Kämmerin Uthemann gerät unter Beschuss
01.09.2009 | 18:55 Uhr 2009-09-01T18:55:00+0200
Dortmund. Dortmunds Kämmerin Christiane Uthemann (SPD) gerät in schweres Gewitter: Die Ratsopposition wirft ihr "Betrug am Wähler" vor. Die CDU etwa will sogar prüfen lassen, ob ein Disziplinarverfahren wegen der kurz nach der Kommunalwahl verhängten Haushaltssperre möglich ist.
„Sauerei, Dreistigkeit, Brutaler Wahlbetrug.”Nach ihrem Offenbarungseid einen Tag nach der Kommunalwahl, im laufenden Haushalt klaffe ein Fehlbetrag zwischen 80 und 100 Mio. Euro, wird es ungemütlich für Kämmerin Christiane Uthemann (SPD). Die Ratsfraktionen fühlen sich belogen, steigen auf die Barrikaden: Die CDU will ausgerechnet bei Noch-OB Gerhard Langemeyer, dem Dienstvorgesetzten von Uthemann, „disziplinarische Ermittlungen” einleiten lassen. Während die Kämmerin, um über die Runden zu kommen, die letzten Euros aus den Fachbereichen einsammeln will, geschieht genau das Gegenteil: Sozial- und Jugendressort melden Mehrbedarf von 20 und 25 Mio. an.
Vier Tage vor der Wahl...
Was die Politik so wütend macht: Noch am 26. August, vier Tage vor der Wahl, hatte Uthemann mitgeteilt, „dass derzeit nicht erkennbar sei, dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommt.”
Am Montag, exakt einen Tag nach der Wahl, dann das Eingeständnis: Ja, im laufenden Haushalt klaffe ein Fehlbetrag zwischen 80 und 100 Mio. Euro. „Dass es so schnell geht, überrascht selbst hartgesottene Insider”, kommentiert Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP/Bürgerliste. Verwaltung und SPD hätten sich mit Verschleierung und Nebelkerzen über die Wahl gerettet. „Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist eine Sauerei”, wettert Bürgerlisten-Vorsitzender Thomas Reinbold.
Sierau kannte Zahlen wohl nicht
Offenbar hat die Kämmerin sogar Ullrich Sierau (SPD) im Unklaren gelassen, Nachfolger von Noch-OB Langemeyer. „Ich kannte weder die Zahlen, noch wusste ich etwas über die Haushaltssperre”, sagt Sierau. „Die Wähler sind bewusst betrogen und belogen worden”, tobt CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg. Es sei ausgeschlossen, dass die Verwaltung innerhalb von fünf Tagen neue Erkenntnisse erlangt habe. „Das Einzige, was jetzt hilft, ist ein Nachtragshaushalt.” Auf Granit beißt Langemeyer bei der CDU mit seinem Vorschlag, .den Bau von Schulen, Kindergärten und Sportplätzen auf die lange Bank zu schieben, und das Geld für die Übernahme der Klinikschulden (51 Mio. Euro) frei zu schaufelnKlare Absage auch für den Kauf des Phoenix-Sees für 18 Mio. Euro. Hengstenberg: „An den Haaren herbeigezogen.”
Grünen haben Kaffee auf
Auch Grünen-Fraktionschef Mario Krüger, der eine Neuauflage von Rot-Grün anstrebt, hat den Kaffee über die Infopolitik der Kämmerin auf - und sah sich gezwungen, klare Botschaften zu schicken: Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit”, so Krüger, werde unter solchen Umständen schwer. Formulierungen dieser Art sind ein Alarmsignal: Aus der SPD kam gestern kaum Rückendeckung für Uthemann. Fraktionschef Ernst Prüsse wies lediglich daraufhin, die SPD habe vor der Wahl nie Aussagen zu einer Haushaltssperre gemacht. Hintergrund: In SPD-Kreisen wird seit Längerem nachgedacht, Uthemanns Schreibtisch im Stadthaus neu zu besetzen und ihr eine neue Aufgabe zukommen zu lassen, eventuell bei der Hafen AG.
07:49
Sehr schön, dass die hohen Herren der SPD schmerzunempfindlich sind. Mit anderen Worten, die Herren Politiker sind mal wieder was besseres und der Bürger nur Wahlvieh.
Ich will MEINE Stimme zurück!
