Jugendamt lässt 7,8 Millionen Euro liegen

Während die Politiker aus Geldnot und gegen öffentliche Proteste Stadtbezirke zusammenlegen, in der Hoffnung, irgendwann eine Mio. Euro zu sparen, lässt das Jugendamt Einnahmen von rund 7,8 Mio. Euro durch die Lappen gehen. „Ein starkes Stück“, kommentiert CDU-Sprecherin Rosemarie Liedschulte.

Es geht um die Erstattung von Kosten, die der Stadt durch Aufnahme und Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen entstanden sind, die ohne Begleitung Erwachsener in der Zentralen Ausländerbehörde ankommen und teilweise in Gemeinschaftsunterkünften einquartiert worden sind. Lässt ihnen das Jugendamt Leistungen zukommen, kann es die Kosten beim Land erstatten. Genau das ist gar nicht oder nur völlig unzureichend geschehen, wie die städtischen Rechnungsprüfer in ihrem Bericht für die Politiker anmerken. Damit seien „erhebliche Einnahmeausfälle für den städtischen Haushalt verbunden“, stellt Jutta Seybusch fest, die Chefin der Rechnungsprüfer.

Mindestens 7,8 Millionen Euro

Auf „mindestens 7,8 Mio. Euro“ sollen sich die offenen Ansprüche der Stadt von Januar 2008 bis Ende Juni 2011 belaufen. Einen Großteil des Geldes wird die Stadt in den Windschreiben müssen. Ernüchternd stellt Seybusch fest: „Dass die insgesamt noch offenen Kostenerstattungsansprüche im vollen Umfang im Nachhinein geltend gemacht werden können, ist ausgeschlossen.“

Wie es soweit kommen konnte, machten die Prüfer an anderer Stelle deutlich: Allein bei einer Stichprobe von 40 Fällen seien Einnahmeverluste von 502 000 Euro entstanden, weil Fristen nicht eingehalten worden sind, das Jugendamt im Rahmen der Inobhutnahme keinen Jugendhilfebedarf festgestellt oder die minderjährigen Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften an der B1, in Schöppingen und Hemer untergebracht hatte. Nur: Die Bundesländer erkennen diese Unterkünfte nicht als „Jugendhilfeeinrichtungen“ an - und weigern sich entsprechend, die Kosten zu erstatten. Anders sähe die Lage aus, wären die Jugendlichen auf Heimplätze verteilt worden. Die aber seien erst in den vergangenen zwei Jahren mit den Jugendhilfeträgern in großer Zahl geschaffen worden, so dass man zurzeit über 220 Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verfüge, hält das Jugendamt dagegen. Unverständlich erscheint den Prüfern, warum die Akteure es aber nicht für nötig hielten, ihre Kollegen aus dem Rechtsamt einzuschalten, um zumindest die Möglichkeit einer Klage auf Rückzahlung der Kosten zu prüfen. „Das Rechtsamt sollte zeitnah eingebunden werden“, mahnt Seybusch.

Personalmangel als Grund

Und die Stellungnahme des Jugendamtes? Die fällt eigentlich aus wie immer: „Zu wenig Personal“, so die Begründung. Von 2007 bis 2010 hätten sich die Fallzahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vervierfacht und seien „explosionsartig gestiegen“. Nur die Personalmenge, die habe sich nicht entsprechend der Fall- und Arbeitssteigerung entwickelt. Die Personalausstattung sei nicht bedarfsgerecht gewesen. Folge: Das Sachgebiet „Ansprüche auf Kostenerstattung“ wurde von November 2009 bis März 2010 überhaupt nicht bearbeitet. Die Schreibtische standen fünf Monate leer.

Personalengpässe als Begründung lässt Rosemarie Lieschulte, jugendpolitische Sprecherin der CDU, nicht gelten. Sie bescheinigt der zuständigen Dezernentin Waltraud Bonekamp „eklatante Versäumnisse und einen grob fahrlässigen Umgang mit Geldern.“ Wenn man sehe, dass die Fallzahlen in kurzer Zeit so eklatant wüchsen, dann müsse man umplanen oder laut nach Personal rufen. „Zur Not hätte sich Frau Bonekamp mit ihrem Dezernat dorthin setzen müssen.“ „Unsere Verwaltung ist auf dem besten Weg, sich selber zu ruinieren“, schüttelt Lars Rettstadt den Kopf, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste. „Die Löcher, die der Kämmerer zu flicken versucht, werden an anderer Stelle wieder aufgerissen.“

Gregor Beushausen