfeldt und ihr Anwalt jedoch sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben.

Posse
Bloggerin wegen Scherz-Doktortitel im Visier der Polizei

Die Polizei hat am Dienstag die Wohn- und Geschäftsräume einer Bloggerin in Dortmund und Witten durchsucht. Der Verdacht: Eva Ihnenfeldt soll...

Das Verfahren war vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium angestrengt worden, das der Inflation imaginärer Ehrenbezeichnungen Einhalt gebieten wollte. Dort wollte man sich auf Anfrage nicht offiziell zur Verhältnismäßigkeit äußern, doch man ließ ein gewisses Kopfschütteln durchblicken. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass gegen Ihnenfeldt „ein Anfangsverdacht“ bestanden habe.

Die Durchsuchung bei der Dozentin für Marketing und Soziale Medien habe sich aus einem zweiten Verfahren mit 60 Beschuldigten ergeben. Zu einigen hatte Eva Ihnenfeldt inzwischen Kontakt. Gegen Zahlung von 600 bis 900 Euro wurden die Verfahren eingestellt.

Hat Richter ungeprüft Durchsuchungsbeschlss unterzeichnet?

Im Gegensatz zu Ihnenfeldt haben sie den gekauften Titel möglicherweise tatsächlich offiziell benutzt, sagt sie. Die Durchsuchungsbeschlüsse, so Ihnenfeldt, habe der Richter anscheinend auf einem vorgefertigten Formular unterzeichnet, „ohne weitere Prüfung“. Um diesen Vorwurf zu erhärten, wünscht sie sich, dass sich noch mehr „Hausdurchsuchungsopfer“ bei ihr melden.

Denn das Landgericht Lübeck muss nun aufgrund von Ihnenfeldts Beschwerde entscheiden, ob der massive Eingriff in ihr Grundrecht (Unverletzlichkeit der Wohnung) angemessen war. Sollte das Gericht dies bejahen, würde Ihnenfeldt bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen: „Ich will, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.“

Und ihre „Doktorurkunde“, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat, will sie auch zurück.

Ihnenfeldt würde bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Einen Schadensausgleich kann es für Eva Ihnenfeldt nicht geben, falls das Gericht zum Schluss kommt, dass die Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig waren. Sollte das Gericht die Verletzung ihres Grundrechts aber offiziell anerkennen, hätten Opfer in ähnlich gelagerten Fällen den Vorteil, sich auf das Urteil berufen zu können.

Gaby Kolle

Kommentare
22.05.2013
17:15
@ vaikl2 | #11
von melr | #12

Ich habe kein "Problem", sondern versuche, aus den sich widersprechenden Berichten eine Wahrheit heraus zu filtern.

Und eine mögliche Quintessenz...
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http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/kampf-gegen-durchsuchungenjux-doktor-hat-juristisches-nachspiel-id7977437.html
2013-05-21 17:36
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