Die Dortmunder Politiker sollten soviel Moral und Anstand besitzen, dass Neuwahlen in Dortmund angesetzt werden und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit gegeben wird Ihr demokratisches Wahlrecht auszuüben ohne wissentlich Betrogen und Hintergangen zu werden. Wenn Politik dies nicht leisten kann, verliert sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Dann werden Wahlen zu Farce und wir sind schlimmer als jede korrupte Bananenrepublik.
23:40
Schmeisst sie raus, die unfähige Blinze. Aber bitte aus beiden Ämtern, die sich ohnehin beissen!!!!!
Von Finanzen und Personalführung NULL Ahnung, aber Hauptsache einen Doktortitel (den kann man kaufen wie man lesen konnte), den Beweis ihrer Qualifaktion ist sie bislang schuldig geblieben....
Armes Dortmund!!!!!!!!!!!!!!!
13:17
1. Um gegen Neo-Faschismus zu agieren darfs am Geld nicht scheitern.
2. Frau Uthemann (sofern nachweißlich, vorsätzlich Schuld (woran ich nicht zweifele)) bitte bei der Arge hinten anstellen.
3. Der Filz ist überall der gleiche, trägt nur andere Parteikürzel.
20:32
Und am Wochenende rockt Dortmund gegen rechts. Die Veranstaltung wird bestimmt 100000 € kosten. Allkeine der Auftritt von Bob Geldof kostet schon 30000 €. das beste ist wenn 10000 Konzertbesucher Bob Geldof sehen wollen heisst es dann 10000 haben gegen Rechts demonstriert.
Kennt die Stadt denn keine wichtigeren Projekte. Schulen, Kindergärten, Jugendfreizeitstätten könnten das Geld besser gebrauchen.
14:51
Vorweg, ich weine der Uthemann keine Träne nach. Allein, mit ihr oder ohne sie, aufgrund der jahrlangen desaströsen Politik von CDU, SPD, Grünen, FDP und Pseudolinken hätte es sowieso ein großes finanzielles Loch im lokalen Haushalt gegeben. Sie jetzt zu opfern bedeutet weniger als ein Bäuerinnenopfer. Und überhaupt, was ändert es denn, wenn sie weg ist. Gar nichts! Blicken wir über den Dortmunder Tellerrand so zeigt sich Unfassbares! Warum wird für das globale und nationale Finanzdesaster eigentlich niemand zur Verantwortung gezogen? Warum gibt es keine Anklagen, keinen einzigen Prozess? Warum mußte niemand aus der Regierung und von der Opposition, seitens der Bundesbank oder der Bankenaufsicht einen Hut nehmen. Der Bundestag hat jahrelang gegen seinen Kontroll-Auftrag verstoßen und die Spekulanten gewähren lassen. Oder war es so, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt? Daß alle von der Finanzblas profitiert und gut gelebt haben - National, global und nicht zuletzt auch in Dortmund?
14:16
t- t - t täuschen- trixen- tarnen: So schaffen die roten Genossen jede Wahl. Vielen Dank!
08:26
Wieso soll Frau Uthemann für ihre Verschleierungstat mit einem neuen Posten belohnt werden?
Ist das im Sinn der Dortmunder Bürger?
08:16
Ich erninne mich noch an die Zeit der BUGA in Dortmund, als der damalige Kämmerer Horst Schiffmann die Ratsvorlage zur Finanzierung wegen der zu großen Risiken nicht unterschrieben hat. Aber dazu gehört eben Rückgrat und das haben die Dezernenten heute nicht mehr. Schade....
07:30
Sicher muss man über solche Praktiken wettern, Herr Rüttgers. Aber genau so wie Sie gewählt wurden, hat der Wähler in Dortmund entschieden: Wir wollen den Filz!
Der trägt in Land und Gemeinde nur unterschiedliche Namen, aber es ist die gleiche Suppe.
00:52
glaubt ihr wirklich die kämmerin hat das ohne rückendeckung des stadtvorstandes, des OBs gemacht? warum wird ihr wohl der job in der hafen ag angeboten. wenn sie allein schuldig wäre, gehörte sie rausgeworfen. aber man hat gekungelt. sie wird schuldig gesprochen und bekommt einen lukrativen job. bravo. GRÜNE raus aus dieser sauhaufenkoalition. nur so könnt ihr selbst sauber bleiben.