Kämmerer Stüdemann muss Rücklagen anknabbern
17.09.2009 | 20:20 Uhr 2009-09-17T20:20:00+0200
Dortmund. Schreck am Mittag: Wie eine nicht enden wollende Liste der Grausamkeiten las sich, welche Sparmaßnahmen für 2010 und Folgejahre angedacht waren. Nach der Sonderratssitzung, in der Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann das 20-Millionen-Euro-Sparziel für 2009 umriss, wurde dies relativiert.
So oder so: Das so plötzlich nach der Wahl entdeckte 100-Millionen-Loch im städtischen Haushalt lässt Ullrich Sierau (SPD), dem kürzlich gewählten OB, gar keine Wahl. Er muss sich mit Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) verständigen.
Hat der Etat nun ein Loch oder nicht, wie es OB Langemeyer darstellt? Die offenen Fragen und widersprüchlichen Antworten, die seit Tagen den Gesprächsstoff liefern beim Einkauf, beim Friseurbesuch und am Stammtisch, hat Kultur-, Sport und Freizeitdezernent Jörg Stüdemann (SPD), inzwischen auch Kämmerer und Personaldezernent,am Donnerstag im Rat auf eine verlässliche Plattform gestellt.
Fazit: Selbst wenn's nicht ganz so dicke käme und das Land, womit nicht mal Stüdemann rechnet, tatsächlich die noch ausstehenden 41,5 Soli-Millionen nach Dortmund überwiese, droht eine Überschreitung des geplanten Jahresdefizits (27 Mio.) um knapp 85 Millionen Euro. Davon könnten noch knapp 26 Mio. der Ausgleichsrücklage entnommen werden; die wäre dann aber ausgeplündert.
Also muss die Stadt Dortmund - wie es der Regierungspräsident schon bei seiner Kenntnisnahme des Doppeletats im Mai 2008, also noch vor Beginn der Krise, an die Wand gemalt hatte - ihre allgemeine Rücklage anknabbern - und zwar in Höhe von 59,1 Mio. Euro. Damit kommt RP Diegel, was Rot-Grün unbedingt hatte vermeiden wollen, zwangsläufig ins Geschäft.
Heftige, aber auch kurze Debatte
In einem Punkt folgte ihm der Rat am Donnerstag schon: Mit großer Mehrheit gab er bei Stüdemann die Vorlage einer Nachtragssatzung für den Etat 2009 in Auftrag. Den mit Diegel abzustimmenden Entwurf dafür will der Kämmerer dem neu gewählten Rat in dessen erster Sitzung (29. Oktober) vorstellen.
Die Debatte darüber dürfte heftig, aber kurz sein: Schon am 16. November soll der Rat das bis dahin umfangreichste Sparpaket im Grundsatz abnicken - damit die Sparliste möglichst schon in 2009 entlastende Effekte bringt.
Worüber sich die Parteien im Kommunalwahlkampf gestritten hätten, wäre die Haushaltskrise früher ruchbar geworden, führte die Politik gestern vor. Mehreren Medien - auch unserer Zeitung - wurde noch vor Beginn der Ratssitzung eine Liste zugespielt. Titel: Haushaltsplanung 2010 und Folgejahre. Untertitel: Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung.
Inventurliste für politischen Giftschrank
Diese Aufstellung der Stadtkämmerei liest sich wie eine Inventurliste für den politischen Giftschrank. Das beginnt mit dem Verzicht auf spektakuläre Großveranstaltungen wie der Loveparade oder Public Viewing wie bei der Fußball-WM 2006, reicht über den Selbstverzicht der Dezernenten auf Dienstwagen und üppig besetzte Büros bis hin zu Handlungsfeldern, auf denen Sparmaßnahmen besonders schmerzhaft wären. Die Überlegungen der Kämmerei gingen zum Beispiel dahin, Preise und Gebühren auf kostendeckendes oder zumindest marktübliches Niveau zu bringen - vor allem bei freiwilligen Leistungen wie den Stadttheater. Der Superweihnachtsbaum wurde enbenso zur Disposition gestellt wie die Einführung einer Benutzungsgebühr für Sportplätze und Turnhallen in Höhe von einem Euro pro Tag und Person erwogen. Sogar dem Dietrich-Keuning-Haus und anderen Kulturzentren sollte es an den Kragen gehen.
„Das waren Vorüberlegungen, die längst überholt sind. Niemand denkt mehr daran, das Keuninghaus zu schließen oder den größten Weihnachtsbaum der Welt zu streichen”, stellte Jörg Stüdemann am Abend klar. Fragliche Liste stamme von Ende Mai 2009 und sei an vielen Stellen längst überholt. An welchen - das will Stüdemann erst am kommenden Montag verraten.
Sierau gab Unterlagen weiter
Wie die Liste überhaupt in Umlauf kommen konnte, verriet der neue Kämmerer schon. Ullrich Sierau, der neu gewählte OB, habe allen Ratsfraktionen am Donnerstagmittag Unterlagen zugeleitet, die offene Fragen zu seiner Teilnahme an einer kleinen Gesprächsrunde am 5. Juni 2009 mit OB Langemeyer und der damaligen Kämmerei Uthemann klären sollen. Es gibt Mutmaßungen, wonach Sierau spätestens nach seiner Teilnahme an dieser Runde darüber informiert gewesen sei, dass der Etat 2009 aus dem Ruder läuft.
14:07
Die Streichliste wundert nicht. Fast die Hälfte der Einsparungen geht auf das Konto von Kindern, Jugendlichen und Familien. Kulturaktionen ohne Sektempfang sind ebenfalls verzichtbar.
Kein einziges Wort aber von den Sektempfang-fähigen Leuchtturmprojekten. Kein Euro vom Flughafen. Kein Euro vom nächstes Jahr wird aber wirklich geflutet-See.
Nur mal zum Nachdenken: das ist die Partei, die auf Plakaten FDP und CDU den sozialen Kahlschlag vorwirft. Die bundesweiten 20% sind noch zu viel für solche Frechheiten. Und es soll mir keiner mit Verstand in Dortmund sagen, er hätte es nicht auch vor der Wahl schon geahnt.
Mein Fazit: die Dortmunder Bürger haben sich den Schlamassel selbt herbeigewählt. Mein Mitleid hält sich also in Grenzen.
13:16
Das Kind ist im Brunnen, die Kohle ist weg! Jammern hilft da wenig!
Ich halte einen Stüdemann für den fähgisten Mann, der uns aus dieser Krise rausholen kann!
00:55
@Goodnightbluewhite
welche Ausgaben nach der letzten Haushaltsaufstellung wie und wann genau aus dem Ruder gelaufen sind?
Der Haushalt läuft schon seit mind. 3 Jahren immer mehr aus dem Ruder, deswegen ja auch Diegels langjährige Mahnungen und seine damalige Prognose, der Doppelhaushalt 2008/2009 sei nur der kurzgedachte Versuch, Nachtragshaushalte durch geschicktes Hin- und Herschieben von städtischen Beteiligungen zu verhindern und würde in 2009 platzen - wie soeben geschehen.
Dazu kommen dann noch die 50-Mio.-Spritze für die Schuldenübernahme des Klinikums, Schmälung der Gewinnausschüttung der DSW um 100 Mios, die die Stadtwerke für kurzfristige Anteilskäufe braucht und dann der Versuch, dies mit dem frühzeitigen Kauf des Phoenix-Ost-Geländes aus dem Stadtsäckel wieder zu kompensieren.
Langemeyer und Konsorten inkl. Sierau haben vor der Wahl Bürgern und den anderen Parteien gegenüber immer wieder steif und fest behauptet, das Loch ließe sich durch Bewegen anderer Positionen, die aber noch nicht mal auf dem Papier existieren, problemlos schließen. Das würde man schließlich ja jedes Jahr so machen.
Das Resultat sehen wir heute.
00:45
@ dr Thor alias Dr_nat_Fake alias Hr. Branghofer alias Herr oder?
...Diese Form der Demokratie macht dem Volk bekanntermaßen nur so lange Spass wie es mit Wohltaten und Alimentation der Armen bei Laune gehalten werden kann. Das hieß im alten Rom: Panem et circensis. Doch damit dürfte es nun vorbei sein. Schauen wir mal was kommt - oder?
Etwa ein biologistischer, abstammungsgeschichtlich motivierter, völkischer Staat, der so etwas wie Demokratie gar nicht zulassen kann? fragt bestürzt
22:48
Sparvorschlag:
Kürzung der DezerntInnenposten:
Ersparnis mehrere 100 Tsd Euro
22:33
Meine Fresse, die Airportgegner wittern Morgenluft und schmieren hier alles voll.
Wo ist eigentlich die Aufarbeitung, welche Ausgaben nach der letzten Haushaltsaufstellung wie und wann genau aus dem Ruder gelaufen sind? Sodass man sich jetzt urplötzlich auf 5 Jahre harte Zeiten einstellen muss??? Unmöglich auch, dass das nur Langemeyer mit seiner Kämmerin und seinen Genossen mitgekriegt haben sollen.
20:54
Mit wieviel Millionen wird denn der defizitäre Dortmunder Flughafen bezuschusst? Hier könnte man jährlich eine Menge einsparen - ohne den kleinen Mann empflindlich zu treffen!
20:28
Der Bund und die Länder - die sind mittlerweile überflüssig wie ein Kropf - lassen die Kommunen finanziell hängen und weisen ihnen weitere Aufgaben - und damit Kosten - zu. Alles, um Ruhe und sozialen Frieden in der Gesellschaft zu wahren. Doch da ist nun - welch ein Schreck für die Demokraten - auf einmal das Ende der selbstgewählten Sackgasse in Sicht und die Politik gibt unverdrossen weiter Vollgas - na denn ma tau.
Das es Dortmund finanziell nun besonders derbe erwischt hat, liegt neben den zu geringen Finanzzuweisungen von Bund und Land-NRW und der globalen Wirtschaftskrise auch an der verantwortungslosen rot-grünen Ausgabenpolitik der letzten Jahre. Dazu die Leuchtturmprojekte des OB Langemeyer und die vielen, nur anfinanzierten Maßnahmen und Wahlgeschenke wie die Klinikum Stützungen und Kredite.
Das war alles andere als solide Kommunalpolitik. Die Opposition im Rat hat sich viel zu lange vorführen lassen und wusste - nicht in der exakten Höhe - auch vor der Wahl um das Finanzloch, dito die Bezirksregierung. Alles Elemente einer versagenden etablierten Politik, die nun Farbe bekennnen muß und sich über die Folgen ihrer notwendigen Leistungskürzungen noch wundern wird.
Diese Form der Demokratie macht dem Volk bekanntermaßen nur so lange Spass wie es mit Wohltaten und Alimentation der Armen bei Laune gehalten werden kann. Das hieß im alten Rom: Panem et circensis. Doch damit dürfte es nun vorbei sein. Schauen wir mal was kommt - oder?
20:16
Ja, genaus !
ENTSTRICKUNG von RWE und wie sie alle heissen !
Damit Dortmund wie andere Städt auch mal eine KLAGE gegen den Monopolisten erheben kann.
20:14
Anstelle Personalkahlschlag !
Wie wärs mal mit Reduzierung der Atrbeitszeit um sagen wir 20%.
Schliessung des Flughafens oder Berechnung der tatsächlichen Gebühren ?